17:46 15 Dezember 2018
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    Die Pressekonferenz von Steve Bannon in Edinburgh

    Bannon-Kampagne zur EU-Wahl 2019: Vom Tiger zum Bettvorleger?

    © REUTERS / Yann Tessier
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Für Aufsehen hat die Ankündigung gesorgt, dass Steve Bannon rechte Parteien bei der EU-Wahl im nächsten Jahr unterstützen will. Der Ex-Wahlkämpfer von US-Präsident Donald Trump hat dafür „The Movement“ gegründet. Eine britische Zeitung hat herausgefunden, warum Bannons Projekt eventuell das verkündete Ziel nicht erreicht.

    Ex-Trump-Berater Steve Bannon will die Europawahl im nächsten Jahr aufmischen. Dazu soll das von ihm gegründete Netzwerk unter dem Namen „The Movement“ (Die Bewegung) mit Sitz in Brüssel dienen. Das soll rechte und nationalistische Parteien unterstützen. Doch die Pläne scheinen kaum umsetzbar, wie die britische Zeitung „The Guardian“ am Mittwoch berichtete. Nicht einmal die bundesdeutsche AfD wolle mit ihm kooperieren.

    Das dürfte aber weniger inhaltliche als gesetzliche Gründe haben. Die britische Zeitung hat recherchiert, dass professionelle Wahlkampf-Dienstleistungen durch ausländische Agenturen im mehreren EU-Ländern verboten sind. Dazu zählen Frankreich, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn und Finnland. In diesen Ländern bekommen laut „Guardian“  Parteien rechtliche Probleme, wenn sie eine solche Einmischung von außen akzeptieren.

    In Deutschland dürfen Parteien nur kleine Spenden annehmen, was aktuell der AfD Probleme bereitet. Ähnliches gilt für Österreich. Bannons Aktivitäten wären nur in Dänemark und Schweden gesetzlich erlaubt. Doch der Zeitung zufolge lehnten die in Frage kommenden Parteien in beiden skandinavischen Ländern die Hilfsangebote des US-Amerikaners ab.

    Gesetze als Grenze

    Nur in den Niederlanden und Italien finde Bannon sowohl willige Partner als auch ausreichend lockere Wahlgesetze. Aber ein vom italienischen Parlament geplantes Gesetz würde laut „Guardian“ künftig ausländische Spenden an Parteien verbieten. Damit wäre Bannons Wahlkampfhilfe auf die Niederlande beschränkt. Dort habe sich der rechte Abgeordnete Geert Wilders an einer Zusammenarbeit interessiert gezeigt.

    Damit scheint das vom Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump angekündigte Projekt das Schicksal des sprichwörtlichen Tigers zu ereilen, der als Bettvorleger landet. Bannon hat laut „Guardian“ erklärt, sich an die Gesetze in den EU-Mitgliedsstaaten halten zu wollen. Er hoffe aber auf „Flexibilität in einigen Bereichen“. Zugleich widersprach er Vergleichen mit der angeblichen Einmischung durch Staaten in die Wahlen anderer Länder. Er handle nur als Privatperson und sei nicht mit dem Weißen Haus verbunden, erklärte Bannon der britischen Zeitung.

    Dem Blatt zufolge finanziert der ehemalige Investmentbanker mit einem Nettovermögen von etwa 50 Millionen US-Dollar seine europäischen Aktivitäten persönlich. Er wolle Millionen von Dollar ausgeben, um rechte und ultra-konservativen europäischen Parteien unterstützen. Das sei geplant durch  Umfragen, Analysen, Social-Media-Kampagnen und Hilfe bei der Kandidatenauswahl.

    Viel Geld für Nichts?

    Im Oktober erklärte Bannon gegenüber dem „Guardian“, er habe bereits eine Million Dollar für Umfragen ausgegeben: Diese wolle er Parteien in sieben europäischen Ländern kostenlos zur Verfügung stellen. Das sei die umfangreichste und teuerste politische Befragung, die jemals in Europa durchgeführt wurde.

    Bannon habe für das Projekt zu den Wahlen im Mai 2019 bis zu 15 Millionen US-Dollar eingeplant, so die Zeitung. Es gebe keine weiteren Geldgeber für seine Operation. Der Ex-Trump-Wahlkämpfer hat laut „Guardian“ aber wiederholt auf andere nicht identifizierte Geldgeber verwiesen, die „ziemlich interessiert sind an dem, was in Europa passiert“. Es seien alles „Europäer“, habe er auf eine Frage nach russischen Geldgebern geantwortet:  „Und ich.“

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    Tags:
    Wahlen, Partei, Spenden, Partei Alternative für Deutschland (AfD), EU, Donald Trump, Steve Bannon, USA