12:52 14 Dezember 2018
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    „Endgültiger“ Abschied Nr. …: Poroschenko sendet „Message“ an Moskau

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    Politik
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    Das Verfassungsgericht in Kiew hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf, mit dem der Kurs der Ukraine in die EU und Nato in ihrem Grundgesetz verankert werden soll, genehmigt. Bei seiner Rede vor dem Parlament hat Präsident Petro Poroschenko zum wiederholten Male erklärt, dass sich sein Land „endgültig“ von Russland verabschiede.

    „Indem wir die Notwendigkeit des Kurses in die Nato und die EU in der Verfassung verankern, senden wir eine Message auch an Moskau: Wie trennen uns, endgültig und unumkehrbar“, sagte der ukrainische Staatschef. Die vollständige Erklärung wurde auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs veröffentlicht.

    „Russland hat als Aggressor-Land kein Vetorecht gegen unseren Beitritt weder zur Nato noch zur EU, und wird es auch nie haben. Niemand wird ein solches Recht haben“, fügte er hinzu.

    Wann genau die Ukraine in die Nato und die EU eintreten soll, hatte Poroschenko nicht präzisiert. Er sagte nur, es sei eine „ambitionierte Aufgabe“.

    Der ukrainische Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass die endgültigen Änderungen in der Verfassung bezüglich des künftigen Kurses seines Landes im Februar des kommenden Jahres angenommen werden.

    Die ständigen „endgültigen Abschiede“ des ukrainischen Präsidenten von Russland liefern auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze Stoff für Witze. Zuletzt hatte sich Poroschenko am 14. September von Moskau verabschiedet.

     

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    Tags:
    Abschied, NATO, Petro Poroschenko, EU, Ukraine, Russland