08:55 17 Dezember 2018
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    Wahlplakate deutscher Parteien (Archivbild)

    Vorsichtige Annäherung? – Politiker von SPD und Linke wollen „linke Ausgabenpolitik“

    © AFP 2018 / John Macdougall
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, haben in einem Gastbeitrag unter anderem eine gerechte Steuerreform gefordert. Im Portal T-Online legten die beiden Politiker auch Überlegungen für ein „linkes Ausgabenprogramm“ vor. Bahnt sich da etwas an zwischen SPD und Linke?

    Warum Korte und Schneider das Portal T-Online für ihren Gastbeitrag genutzt haben, werden sie vielleicht noch erklären. Dass sie einen gemeinsamen Beitrag veröffentlichen, ist allerdings keine Überraschung mehr. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer gut miteinander klarkommen. Im Dezember 2017 hatten sie sich bereits einem gemeinsamen Interview in der „taz“ gestellt und sich dabei gediegen gezofft. Aber nebenbei auch durchblicken lassen, dass sie sich Duzen und das gemeinsame Hobby Angeln haben.

    „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“

    Schneider wie Korte gelten als Verfechter eines Regierungsprojektes Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Insofern kann ihr jetziger Gastbeitrag durchaus als eine Art Testballon gewertet werden, inwieweit SPD und Linke sich überhaupt auf gemeinsame Positionen einigen können. Mit der Überschrift gab es offenbar schon mal keine Probleme: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Und das meinen die beiden so:

    „Wenn es keine öffentliche Bibliothek mehr gibt, kaufen sie Bücher eben in der Buchhandlung. Wenn in der staatlichen Schule der Putz von den Wänden bröckelt, schicken sie ihre Kinder auf Privatschulen. Selbst das Verkehrschaos ist für denjenigen, der ein Haus in der Stadt besitzt, eher zu verkraften.“

    Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sind dagegen dringend auf eine gute und intakte Infrastruktur angewiesen, sie können in aller Regel nur schwer, mit hohem Aufwand und hohen Kosten oder überhaupt nicht ausweichen.

    Neue Bildungsrevolution nach sozialdemokratischem Vorbild der 70er Jahre

    Im Hinblick auf eine gerechte Steuerpolitik, eine Stärkung der Bildung und überhaupt mehr staatliche Investitionen offenbart der Gastbeitrag durchaus Schnittmengen zwischen SPD und Linkspartei. So fordern beide eine „Bildungsrevolution, ähnlich der sozialdemokratischen Bildungsreform in den siebziger Jahren“. Und die Investitionen der von einem linken Ministerpräsidenten geführten rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen werden ausdrücklich gelobt:

    „Heute hat Thüringen das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis in ganz Deutschland.“

    Was vielleicht nicht unbedingt verwundert, wenn man weiß, dass Carsten Schneider ein gebürtiger Thüringer ist.

    „Linkes Ausgabenprogramm“

    Interessant werden könnten die Reaktionen auf eine Formulierung, die noch klarer als der Artikel an sich, als Test in Richtung beider Parteien, aber auch darüber hinaus gedacht ist: Schneider und Korte fordern ein „linkes Ausgabenprogramm“. Ob der Seeheimer Kreis der SPD oder die diversen orthodoxen Splittergruppen in der Linkspartei damit leben und vor allem die Worthülse auch weitgehend verletzungsfrei mit Inhalten füllen können, wird eine spannende Sache werden.

    Grundsätzlich verstehen die beiden Fraktionsgeschäftsführer unter einem solchen Programm zunächst einmal eine gerechte Steuerreform, die die Einnahmeseite des Staates insofern ins Visier nehmen soll, als endlich große und größte Vermögen, die nur allzu häufig völlig leistungslos erworben wurden und werden, zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Durchsetzung der grundgesetzlich garantierten Chancengleichheit herangezogen werden sollen. Auf der Ausgabenseite soll der Staat Priorisierungen vornehmen. Und da ist als einer der wichtigsten Punkte die Bildung notiert. Die sei der Schlüssel für echte Chancengleichheit.

    Die Reaktionen auf den Vorstoß von Jan Korte und Carsten Schneider sind momentan noch überschaubar und unspektakulär. Interessant ist, dass zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Artikels lediglich das Internet-Portal „Wallstreet-Online“ über den Gastbeitrag berichtet hatte. Ob das ein böses oder ein gutes Omen darstellt, wird jeder Leser selbst für sich entscheiden müssen.

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    Tags:
    Sozialpolitik, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik, Zusammenarbeit, PdL, Die Grünen, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die LINKE-Partei, Jan Korte, Carsten Schneider, Thüringen, Deutschland