03:20 11 Dezember 2018
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    US-Präsident Donald Trump (4R) während seiner Nahost-Reise in Riad (Archivbild)

    Nahost-Experte: „Saudi-Arabien ist für die USA Tankstelle und Geldautomat“

    © Foto: Official White House/ Shealah Craighead
    Politik
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    Armin Siebert
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    Präsident Trump hat trotz des Mordes an dem saudischen Journalisten Kashoggi, Saudi-Arabien als "unverbrüchlichen Partner" der USA bezeichnet. Der Nahostexperte Aktham Suliman bezeichnet den Golfstaat im Sputnik-Interview als "Tankstelle und Geldautomaten" der USA. Deshalb werde nun versucht, zum "Business as usual" zurückzukehren.

    Herr Suliman, die USA haben Sanktionen gegen 18 Verdächtige im Mordfall des saudischen Journalisten Kashoggi erlassen. Wirtschaftssanktionen wird es jedoch vorläufig nicht geben. Das ist doch zumindest ehrlich von Präsident Trump, oder?

    Vielleicht ist das einer seiner wenigen Vorzüge, dass er sehr direkt ist.

    Die Möglichkeit, Saudi-Arabien zu sanktionieren, ist nicht gegeben. Die USA und Saudi-Arabien sind zu eng verbunden — militärisch, strategisch und wirtschaftlich.

    Wie stark sind die USA und Saudi-Arabien wirtschaftlich verbandelt?

    Saudi-Arabien ist für die USA kurz gesagt Tankstelle und Geldautomat. Im Ölbereich agieren in Saudi-Arabien fast ausschließlich amerikanische und kanadische Firmen. Und die Einnahmen aus diesem Ölgeschäft werden vor allem in den USA investiert.

    Abgesehen von der Wirtschaft, welche Rolle spielt Saudi-Arabien geopolitisch für die USA?

    Für die USA ist Saudi-Arabien das Gegengewicht zum Iran in der Region. Präsident Trump hat den Iran zum Feind im Nahen Osten erklärt und braucht die Saudis als Geldgeber für diesen Konflikt. Die Golfstaaten haben ja die ganzen Kriege in der Region in den letzten Jahren direkt oder indirekt finanziert. Ein Wegfall Saudi-Arabiens wäre für Trump ein Strich durch die Rechnung.

    Wenn ich mir jetzt vorstelle, was los wäre, wenn Russland in so einen Fall verwickelt wäre, würde das wahrscheinlich zum größten antirussischen Embargo der Welt führen. Warum kommt Saudi-Arabien so glimpflich davon?

    US-Präsident Donald Trump in Riad während seiner Nahost-Reise (Archivbild)
    © AFP 2018 / Mandel Ngan
    Ja, die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, sind eher symbolischer Natur. Es geht ja um einen getöteten Journalisten in einem Konsulat und um ein Land, das dies zugibt, getan zu haben. Mehr Klarheit geht also nicht. Hier sieht man also, wie die internationalen Beziehungen nach dem Schema "Freund/Feind" funktionieren. Bist du mein Freund, darfst du dir Einiges erlauben. Bist du mein Feind, werden dir sogar Sachen angelastet, die du gar nicht getan hast. Das ist natürlich ein harter Schlag für das System Sanktionen und zeigt, dass dies nur ein politisches Instrument ist und es hier nicht um Menschenrechte und andere Errungenschaften der Demokratie geht. Sanktionen sind immer selektiv und werden nur gegen Länder eingesetzt, die man als Feinde betrachtet.

    Deutschland hat sich zumindest zu einem Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien durchgerungen. Ist das ein starkes Zeichen oder nur vorübergehende Symbolpolitik? Und werden sich dem noch andere europäische Staaten anschließen?

    Das ist erst einmal ein starkes Zeichen, aber wie der Begriff schon sagt — nur ein Zeichen. Man zeigt damit, dass man nicht zufrieden ist mit dem Ganzen, wie das gelaufen ist. Das ist aber nichts Neues im Umgang mit Saudi-Arabien. Und auch dieser Rüstungsexportstopp ist ja nicht endgültig, sondern nur momentan. Man wird dann entscheiden, wie es weitergeht, je nachdem, wie sich das klärt — wobei ich gar nicht weiß, wie sich so ein klarer Fall klären soll.

    Die anderen Europäer werden wohl nicht folgen und selbst, wenn alle Europäer keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern sollten, wäre das kein Problem für die Saudis, so lange die USA liefern.

    Noch laufen die Ermittlungen in dem Mordfall allerdings. Die Türkei macht Druck und auch der CIA will noch einen Bericht veröffentlichen. Kann sich der Ton gegen Riad also doch noch verschärfen oder ist mit der Absolution durch die USA das Thema vom Tisch?

    Ich erwarte nicht allzu viel von den Ermittlungen. Es geht gar nicht mehr um den getöteten Journalisten. Saudi-Arabien ist ja bekannt für die Verletzung von Menschenrechten. Der Ton der Amerikaner gegenüber Saudi-Arabien dürfte sich nicht ändern. Dafür ist Saudi-Arabien für die USA geostrategisch zu wichtig. Daran wird nicht gerüttelt werden. Es geht im Moment nur um Personalien, also auch darum, ob der Kronprinz bleiben sollte. Es geht nicht darum, Saudi-Arabien zu modernisieren oder zu liberalisieren. Es geht dem Westen nur darum, das Herrschaftssystem in Saudi-Arabien jetzt so zu gestalten, dass dieser Skandal um den getöteten Journalisten endet, ohne dass die weiteren Interessen des Westens betroffen wären.

    Wie sicher sitzt Kronprinz bin Salman im Sattel? Ist er der uneingeschränkte Boss in Saudi-Arabien oder könnte es auch zu einer Palast-Revolte kommen, dass er gestürzt wird?

    Klar hat der Kronprinz auch Feinde in Saudi-Arabien. Dort gibt es ja Tausende von Emiren in den Palästen. Aber nein, es gibt keine Palast-Revolte in Saudi-Arabien.  Mohammed bin Salman ist als Kronprinz der alleinige Herrscher. Der Punkt ist, dass er diese Position durch direkte amerikanische Einmischung bekommen hat. Seine Nähe zu Donald Trump ist bekannt, genauso wie die Freundschaft zu dessen Schwiegersohn Kushner. Es könnte also höchstens zu einem Anruf aus Washington kommen: Es ist uns zu viel geworden, tauschen Sie den Mann aus. Nur dort könnte so eine Entscheidung gefällt werden. Die USA sind nun mal Schutzmacht von Saudi-Arabien.

    AKTHAM SULIMAN, Jahrgang 1970, ist ein deutsch-syrischer Nahostexperte und Journalist. Er war zehn Jahre lang Deutschland-Korrespondent des weltbekannten arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Einem breiten deutschen Publikum wurde er durch seine Teilnahme an TV-Diskussionsrunden und Talkshows zu Nahost-Themen bekannt. Er studierte Publizistik, Politologie und Islamwissenschaft und lebt als freier Autor in Berlin. Suliman ist Autor des Buches „Krieg und Chaos in Nahost: Eine arabische Sicht“.

    Das Interview mit Aktham Suliman zum Nachhören:

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    Tags:
    Mord, Reaktion, Journalist, Geopolitik, Dschamal Chaschukdschi, Salman bin Abdulaziz Al Saud, Donald Trump, Nahost, Iran, Saudi-Arabien, Deutschland, USA