04:18 11 Dezember 2018
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    Demonstrantenzug am 8.März in Berlin (Archivbild)

    Neuer Feiertag 2019 für Berlin: Scheitert es an den Grünen?

    © AFP 2018 / DPA/ Florian Schuh
    Politik
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    Bolle Selke
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    Die Berliner Fraktionen von SPD und Linke haben sich auf den Internationalen Frauentag am 8. März als neuen Feiertag für die Hauptstadt geeinigt. Nur die Grünen erbeten sich noch Bedenkzeit und könnten so die Frist für 2019 verpassen.

    Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen. Aktuell sind es neun. Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland haben zwölf Feiertage und die anderen Bundesländer bewegen sich zwischen zehn und elf. Deswegen wird schon seit langem über einen weiteren Feiertag für die Berliner diskutiert. Geeinigt haben sich SPD und Linke nun auf den Internationalen Frauentag am 8. März als zusätzlichen Feiertag. Die Grünen als dritter Koalitionspartner sehen in dieser Frage noch Beratungsbedarf.

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    Neuer Feiertag benötigt Vorlauf

    „Wir haben ja einige Monate darüber diskutiert, über die unterschiedlichen Verfahren", sagte der Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag nach der Senatssitzung. "Das muss man den Grünen jetzt auch zugestehen, dass selbstverständlich das Für und Wider noch einmal abgewogen wird.“

    Gleichzeitig betonte er, dass die Einführung eines zusätzlichen arbeitsfreien Feiertages einen gewissen Vorlauf brauche, um etwa in Schulen oder Kitas oder bei den Fahrplänen der BVG einiges umzuorganisieren.

    ​„Es ist jetzt schon knapp, um es gut organisieren zu können. Aber es geht mit Sicherheit noch.“ Wenn die laufenden Beratungen dazu im Abgeordnetenhaus indes noch länger dauerten, „kann es sehr eng werden“, so Müller.

    Warten auf die Grünen

    Ein freier 8. März 2019 würde nur klappen, wenn das Abgeordnetenhaus spätestens am 24. Januar 2019 über die Gesetzesänderung über die Sonn- und Feiertage abstimmen würde. Laut Innenverwaltung müsste ein entsprechender Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr ins Parlament eingebracht werden, also entweder zur nächsten Plenarsitzung in der kommenden Woche oder in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause am 13. Dezember. Würde sich die Koalition erst nach diesen Terminen einig, und bliebe es trotzdem beim 8. März, käme der neue Feiertag allerdings erst im Jahr 2021 allen so richtig zugute.

    ​„Ich hoffe, dass sich die Grünen zügig positionieren und wir den Gesetzesprozess schnellstmöglich auf den Weg bringen können“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh laut Berliner Zeitung. Er sei aber guter Hoffnung, dass dies passiere. Der Frauenkampftag als neuer Feiertag für Berlin wäre „ein gutes gemeinsames Projekt für Rot-Rot-Grün“, betonte Saleh. „Ein feministischer Tag, der nicht spaltet.“

    Update 21.11.2018, 16:08: Nach der SPD und der Linkspartei haben sich nun auch die Grünen als dritter Koalitionspartner für den Internationalen Frauentag als neuen Feiertag ausgesprochen. Das teilten die beiden Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel am Mittwoch mit. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag wollen die Berliner Grünen nun einen Dringlichkeitsantrag dazu einbringen.

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    Tags:
    Debatte, Frauentag, Feiertag, Abgeordnete, Senat, Die Grünen, SPD, Die LINKE-Partei, Michael Müller, Berlin, Deutschland