17:08 10 Dezember 2018
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    US-Botschaft in Berlin (Archivbild)

    US-Botschafter Grenell erfreut über Ausstieg deutscher Firmen aus dem Iran

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Armin Siebert
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    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zeigt sich erfreut darüber, dass sein Aufruf an deutsche Firmen, aus dem Iran-Geschäft auszusteigen, Früchte trägt. Trotz Veto der EU beugen sich immer mehr europäische Firmen dem Druck der USA. Grenell fordert nun, dass sich Unternehmen zwischen den USA und dem Iran entscheiden sollen.

    Wir sind sehr zufrieden, dass die deutschen Unternehmen sich entschieden haben, die US-Sanktionen zu befolgen", sagte Grenell laut Spiegel Online.

    Er wirft den im Iran tätigen ausländischen Unternehmen indirekte Mitfinanzierung von Terror vor: „Wenn man Geschäfte mit dem Iran macht, gibt man dem iranischen Regime Geld, das enorme Mengen Geld für terroristische Aktivitäten ausgibt“, so Grenell im „Spiegel“.

    Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes

    Grenell hatte Anfang Mai, kurz nachdem er seinen Posten als neuer amerikanischer Botschafter in Berlin angetreten hatte, auf Twitter deutsche Unternehmen zum Rückzug aus dem Iran aufgefordert. Damit bekräftigte er die kurz zuvor von Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und Sanktionen gegen die nahöstliche Großmacht zu verhängen.

    Mit dieser Äußerung hatte Grenell für viel Kritik gesorgt bei deutschen Politikern und Unternehmern, die ihm Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes vorwarfen. Unlängst hatte sich auch Altkanzler Gerhard Schröder zur Causa Grenell geäußert. Der Ex-Bundeskanzler sagte der Nachrichtenagentur Reuters:

    „Wenn ich mir das Agieren des amerikanischen Botschafters in Deutschland so anschaue, habe ich den Eindruck, er versteht sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat.“

    Auf Spiegel Online fordert Grenell nun erneut, dass sich europäische Unternehmen zwischen Geschäften in den USA oder im Iran entscheiden müssen. „Ich glaube nicht, dass Unternehmen eine erfolgreiche Wachstumsstrategie verfolgen, wenn sie den US-Markt zugunsten eines instabilen, schrumpfenden iranischen Marktes ignorieren“, sagte Grenell.

    Die EU hilflos gegenüber den US-Sanktionen

    Trotz der Aufforderung der EU an europäische Firmen durch das sogenannte „Blocking Statute“, sich nicht an den US-Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen, haben viele EU-Konzerne, die auch in den USA Geschäfte machen, ihren Handel mit dem Iran vorläufig auf Eis gelegt. Auch deutsche Firmen wie Daimler oder Siemens betreiben derzeit zumindest offiziell keine Geschäfte mit dem Iran. Während die EU an einer alternativen Möglichkeit zur Abwicklung von Finanzgeschäften mit dem Iran für europäische Firmen arbeitet, üben die USA Druck auf das weltweit führende Unternehmen für Bankgeschäfte Swift aus, den Iran aus dem System zu nehmen.

    Die deutsche Wirtschaft berichtet bereits über Einbrüche im Iran-Geschäft und zu wenig Unterstützung von Seiten der EU. Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer klagte gegenüber Sputnik: „Das heißt für uns in der Praxis, dass einem deutschen Unternehmen, das mit dem Iran Handel betreibt, politisch bisher kein bisschen mehr geholfen ist.“

    „…sich den US-Sanktionen beugen“

    Grenell zeigt sich nun erfreut, dass seine Lobbyarbeit für die US-Sanktionen in Deutschland Früchte trägt: „Die deutschen Unternehmenschefs haben uns einhellig gesagt, dass sie ihre Geschäfte mit dem Iran einstellen und sich den US-Sanktionen beugen werden“, sagte er.

    Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, kommentiert die Äußerung des US-Botschafters Richard Grenell kritisch:

    „Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen.“

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    Tags:
    US-Sanktionen, Unternehmen, Ausstieg, Botschafter, US-State Department, US-Außenministerium, Richard Grenell, Iran, Berlin, Deutschland, USA