11:26 10 Dezember 2018
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    US-Soldaten beim Patriot-System (Archivbild)

    SPD-Politiker warnt vor Stationierung von US-Raketen in Deutschland

    © AP Photo / Czarek Sokolowski
    Politik
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    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung vor der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden gewarnt.

    „Auch wenn der INF-Vertrag nicht fortbestehen sollte, darf Deutschland nicht zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden“, erklärte Mützenich. „Wir werden einer Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen nicht zustimmen”, betonte er. Es gebe keine militärische Lücke zwischen den USA und Russland, wie einige immer wieder behaupten. Vielmehr müsse man alles dafür tun, damit das Denken in nuklearen Kategorien nicht wiederkehre.

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    Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf Koalitionskreise berichtet, beschäftigt sich am Dienstag der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD unter anderem mit der geplanten US-Kündigung des INF-Vertrages.

    Am 20. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) angekündigt. Der INF-Vertrag war 1987 von der Sowjetunion und den USA unterzeichnet worden und 1988 in Kraft getreten. Mit dem Vertag hatten sich die Parteien verpflichtet, alle Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (von 500 bis 5500 Kilometer) zu vernichten. In den letzten Jahren hatten Moskau und Washington einander mehrmals vorgeworfen, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

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    Moskau verwies unter anderem darauf, dass die USA in Rumänien und in Polen Anlagen stationieren, mit denen Marschflugkörper des Typs Tomahawk gestartet werden können. Zudem machte Russland darauf aufmerksam, dass die USA Kampfdrohnen entwickeln und Forschungsarbeiten zur Entwicklung von bodengestützten Marschflugkörper finanzieren.

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    Tags:
    Mittelstreckenraketen, Stationierung, INF-Vertrag, SPD, Deutschland, USA