13:19 14 Dezember 2018
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    Micheil Saakaschwili während der Rosenrevolution in Tiflis

    „Die Macht liegt auf der Straße“ – Georgien 15 Jahre nach der Rosenrevolution

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    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Zum 15. Jahrestag der sogenannten Rosenrevolution in Georgien diskutierten in der Heinrich-Böll-Stiftung georgische Experten über die Zukunft des Landes.

    Der 22. November 2003, als Micheil Saakaschwili mit einer Rose bewaffnet das Parlament betrat und den von Präsident Eduard Schewarnadse im eiligen Rückzug stehengelassenen Tee austrank, markierte den Umbruch in der jüngsten Geschichte Georgiens, der als “Rosenrevolution” in die Geschichtsbücher eingehen sollte.

    Zum 15. Jahrestag erinnert in Georgien nichts mehr an die Revolution – keine offiziellen Gedenkfeiern, keine Paraden. Der damalige Oppositionsführer und spätere georgische Präsident Saakaschwili weilt seit Februar 2018 im niederländischen Exil, in der Heimat wird gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und Korruption ermittelt. Trotzdem sind den Georgiern die Rosenrevolution und die damit verbundenen Gefühle noch lebhaft in Erinnerung: die revolutionäre Euphorie, die Hoffnungen und Ziele, aber auch Anspannung sowie Unsicherheit.

    Zum 15. Jahrestag der Rosenrevolution hatte die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zu einer Podiumsdiskussion geladen. Der Titel der Veranstaltung: „Rosenrevolution in Georgien: Auf dem Weg in welche Moderne?“. Über die Revolution, die Entwicklung der letzten 15 Jahre, politische und soziale Spaltung, die Präsidentschaftswahlen 2018 und die Zukunftsperspektiven Georgiens diskutierten Nino Lejava (Heinrich-Böll-Stiftung Südkaukasus), Dr. Luka Nakhutsrischwili (Staatliche Ilia-Universität, Tbilisi) und Salome Asatiani (Radio Free Europe, Prag).

    Georgien und die Moderne

    Die Rosenrevolution sei für Georgien ein Paradigmenwechsel gewesen, so Salome Asatiani. Doch ob es so etwas wie eine „politische Modernisierung“ des Landes gegeben habe, lasse sich nicht eindeutig mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Die erste Zeit sei von großen Hoffnungen und echten Reformbestrebungen geprägt gewesen. Manche positive Änderung sei auch herbeigeführt worden – ein Beispiel sei die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption. Ab 2008 sei die Regierung aber zunehmend autoritärer geworden. Die Rosenrevolutionäre haben auf dem Weg in die Moderne das sowjetische Erbe des Landes vergessen wollen, fügt Luka Nakhutsrischwili hinzu. Doch eben darin liege das Problem: Man nehme die Revolution als Nullpunkt, als sei das Land vorher barbarisch und primitiv gewesen. Doch das unabhängige Georgien sei aus der sowjetischen Moderne gekommen, einer „alternativen Moderne“. Wenn man das nicht berücksichtige, beschränke man das Konzept der Moderne auf Georgiens Anpassung an den Westen. Einen Westen, der in Georgien idealisiert werde und dessen Probleme und innere Spannungen nicht gesehen würden. Es zeuge von der „Arroganz“ des heutigen Georgien, dass es sich als „Insel“, als „Exklave Europas“ sehe und kaum Kenntnis darüber habe, was in seinen Nachbarländern passiere, so Nakhutsrischwili.

    Derweil lebe jedes 5. Kind in Georgien unter der Armutsgrenze. Bildungs- und Gesundheitssysteme seien in einem desolaten Zustand. Die Gesellschaft sei gespalten zwischen Arm und Reich, zwischen westlicher und östlicher Orientierung, so die georgischen Experten weiter. In Georgien sei alles möglich, doch die politische Atmosphäre sei bedrückend, sagt Nino Lejava. Viele Menschen fühlten sich von der Politik erniedrigt und nicht vertreten, und gingen aus Protest nicht wählen. Die Enttäuschung sei generationenübergreifend.

    Die Qual der Wahl

    Vor diesem Hintergrund finden die georgischen Präsidentschaftswahlen 2018 statt. Im ersten Wahlgang am 28. Oktober konnte keiner der Kandidaten die notwenige Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Im Dezember werden daher Salome Surabischwili, die unabhängige und von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ unterstützte Kandidatin, und Grigol Waschadse, der Kandidat der Oppositionspartei „National Movement“, erneut gegeneinander antreten. Hinter den Kandidaten stehen in Wahrheit aber zwei Parteien, die sich um jeweils einen wohlhabenden und einflussreichen Mann gruppieren, sagt Salome Asatiani. Auf der einen Seite der ehemalige Präsident Micheil Saakaschwili, auf der anderen der milliardenschwere Unternehmer Bidsina Iwanischwili. Im schmutzigen Wahlkampf hätten sich beide Seiten über eigene TV-Kanäle mit Hassbotschaften und Fake News gegenseitig diskreditiert.

    Trotz ihrer übermächtigen Präsenz hätten sie aber keine Basis in der Bevölkerung, so Luka Nukhatsrischwili. Die Menschen würden nicht für, sondern gegen etwas stimmen, also gegen das größere Übel. Viele würden gar nicht erst an die Wahlurnen gehen. „Ich werde auch nicht hingehen. Das ist keine Wahl“, fügt Nukhatsrischwili hinzu.

    Die Wahl sei trotzdem von Bedeutung, so Salome Asatiani. Sie könne zum Referendum für den Georgischen Traum werden und einen Ausblick auf die mögliche Rückkehr von Saakaschwili geben. Dieser sei zwar angeklagt und im Exil, doch habe sein Kandidat einigen Erfolg verzeichnen können. Sollte seine Partei National Movement bei den Parlamentswahlen gewinnen, könnte Saakaschwili nach Georgien zurückkommen.

    Die Macht liegt auf der Straße

    Die junge Generation sei durchaus politisch interessiert, sagt Nino Lejava. In den Sommerakademien erlebe sie viel Diskussionsenergie. Themen seien Geschlechterdemokratie, Chancen, Identität, ökonomische Grundlagen und Möglichkeiten, und die Verantwortung, eigene Themen an die Öffentlichkeit zu bringen.

    „Die Macht liegt auf der Straße“, meint Luka Nukhatsrischwili. Wenn jemand es nur wagen würde, sich diese zunutze zu machen, dann könnte so eine Partei einiges an Prozentpunkten bei den Wahlen holen.

    Zukunft unklar

    Nach fast zwei Stunden Podiumsdiskussion fällt das Fazit über die Moderne, in die Georgien steuert,  nicht eindeutig aus. Klar scheint, dass sich das Land nach wie vor in einem Spannungsfeld zwischen Ost und West befindet, mit einer Bevölkerung, bei der die einstige Euphorie der Ernüchterung gewichen ist. Ein Land, in dem zwei Parteien mit mächtigen Hintermännern um die Macht ringen während sich bei den Menschen Politikverdrossenheit breitmacht.

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    Tags:
    Demokraten, Jahrestag, Revolution, Rosenrevolution, Georgischer Traum, Micheil Saakaschwili, George Soros, Prag, Tiflis, Georgien