17:28 15 Dezember 2018
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer

    Seehofer will keine Migranten nach Syrien abschieben – einschließlich Kriminelle

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    Politik
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegen die Abschiebung von Asylbewerben nach Syrien ausgesprochen – auch wenn diese Kriminelle seien. Dies sagte Seehofer dem „Spiegel“.

    „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte Seehofer.

    Der Innenminister berief sich dabei auf den kürzlich bekannt gewordenen Lagebericht des Auswärtigen Amts, den er als "plausibel" bezeichnet. Darin heißt es, „in keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“.

    Damit widersprach Seehofer der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zuvor gefordert hatte, straffällig gewordene Syrer im Zweifelsfall trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihre Heimat abzuschieben.

    In dem Bericht des Auswärtigen Amts wird außerdem behauptet, den Rückkehrern drohe in Syrien die „Rache des Regimes“. Sie müssten demnach mit Haft und Folter rechnen.

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    Der syrische Außenminister Walid Muallem hatte zuvor den westlichen Staaten vorgeworfen, die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien zu verhindern. Die Vertreter dieser Staaten schüchtern laut Muallem syrische Migranten gezielt ein, indem sie behaupteten, das ihr Leben gefährdet sein werde, sollten sie in die Heimat zurückreisen. „Ich sage: Nach der Rückkehr werden den Flüchtlingen Sicherheit, Stabilität und Gedeihen in Zukunft garantiert“, sagte der Minister gegenüber dem Sender RT.

    Das Außenministerium in Moskau hatte im Juli die Bereitschaft der syrischen Behörden unterstrichen, die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen. Russland unterhalte mit Damaskus enge Kontakte, um dies zu ermöglichen.

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    Tags:
    Asylbewerber, Abschiebung, Migranten, CDU/CSU, Horst Seehofer, Syrien, Deutschland