14:58 17 Dezember 2018
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    Spezialeinheiten der nicht-anerkannten Republik Kosovo bei der Parade in Pristina (Archivbild)

    „Ethnische Säuberung von Serben“: Warum erklärt Kosovo einen Handelskrieg?

    © Sputnik / Alexej Witwizki
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    Galija Ibragimowa
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    Kosovo hat Serbien und Bosnien-Herzegowina einen Handelskrieg erklärt und deren Waren mit 100-prozentigen Importzöllen belegt. Belgrad betrachtet dies als Reaktion auf die Weigerung, die selbsternannte Republik in die internationale Polizeiorganisation Interpol aufzunehmen, will aber auf Gegenschritte verzichten. Welche Folgen könnte dies haben?

    In die Interpol durch Handelskriege

    Die Entscheidung zur Aufstockung der Importzölle traf Pristina wenige Stunden nach dem Scheitern in der jüngsten Interpol-Vollversammlung, wo Kosovos Beitritt zu dieser Organisation jene Länder blockiert hatten, die die Unabhängigkeit dieser Region nicht anerkennen. Selbst die Unterstützung des Westens nützte nichts – für Kosovos Aufnahme stimmten nur 68 Länder.

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    Als Erstes reagierte Bosnien-Herzegowina auf Pristinas Vorgehen, das es als „feindselig und revanchistisch“ bezeichnete. Und der serbische Präsident Aleksandar Vucic fand es „irrational“, weil das „de facto zum Verbot des Handels im 21. Jahrhundert führt“. Dennoch verzichtete Belgrad auf eine Antwort nach dem „Spiegelprinzip“.

    „Die katastrophalen Maßnahmen Pristinas werden den Wohlstand nicht nur der serbischen, sondern auch der albanischen Bevölkerung beeinträchtigen. Vor allem wird Kosovo mit einem Preisanstieg und einem Warenmangel konfrontiert sein. Probleme wird es auch mit Lieferungen von Medikamenten und ebenso mit den Investitionsprojekten Belgrads in der Region geben“, betonte Vucic und forderte die kosovarischen Behörden zu Verhandlungen auf.

    Nach seiner Auffassung geht es bei den Handlungen Pristinas nicht nur um die verweigerte Aufnahme des Kosovo in die Interpol, sondern auch um den andauernden Druck auf die serbische Bevölkerung der Region. „Das Ziel ist es, ganz still, ohne großes Aufsehen eine ethnische Säuberung von Serben im Kosovo und in Metochien (…) durchzuführen“, zeigte sich Vucic überzeugt.

    Ohne wirklich damit zu rechnen, dass Kosovo auf den Aufruf zu Verhandlungen reagieren wird, lud der serbische Staatschef die Botschafter Russlands, Chinas, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens zu außerordentlichen Treffen ein, die hinter geschlossenen Türen verlaufen werden. Moskau und Peking haben Belgrad bereits unterstützt und die Seiten zu einer friedlichen Regelung der Krise aufgerufen.

    Brüssel kritisierte seinerseits Pristina. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich für die sofortige Annullierung der Erhöhung der Importzölle aus.

    Steuern gegen Respekt

    In Wahrheit aber hatte Kosovo den Handelskrieg gegen seine Nachbarländer schon im Juli vorbereitet. Damals wurden Importzölle für Agrarprodukte aus Mazedonien eingeführt. Das stellte man in Pristina als Gegenmaßnahme dar, nachdem Mazedonien vor fünf Jahren die Importzölle für Weizen und Mehl aus Kosovo erhöht hatten.

    Und im November belegte Pristina dann alle Waren aus Bosnien-Herzegowina und Serbien mit zehnprozentigen Importzöllen. Diesmal gab es sich nicht einmal die Mühe, diese Entscheidung zu erläutern. Es hieß lediglich, dass die beiden Länder Kosovo „vernachlässigen“ würden. „Nicht nur Serbien und Bosnien, sondern auch jedes andere Land, das sich gegenüber dem Kosovo negativ verhält, wird dafür einen gewissen Preis zahlen“, sagte der kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli.

    Die Kontroversen wegen der Zolltarife haben die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina zusätzlich belastet. Erst im Oktober waren die serbischen Behörden bereit, ihre Streitkräfte zu mobilisieren, nachdem die Kosovaren versucht hatten, den Stausee und das Wasserkraftwerk „Gazivode“ im Norden der selbsternannten Republik unter ihre Kontrolle zu nehmen. Die Situation wurde dermaßen brenzlig, dass Vucic sogar Russland um Unterstützung bitten wollte.

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    Als man in Pristina einsah, dass Belgrad es absolut ernst meinte, ruderte man zurück und behauptete, um die Übernahme des Wasserkraftwerks wäre es nicht gegangen.

    Gleichzeitig aber haben die beiden Seiten die Hoffnung auf eine friedliche Regelung der Grenzfrage noch nicht aufgegeben. Der Konflikt besteht nach wie vor darin, dass man in Belgrad das Kosovo für sein Territorium hält, während die Kosovaren auf ihrer Souveränität bestehen. Im September hatten die Seiten unter Mitwirkung der EU einen Deal über eine „Korrektur  der Grenzlinie“ behandelt. Es ging darum, dass Serbien dem Kosovo zwei Kreise im Süden des Landes überlassen würde, wo überwiegend Albaner leben. Kosovo würde seinerseits einen Teil seines Territoriums im Norden der Region aufgeben, wo hauptsächlich Serben leben. Allerdings konnten sich die Seiten damals nicht einigen.

    Politik statt Wirtschaft

    Bei den Manipulationen mit den Importzöllen geht es nicht um Wirtschaft, sondern in erster Linie um Politik. Dr. Stevan Gajic vom Institut für europäische Studien in Belgrad vermutet, dass die Behörden in Pristina sich dadurch vor allem um ihre innenpolitischen Positionen kümmern.

    „Im Kosovo sind die Oppositionskräfte ziemlich stark, die gegen jegliche Verhandlungen geschweige denn Kompromisse mit Serbien auftreten. Durch die drastische Erhöhung der Importzölle will der kosovarische Premier Haradinaj sich als starker und entschlossener Politiker zeigen“, so der Experte. „Er droht Belgrad, dass der Handelskrieg weitergehen würde, falls die Serben, Russen und Chinesen die Aufnahme des Kosovo in die Interpol nicht akzeptieren. Aber selbst in der EU empört man sich darüber, dass man Wirtschaft durch Politik ersetzt.“

    Allerdings findet Gajic auch das Vorgehen der serbischen Behörden fragwürdig, die den Konflikt weiter verschärfen: „Belgrad verfolgt aktuell zwei außenpolitische Linien. Außenminister Ivica Dacic ist gegen Kompromisse und jegliche Vereinbarungen zum Gebietsaustausch mit Kosovo. Und der Präsident Serbiens betont immer wieder, dass es ohne Kompromisse nicht gehen würde.“

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    Aber generell herrscht in Serbien dem Experten zufolge die Meinung vor, dass die Grenzlinien unverändert bleiben sollten. Russland, Deutschland und China warnen ebenfalls vor Gefahren für die europäische Sicherheit im Falle der Grenzverlegung auf dem Balkan. „Hinzu kommt, dass Peking den Bau einer Eisenbahn im Süden Serbiens finanziert und nicht daran interessiert ist, dass dieses Territorium dann von sonst wem kontrolliert wird“, so Gajic.

    Die Balkan-Expertin Jelena Guskowa verwies ihrerseits darauf, dass sich das Kosovo um die internationale Anerkennung bemühe.

    „Es sind schon zehn Jahre seit dem Ausruf der Unabhängigkeit des Kosovo vergangen, aber die Behörden haben es immer noch nicht geschafft, der UNO beizutreten. Sie versuchen es anderweitig, nämlich durch die Etablierung in anderen internationalen Strukturen, insbesondere in der Interpol. Aber auch das gelingt ihnen nicht. Diplomatische Vereinbarungen treffen – das wollen die kosovarischen Albaner nicht. Deshalb versuchen sie, durch die Erhöhung der Importzölle den Druck auszubauen und zu zeigen, dass serbische Warenhersteller vom kosovarischen Markt abhängen. Aber es ist das Gegenteil der Fall: Kosovo mangelt es an Partnern, die Waren auf seinen Markt liefern, und deshalb wird es unter der Zolltariferhöhung selbst leiden“, vermutete die Expertin.

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    Tags:
    diplomatische Beziehungen, Importzölle, ethnische Säuberungen, Handelskrieg, Lösung, Konflikt, Eskalation, Jugoslawienkrieg, EU, Hashim Thaçi, Ivica Dačić, Aleksandar Vučić, Federica Mogherini, Pristina, Balkan, Kosovo, Serbien, Russland