08:14 14 Dezember 2018
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    Kosovo-Hauptstadt Pristina

    Serbiens Außenminister zu Kosovo-Einfuhrzöllen: „Stoppt diesen Wahnsinn!“

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    Politik
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    Albaner im Kosovo verbrennen serbische Waren, stellen serbische Autokennzeichen sicher und belegen serbische Waren mit unglaublichen Einfuhrzöllen, berichten serbische Medien. Die Rede ist auch um Umdislozierungen kosovarischer Militärformationen im Norden der Provinz.

    Serbien sieht von symmetrischen Antwortschritten im Handelskrieg vorerst ab und hofft weiterhin auf einen Dialog. Zudem ruft Belgrad die internationale Gemeinschaft auf, Pristina zu beeinflussen, das sich nach der Verweigerung der Interpol-Mitgliedschaft an den Serben rächen will.

    Die gescheiterte Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol, die fehlende Liberalisierung der Visumspolitik der EU gegenüber der Provinz und die Entscheidung von zehn Ländern, die Anerkennung des Kosovo zu widerrufen, haben die Führung in Pristina massiv verärgert.

    In diesem Zusammenhang führte das Kosovo 100-prozentige Importzölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina ein. Ausgenommen sind Erzeugnisse weltbekannter Marken aus anderen Ländern, die ihre Produktionen in Serbien haben. Totales Verbot gilt für die Einfuhr von Waren mit konkreter Markierung, was ein krasser Verstoß gegen das Freihandelsabkommen CEFTA und gegen den gesunden Menschenverstand ist.

    Serbische Waren haben an den Gesamteinfuhren des Kosovo einen Anteil von 12,8 Prozent. Die Sperrzölle werden einen jähen Preisanstieg bei Waren des täglichen Bedarfs zur Folge haben, darunter auch im Kosovo selbst. Die Preise für Brot, Mehl, Butter und Zucker in örtlichen Läden sind bereits in die Höhe geschossen.

    Aber am stärksten werden die Sanktionen Pristinas ohne Zweifel den Norden des Kosovo treffen, der auf die Versorgung aus Serbien angewiesen ist. Die überwiegend serbische Bevölkerung dieses Teils des selbst ernannten Staates kann an den Rand einer humanitären Katastrophe getrieben werden.

    EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini fordert eine unverzügliche Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Serben. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stufte die Handlungen Pristinas als rechtswidrig ein und unterstützte Mogherinis Forderung.

    Russlands Außenministerium bezeichnete die Initiative des Kosovo als „auf ethnische Säuberung gerichteten Handelskrieg“.

    Auf die Forderung Brüssels, „sich zu besinnen“ und drakonische Zölle abzuschaffen, sagte der Premier des teilanerkannten Kosovo, Ramush Haradinaj, in einer Sitzung des Parlaments in Pristina: „Die Zölle werden erst nach der Anerkennung unserer Unabhängigkeit durch Serbien gesenkt.“

    Zuvor hatte Haradinaj erklärt, dass das Kosovo lange genug toleriert und gewartet hatte, dass die EU die „serbische Aggression“ stoppen wird. Aber die Hoffnung habe sich nicht bewahrheitet. Deshalb werde das „souveräne Kosovo“ seine Entscheidung zur Zollerhöhung nicht widerrufen, bis diese „Aggression“ eingestellt worden sei.

    Serbiens Präsident Aleksandar Vucic berief am Vortag eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit ein. Beschlossen wurde, keine symmetrischen Schritte gegen Pristina zu unternehmen und zu versuchen, einen vernünftigen Dialog anzubahnen. „Serbien wird sich friedlich, rationell und verantwortungsbewusst verhalten“, betonte Vucic.

    Am Donnerstag reiste der serbische Präsident in das Nordkosovo, wo er sich mit Vertretern der Kosovo-Serben traf. Indes stellen kosovarische Polizisten in mehreren nördlichen Siedlungen serbische Autokennzeichen sicher, Albaner verbrennen serbische Waren. Vucic zufolge wurde in einem Krankenhaus in Kosovska Mitrovica eine Sauerstoffleitung gekappt.

    Serbiens Außenminister Ivica Dacic sagte in einem Sputnik-Interview, dass Haradinajs Erklärung, wonach die Zölle erst nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz durch Serbien gesenkt werden, ein „rotes Signal für den Westen“ ist. „Es ist an der Zeit, das Kosovo unter Druck zu setzen, damit es seine wahnsinnigen Maßnahmen einstellt. Serbien wird das Kosovo nicht anerkennen. Aber Belgrad ist zu einem Dialog bereit“, sagte Dacic.

    „Wir appellieren an die Weltgemeinschaft mit der Bitte, diesen Wahnsinn zu stoppen, ehe es zu spät ist“, betonte der serbische Chefdiplomat.

     

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    Tags:
    Sperrzölle, Lage, Proteste, Ivica Dačić, Aleksandar Vučić, Ramush Haradinaj, Johannes Hahn, Federica Mogherini, Kosovo, Serbien