02:12 12 Dezember 2018
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    Junckers Vize sieht „größte Herausforderung für EU seit Ende der UdSSR“

    © AFP 2018 / PHILIPPE HUGUEN
    Politik
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    Die derzeit größte interne Bedrohung für die EU sind laut dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, europäische Politiker, die glauben, dass die Zeit der liberalen Werte vorbei sei.

    „Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie sind jetzt gefährdet. Dies ist derzeit die größte Bedrohung für Europa. Grundwerte und liberale Demokratie sind seit dem Zusammenbruch der UdSSR noch nie einer solchen Herausforderung ausgesetzt worden“, sagte Katainen am Donnerstag.

    Der Politiker erwartet, dass dies „das Hauptthema während des Wahlkampfes zum Europäischen Parlament“ sein werde. (Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen im Mai 2019 stattfinden – Anm. d. Red.)

    „Dies ist die größte interne Bedrohung, auch wenn es äußere Bedrohungen gibt. Die Schlüsselwerte, auf denen die europäische Integration aufgebaut wurde, werden jetzt von einigen unserer Spitzenpolitiker angegriffen.“

    Ferner betonte Katainen, es wäre falsch zu glauben, dass es sich um einfachen Populismus handle: „Das ist kein Populismus, denn es gibt Menschen, die glauben, dass die liberale Demokratie vorbei ist.“

    Besondere Aufmerksamkeit lenkte Junckers Vize in seiner Rede auf Ungarn, wo es systematische Verstöße gegen die europäischen Normen und die Prinzipien der Rechtshoheit gebe.

    Bemerkenswert ist auch, dass Brüssel die ungarischen Behörden mehrmals für die Weigerung kritisiert hat, die Entscheidungen der Europäischen Union im Bereich Migrationspolitik zu erfüllen. Im September 2018 hatte das Europaparlament zum ersten Mal ein Dokument behandelt, in dem es darum geht, Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn anzuwenden. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Budapests Stimmrecht im Rat der Europäischen Union führen. Ein ähnliches Verfahren war bereits im Jahr 2017 von der EU-Kommission gegen Polen gestartet worden.

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    Tags:
    Populismus, Grundwerte, Bedrohung, Herausforderung, Demokratie, Ungarn, EU