02:19 30 November 2020
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    Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Freitag laut seinem Sprecher Dmitri Peskow auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gekommen, um dort eine Sitzung des Präsidiums des Staatsrates zur Umsetzung des Mai-Erlasses durchzuführen.

    „Putin ist bereits auf der Krim eingetroffen“, sagte Peskow gegenüber Journalisten. 

    Wie Peskow weiter betonte, werde sich Putin nach der Staatsrat-Präsidiumssitzung mit Regierungsmitgliedern, Vizepremiers und der Leitung des Präsidialamtes treffen. 

    Diesmal tritt der Staatsrat im Kurkomplex „Mrija“ in der Ortschaft Ponisowka, 28 Kilometer von der Stadt Jalta entfernt, zusammen, der unter die Sanktionen gefallen ist, welche die USA am 8. November gegen drei natürliche Personen und neun Organisationen Russlands im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der  Krim und der Lage im Donbass verhängt haben. 

    Präsident Wladimir Putin hatte nach der Vereidigung im Mai in Moskau den ersten Erlass unterzeichnet, in dem wichtige Richtungen der Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs bis 2024 definiert werden.

    Putin weist in seinem Ukas die Regierung an, bis 2024 das Armutsniveau im Lande um die Hälfte zu senken. Zugleich beauftragte Putin das Ministerkabinett, Maßnahmen zu ergreifen, um die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland bis 2024 auf 78 und bis 2030 auf 80 Jahre anzuheben. Zudem sollen die Wohnbedingungen von mindestens fünf Millionen Familien jährlich verbessert werden. Unter anderem sollen Hypothekenkredite deutlich billiger werden.

    Das Ministerkabinett soll dem Ukas zufolge auch ein nachhaltiges Wachstum des Realeinkommens der russischen Bürger gewährleisten.

    Darüber hinaus soll Russland laut dem Erlass bis 2024 unter den Top-Fünf der weltgrößten Wirtschaften sein. Zugleich soll die wirtschaftliche Stabilität aufrechterhalten werden. Die Inflationsrate dürfe vier Prozent nicht überschreiten, heißt es in dem Dokument.

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    Tags:
    Erlass, Sitzung, Staatsrat, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Russland