10:41 11 Dezember 2018
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    Crew eines chinesischen Kriegsschiffes im US-Hafen San Diego (Archivbild)

    China zeigt den USA, wer im Westpazifik das Sagen hat

    © AP Photo / Gregory Bull
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    Mit Erlaubnis Pekings durfte der US-Flugzeugträger USS Ronald Reagan mit drei Begleitschiffen am Mittwoch im Hongkonger Hafen anlegen. China habe so im Vorfeld eines Treffens beider Staatschefs am Rande des G20-Gipfels in Argentinien ein Signal der Entspannung an die USA gesendet, meinen Experten. Dieser Signal sei jedoch nicht wahrgenommen worden.

    Die USS Ronald Reagan absolvierte in der vergangenen Woche zusammen mit dem Flugzeugträger USS John C. Stennis mehrere Übungen im philippinischen Hoheitsgewässer. Dabei wurden rund 150 Bordjets eingesetzt. Mit dem Manöver wollten die USA ihre Muskeln gegenüber China in diesem Gebiet zeigen. Allein der provokative Flug von zwei strategischen US-Bombern des Typs B-52 nahe der umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer am Montag hätte für China ausreichen können, um dem US-Flugzeugträger den Zugang zum Hongkonger Hafen zu verwehren — ähnlich wie bei einem US-Landungsschiffs Ende September, das im Hafen Hongkong nicht anlegen durfte. Dies geschieht vor dem Hintergrund von provokativen Aktivitäten der USA im Südchinesischen Meer sowie des Beschlusses Washingtons, Sanktionen gegen den Zentralen Militärrat Chinas zu verhängen. 2016 verweigerte China dem US-Flugzeugträger John C. Stennis ebenfalls den Zugang nach Hongkong wegen der Versuche der USA, ihre Militärpräsenz im Südchinesischen Meer zu verstärken.

    Peking beschloss, die Spannungen mit den USA kurz vor dem chinesisch-amerikanischen Gipfel am Rande des G20-Treffens nicht eskalieren zu lassen. China habe guten Willen gezeigt und dem Flugzeugträgerverband erlaubt, in Hongkong anzulegen, sagt der chinesische Sicherheitsexperte Yang Danzhi gegenüber Sputnik.

    „In den chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind offensichtliche Widersprüche zu mehreren wichtigen Fragen zu erkennen. Das war auch an einigen Äußerungen des US-Vizepräsidenten Mike Pence beim APEC-Gipfel und zahlreichen ASEAN-Sitzungen zu erkennen. Das ist kein gutes Zeichen für die bilateralen Beziehungen. In diesem Zusammenhang unternimmt China alle Anstrengungen, um diese Beziehungen in Richtung Entspannung zu lenken. In diesem Sinne ist Chinas Zutrittserlaubnis für das US-Kriegsschiff ein Zeichen des guten Willens zur Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Natürlich erfordert das auch entgegenkommende Schritte der USA. Denn es ist nicht richtig, wenn nur Peking guten Willen zeigt. Zudem wird sich die Position Chinas zu prinzipiellen Fragen trotz Druck des Opponenten nicht ändern. Die US-Seite sollte Chinas Interessen ebenso respektieren und sie nicht verletzen. Wir werden beobachten, wie das Zusammenwirken Chinas und der USA sich weiter entwickeln wird. Allerdings zeigt die aktuelle Episode mit dem Eintreffen der US-Schiffe in Hongkong eindeutig die positive Stimmung Chinas. Mal sehen, wie die Reaktion der US-Seite sein wird.“

    Allerdings zeigten die USA bislang keine Bereitschaft, die bilateralen Kontroversen kurz vor dem Treffen der Präsidenten abzubauen. Am Dienstag warf der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer China erneut den fehlenden Wunsch vor, seine Haltung im Handelsstreit zu ändern. Das sorgte für weitere Spannungen kurz vor dem Treffen der Präsidenten, wie die Agentur Reuters berichtete.

    Pearl Harbor
    © AP Photo / The Honolulu Advertiser/ Dennis Oda

    Die Position des US-Handelsbeauftragten ist in einem erneuerten Bericht über Chinas Politik im Bereich geistiges Eigentum und Technologietransfer zu finden.  Der Bericht war im März veröffentlicht worden. Kurz danach folgte die Erhöhung der US-Tarife für chinesische Waren im Wert von 50 Mrd. Dollar. Danach wurden die Tarife auf Waren im Wert von 250 Mrd. Dollar ausgedehnt.

    Vor diesem Hintergrund könne die Zutrittserlaubnis für den US-Flugzeugträger nicht nur die friedensfördernde Position Chinas, sondern auch dessen Zuversicht in die eigenen Kräfte bedeuten, meint der russische Politologe Igor Schatrow.

    „China sollte sich keine Sorgen machen. Vielleicht ist es auch bereit, seinen potenziellen Rivalen seine Möglichkeiten zu demonstrieren. Nicht ausgeschlossen ist, dass die US-Kriegsschiffe in Hongkong auf chinesische Kriegsschiffe stoßen werden. Das könnte eine gute Demonstration der militärischen Stärke Chinas und seiner Sicherheit sein, dass es stets seine Interessen sowohl im Südchinesischen Meer als auch im Handelskrieg mit den USA verteidigen kann“, so der Experte.

    China demonstriert mit diesem Beschluss auch seine militärischen Möglichkeiten auf hoher See. Die aktuellen Handlungen Chinas zum schnelleren Ausbau seiner Kriegsflotte suchen in Friedenszeiten wie heute weltweit seinesgleichen, zumindest in den vergangenen 100 Jahren.

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    Tags:
    Schiffsverkehr, Machtkampf, Handelskrieg, Flugzeugträger, Eskalation, Geopolitik, USS Ronald Reagan, APEC, ASEAN, G20, Mike Pence, Donald Trump, Xi Jinping, Westpazifik, Südchinesisches Meer, USA, China