09:30 14 Dezember 2018
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    Andrea Nahles (SPD)

    Nahles: „Keine Sperrklausel bei Europawahl 2019“

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Bolle Selke
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    „Es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben“, erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles auf der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ zur Sperrklausel. Dieser Entschluss dürfte auf die ablehnende Haltung der Grünen zurückgehen. Ab 0,6 Prozent der Stimmen dürfen sich Kandidaten nun berechtigte Hoffnungen auf einen Sitz im EU-Parlament machen.

    Vertreter von Kleinparteien wie die Tierschutzpartei, Piraten, NPD oder die PARTEI können aufatmen. Obwohl die große Koalition in Berlin fest entschlossen war, mit einer Änderung des Wahlrechts in Deutschland kurzfristig eine Sperrklausel einzuführen, wird es bei der Europawahl 2019 in Deutschland keine Sperrklausel geben. 2014 entfielen 8,5 Prozent auf die sonstigen Parteien.

    Nach den Beratungen der Koalitionsspitzen beantwortete SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles auf der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ eine alte Frage zur europäischen Sperrklausel: „Es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben.“

    Diese Entscheidung geht wahrscheinlich auf die ablehnenden Signale der Grünen zurück. Im Bundestag hätte es mit den Stimmen von SPD, Union und FDP knapp gereicht. Im Bundesrat wäre man aber auf die Unterstützung der Grünen angewiesen.

    Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU-Parlament für die Partei „die PARTEI“, meinte dazu gegenüber Telepolis:

    „Wir begrüßen die Entscheidung von Andrea Nahles. Ich vermute, dass sie nicht ganz uneigennützig zustande kam, denn bei einer Fünf-Prozenthürde wäre möglicherweise auch die SPD nicht mehr im nächsten Europaparlament vertreten. Ein bisschen enttäuscht hat mich, dass wir gerade Unterlagen aus dem Auswärtigen Amt entnehmen mussten, dass auch Steinmeier sich aktiv in das Geschehen eingemischt hat – in seiner Zeit als Bundespräsident, in der er eigentlich parteipolitisch neutral zu agieren hätte.“

    Sein Dank gehe an die Grünen, die mit der Ankündigung einer Blockade im Bundesrat deutlich mehr Respekt für die Demokratie gezeigt hätten als CDU und SPD und die sogenannten „Liberalen“.

    ​Spätestens ab 2024 soll es eine europaweite Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent der Stimmen für größere EU-Staaten geben. Diese hatte Martin Sonneborn im Sputnik-Interview bereits begrüßt:

    „Ich bin für eine Sperrklausel in Höhe von fünf Prozent. Einfach, weil es das Ganze etwas spannender macht. Die CSU hat ja bei der letzten Europawahl 5,3 Prozent bundesweit erzielt, und das könnte dann ein sehr lustiges Ergebnis geben.“

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    Tags:
    Sperrklausel, Wahlen, die PARTEI, SPD, EU-Parlament, Martin Sonneborn, Andrea Nahles, Europa, Deutschland