12:06 10 Dezember 2018
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    Angela Merkel

    Merkel unterstützt UN-Migrationspakt

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    Politik
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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag im Rahmen der Generaldebatte zum Haushalt 2019 den UN-Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration unterstützt. Sie betonte, dass solche Probleme nicht einseitig zu lösen seien und internationale Bemühungen erfordern würden.

    Seit der Flüchtlingsbewegung von 2015 spreche man international darüber, wie das Problem von Flucht und Migration gelöst werden könne, sagte Merkel. In einer Welt, in der es 222 gewaltsam ausgetragene Konflikte gebe, von denen mehr als eine Milliarde Kinder betroffen seien, es rund 68,5 Millionen Flüchtlinge gebe, spielten internationale Organisationen eine zentrale Rolle, betonte die Kanzlerin.

    Niemand dürfe glauben, dass irgendein Land das allein regeln könne, so die Kanzlerin. Ihr zufolge geht es darum, „globale Probleme auch international und miteinander zu lösen". Es sei aber im nationalen Interesse, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern.

    Der Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration war im Juli 2018 von den UN-Mitgliedern abgestimmt worden. Das rechtlich nicht bindende Dokument zielt darauf ab, die negativen Faktoren der Migrationsprozesse zu minimieren, die Migranten zu schützen und zu integrieren sowie ihnen Zugangswege für eine geregelte Migration zu bieten.

    Der Vertrag soll bei einer Konferenz unterzeichnet werden, die am 10. und 11. Dezember in der marokkanischen Stadt Marrakesch stattfindet.

    Die USA waren noch im Jahr 2017 aus den Verhandlungen über das genannte Abkommen ausgestiegen. Österreich zog sich Ende Oktober aus dem geplanten globalen Migrationspakt zurück. Ähnlich handelten weitere Länder, so Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Polen, Israel und Australien.

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    Tags:
    Migration, Vertrag, Bundestag, Uno, Angela Merkel, Deutschland