16:55 15 Dezember 2018
SNA Radio
    CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz

    Merz stellt deutsches Asylrecht infrage

    © REUTERS / Fabian Bimmer
    Politik
    Zum Kurzlink
    337322

    Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, fordert eine Debatte über deutsches Asylrecht. Auf einer Regionalkonferenz in Thüringen sagte der 63-Jährige, Deutschland sei das einzige Land auf der Welt mit einem Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung.

    Merz sagte bei der Veranstaltung in Seebach, bei der sich auch die beiden anderen Kandidaten für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn vorstellten, nach Angaben der Deutschen Presseagentur wörtlich:

    „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. (…) Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen."

    Die Aussichten auf eine gemeinsame Lösung für die EU betrachtet Merz wegen des Artikels 16 a im Grundgesetz demnach als unmöglich: „Wir kriegen keine europäische Lösung hin, darüber dürfen wir uns nun gar keine Illusionen machen, wenn wir alles mit den Europäern zusammen vereinbaren, und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht zu schaffen. Denn dann bleibt immer noch für jeden, der nach Deutschland kommen will, jenseits aller europäischen Lösungen, das Individualgrundrecht auf Asyl in Deutschland.“

    Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nötig

    Der Kandidat für den CDU-Vorsitz strebt eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik an. Dafür müsste die Verfassung aber geändert werden.

    „Aber wir müssen irgendwann auch einmal eine große öffentliche Diskussion über die Frage führen: Wenn wir denn eine Lösung in Europa wollen, müssten wir dann nicht auch einen Gesetzesvorbehalt in das Grundgesetz hineinschreiben — das erfordert Zwei-Drittel-Mehrheiten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat —, dass dieses Grundrecht auf Asyl auch unter dem Vorbehalt europäischer, gemeinsamer Regelungen steht.“

    Nach Angaben der „Welt“ bekam Merz nach seiner Rede von den CDU-Mitgliedern donnernden Applaus.

    In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Dort heißt es in Artikel 16a, Absatz eins: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Damit wird das Asylrecht in der Bundesrepublik — anders als in vielen anderen Staaten — nicht allein aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, sondern hat Verfassungsrang.

    Spahn hält Grundrecht Asyl für große Errungenschaft

    Anders als Merz sieht das dessen Konkurrent für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn. Laut dpa stellte sich der Bundesgesundheitsminister grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“, teilte Spahn am Donnerstag in Berlin mit. Zugleich betonte er aber auch: „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Debatte, Migrationskrise, Asylrecht, Flüchtlingskrise, CDU, Friedrich Merz, Jens Spahn, Angela Merkel, Nahost, Nordafrika, Afrika, Deutschland