01:54 12 Dezember 2018
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    Kreschtschatik-Straße in Kiew (Archivbild)

    Das antwortet Kiew auf Berlins Forderung nach Löschung der „Staatsfeinde“-Liste

    © AFP 2018 / Vasily Maximov
    Politik
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    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, hat in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ die Forderung des deutschen Außenministeriums kommentiert, die umstrittene Liste der „Staatsfeinde“ aus dem Netz zu entfernen.

    Wie Melnik schrieb, werde diese Liste von dem Internetportal „Mirotworez“ geführt. Dabei handele es sich um eine rein private Website. Die ukrainische Regierung trägt laut dem Diplomaten für den Inhalt der Homepage dieser NGO keinerlei Verantwortung.

    Der rechtliche Spielraum der ukrainischen Behörden sei in diesem Fall begrenzt, da hier die Meinungsfreiheit berührt werde.

    Dennoch habe Kiew die Bitte des Auswärtigen Amtes aufmerksam zur Kenntnis genommen und sei bereit, das Problem um das Portal „Mirotworez“ mit deutschen Partnern ernsthaft zu diskutieren.

    Laut dem Diplomaten wurde der deutsche Ex-Kanzler auf die Liste mit „Feinden der Ukraine“ gesetzt, weil er unlängst erklärt habe, die Krim als Teil Russlands sei eine Realität, die man eines Tages werde anerkennen müssen.

    Zuvor hatte das Auswärtige Amt die ukrainische Regierung aufgefordert, die umstrittene Liste der „Staatsfeinde“ aus dem Netz zu entfernen. Hintergrund ist, dass auf der Liste „Mirotworez“ vor kurzem der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder gelandet ist.

    Das deutsche Außenministerium verurteilte die Liste „in aller Deutlichkeit“ und forderte ihre Löschung. Schröder war am 8. November wegen „antiukrainischer Propaganda“ auf die Liste der „Staatsfeinde“ geraten.

    „Mirotworez“ (dt. „Friedensstifter“) war nach dem nationalistischen Umsturz 2014 auf Anregung Anton Geraschtschenkos, des damaligen Beraters des ukrainischen Innenministers, ans Netz gegangen. Die international kritisierte Webseite führt persönliche Daten von Tausenden Politikern, Journalisten, Aktivisten und Promis, die von den Betreibern als „Feinde der Ukraine“, „Separatisten“ und „Kreml-Agenten“ angesehen werden.

    Internationale Bekanntheit erlangte die Webseite, die Kritiker „Abschussliste“ nennen, nach der Ermordung der ukrainischen Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow. Beide wurden vor ihren Wohnhäusern niedergeschossen, und zwar nur wenige Tage, nachdem ihre Privatadressen auf der „Mirotworez“-Liste erschienen waren.

    „Mirotworez“ steht vermutlich in enger Beziehung zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU und zum Innenministerium des Landes, von dem das Portal sich mit Informationen versorgen lässt.

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    Tags:
    Antwort, Forderung, Internetportal Mirotworez, Die Welt, Andrej Melnik, Gerhard Schröder, Deutschland, Ukraine