08:13 14 Dezember 2018
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    Friedrich Merz bei Bundespressekonferenz

    Ach, wir haben einen Brexit-Beauftragten? – Ein weiterer Nebenjob des Friedrich Merz

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Andreas Peter
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    Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, bekleidet auch das Amt eines Brexit-Beauftragten der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Daran gab es von Anfang an Kritik. Die Bilanz des „Beauftragten“ ist kläglich. Nun werden Fragen laut, dass die Funktion nur ein Vehikel gewesen ist, um die Rückkehr des Politikers Merz zu ermöglichen.

    Als Friedrich Merz seine Kandidatur für den Vorsitz der CDU verkündete, dauerte es nur Stunden, bis die ersten Auflistungen publik wurden, in welchen Unternehmen er im Vorstand bzw. Aufsichtsrat sitzt, wieviel Geld er verdient oder verdient hat, dass er stolzer Besitzer und Nutzer von zwei Privatflugzeugen ist und anderes mehr. Was erst jetzt wieder in den Blickpunkt gerät, ist eines seiner Ehrenämter. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass Friedrich Merz den CDU-Parteitag herbeisehnt, auf dem er sich zum neuen Vorsitzenden dieser Partei küren lassen will, um gerade dieses eine Ehrenamt loszuwerden, denn es ist gar zu peinlich.

    Als der Abgeordnete Horst Becker, der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt, am 25. Juli 2018 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) stellte, ahnte er noch nicht, dass er damit dem heutigen durchaus aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz empfindlich ans Bein pinkeln könnte. Becker wollte wissen, welche Erfolge Friedrich Merz als „Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen“ des Landes Nordrhein-Westfalen vorzuweisen habe.

    Ein Monat Bearbeitungszeit für sechs Zeilen relevanter Inhalt

    Die Antwort der Landesregierung ließ einen Monat auf sich warten. Als sie am 22.August 2018 kam, wunderte sich Horst Becker, dass die Staatskanzlei in Düsseldorf für die Antwort von etwas mehr als drei Seiten so lange benötigt hatte, denn die Antwort auf die wichtigste Frage:

    „1. Welche Erfolge als Brexit-Beauftragter hat Friedrich Merz aus Sicht der Landesregierung bisher erzielt? (Bitte konkret aufführen, welche erfolgreichen Beratungen stattgefunden haben und welche Unternehmen bisher aufgrund der Tätigkeit von Herrn Merz aus Großbritannien nach NRW umsiedeln wollen.)“,

    bestand aus ganzen sechs Zeilen:

    „Eine wichtige Aufgabe des Beauftragten ist die Beratung der Landesregierung. Dieser Aufgabe ist der Beauftragte bereits in mehreren Gesprächen nachgekommen – unter anderem mit Herrn Ministerpräsidenten, Herrn Minister der Finanzen, Herrn Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, mit mir, mit Herrn Chef der Staatskanzlei sowie mit Herrn Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Zudem hat er unter anderem an einem Workshop des MWIDE zu den Folgen des Brexit teilgenommen.“

    Horst Becker war zwar entsetzt, aber nicht sprachlos. Der Zeitung „Rheinische Post“ erklärte er:

     „Entweder kommt Friedrich Merz seiner Aufgabe nicht nach oder aber der Posten ist komplett überflüssig.“

    „Hochnotpeinliche“ Antwort

    Hochnotpeinlich fand Becker die Antwort der Landesregierung, die von Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) unterzeichnet wurde. Dieser Minister hatte in einer Aktuellen Stunde im Landtag am 17. November 2017, auf die Kritik der Opposition, mit der Berufung von Friedrich Merz sei die Unabhängigkeit einer solchen Funktion nicht gewährleistet, mit einer süffisant gemeinten Antwort entgegnet: "Die Unabhängigkeit kann bis zur Unabhängigkeit von Sachverstand gehen."

    Dieser Satz erweist sich nun als klassisches Eigentor. Denn die Bilanz des Brexit-Beauftragten ist derart ärmlich, dass sie auf die Landesregierung zurückstrahlt. Selbst intensive Suche im Internet-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen führt zu beschämenden Ergebnissen. Gibt man den Suchbegriff „Friedrich Merz“ ein, erhält man (Stand 22.11.2018, 10:00 Uhr) neun Treffer:

    —  vier Meldungen, (7.11.2017, 30.11.2017, 27.2.2018, 16.3.2018)

    —  zwei Fotos, (12.3.2010, 16.3.2018)

    —  eine Terminankündigung, (9.3.2018)

    —  eine Liste mit allen Landesbeauftragten der NRW-Regierung, (6.11.2018)

    —  eine etwas kryptisch wirkende Liste mit Links zu allen Meldungen des Portals zwischen dem 20.4.2016 und dem 21.11.2018.

    Hinter den Meldungen verbergen sich:

    —  die Meldung über die Berufung von Friedrich Merz durch Ministerpräsident Armin Laschet (7.11.2017),

    —  die Meldung über ein Gespräch Laschets mit dem britischen Handelsminister, in Abwesenheit von Merz (30.11.2017),

    —  die Meldung über den Empfang des britischen Botschafters durch den Ministerpräsidenten, in Abwesenheit von Merz (27.2.2018) und

    —  eine Meldung über den einzigen wirklich dokumentierten öffentlichen Auftritt des Brexit-Beauftragten (16.3.2018).

    Interessanterweise reduziert sich die Trefferzahl kontinuierlich, je mehr Suchbegriffe eingegeben werden. Die Suchbegriffe „Friedrich Merz Brexit“ ergaben vier Treffer, die schon erwähnten vier Meldungen. Die Suchbegriffe „Friedrich Merz Brexit Beauftragter“ führten zu zwei Treffern, die Meldungen vom 7.11.2017 und 16.3.2018. Schreibt man “Brexitbeauftragter“ zusammen, kapituliert die Suchmaschine von www.land.nrw.de gleich ganz und gar.

    Mit Merz als Brexit-Beauftragten wurde „Bock zum Gärtner gemacht“

    In der schon erwähnten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag hatte der ehemalige Justizminister des Landes, Thomas Kutschaty (SPD) damals eine sehr beachtete Rede gehalten, in der er der Regierung Laschet vorwarf, mit der Nominierung von Friedrich Merz „den Bock zum Gärtner“ zu machen. Kutschaty erinnerte unter anderem daran, dass Merz zu jenen acht Bundestagsabgeordneten gehörte, die 2006 gegen Transparenzregeln für Politikergehälter stimmten. Vor allem aber stellte er die ziemlich zutreffende Frage, wie eigentlich ein Beauftragter, der im Unfrieden mit der Bundeskanzlerin die politische Bühne verlassen hat, mit eben dieser Regierungschefin gemeinsam für eine erfolgreiche Strategie gegen die Folgen des Brexit kooperieren soll.

    Posten nur Türoffner für politisches Comeback von Merz?

    Zu den Reaktionen auf die Personalie Merz gehörte seinerzeit auch der Vorwurf an Ministerpräsident Armin Laschet, er wolle einem narzisstisch veranlagten, notorischen Querulanten zur Rückkehr auf die politische Bühne verhelfen. Merz reagierte seinerzeit in der Zeitung „Rheinische Post“ missgelaunt auf diese Unterstellung:

    "Ein politisches Comeback ist damit nicht verbunden."

    Interessanterweise kam dieser Verdacht noch einmal auf, als die peinliche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Horst Becker öffentlich wurde, die wir am Anfang des Artikels erwähnten. Ein Reporter des Deutschlandfunks (DLF) besuchte deshalb im September 2018 den Brexit-Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen an seinem Wohnort in Arnsberg im Sauerland, von wo aus Friedrich Merz ganz grundsätzlich seine vielfältigen Aktivitäten steuert, und wollte von ihm wissen, was er denn so in dieser Eigenschaft als Brexit-Beauftragter mache. Die Antwort war „ein typischer Merz-Satz“, den ihm der unvergessene Loriot geschrieben haben könnte:

    „Ich denke, zunächst einmal ist wichtig, zu verstehen, welche Rolle ich spiele und welche Rolle ich nicht spiele.“

    Plante Merz schon für seine Rückkehr auf die politische Bühne?

    Konkretes zur Sache, also was er, Merz, als Brexit-Beauftragter des Landes NRW, ganz konkret gemacht hat oder noch machen wird, konnte der DLF-Reporter nicht aus Merz herausbekommen. Konkreter wurde Merz, als es erneut um ein mögliches Comeback als Politiker ging. Merz wirkte ungehalten:

    „Um es ganz offen zu sagen: Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass das genau diesen Unterton an der einen oder anderen Stelle bekommen hat. Dies ist weder eine parteipolitische Aufgabe noch ist es irgendeine Aufgabe, die mich zurück in die aktive Politik befördern soll.“

    Einen Monat später hatte er sich zurück in die aktive Politik befördert. Vor dem Hintergrund des Ablaufs der Ereignisse der letzten Wochen könnte man durchaus die eine oder auch andere Überlegung anstellen. Dass Friedrich Merz sich dazu herabließ, im September 2018 überhaupt und dann auch noch in gereiztem Ton auf die Vermutung zu reagieren, er wolle zurück in die Politik, könnte beispielsweise daran gelegen haben, dass er zum nämlichen Zeitpunkt über eine solche Rückkehr schon nachdachte oder diese bereits mit Getreuen in der CDU plante.

    Denn verbrieft ist, dass unmittelbar nach der Erklärung von Angela Merkel im CDU-Vorstand, sie werde nicht noch einmal als Parteivorsitzende kandidieren, Friedrich Merz kontaktiert wurde und er postwendend seine Kandidatur verkündete. Verbrieft ist auch, dass Merz nie aufgehört hat, mit Sympathisanten und erklärten Merkel-Opponenten in der CDU regelmäßig zu konferieren. Hat er dabei auch mit ihnen konspiriert, gegen seine Intimfeindin in seiner Partei? War sein Ehrenamt als Brexit-Beauftragter also tatsächlich nur als Türöffner bzw. Türstopper gedacht? Dafür könnte sprechen, dass Merz dem DLF-Reporter selbst erklärte, dass dieses Amt sowieso 2019 enden sollte.

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    Tags:
    Beauftragter, Tätigkeit, Analyse, Brexit, CDU, EU, Friedrich Merz, NRW, Nordrhein-Westfalen, Großbritannien, Deutschland