14:58 17 Dezember 2018
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    Ein Bauarbeiter vor den Metallröhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)

    Nord Stream 2: Slowakei wettert gegen Gasleitung

    © Foto: Gazprom
    Politik
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    Das Projekt Nord Stream 2 verfolgt laut dem slowakischen Präsidenten Andrej Kiska rein politische Ziele. Diese Meinung hat er auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, geäußert.

    „Die Slowakei betont immer, dass es kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt sei. Es ist sehr wichtig, dies zu verstehen, zumal jemand stets wiederholt, es sei nur ein kommerzielles Projekt. Nein, auf keinen Fall. Das ist ein rein politisches Projekt“, zitiert der TV-Sender „112 Ukraine“ den slowakischen Staatschef.

    Die Präsidenten beider Länder hätten über „die Koordinierung der Bemühungen zum Verhindern des politisch motivierten Projekts“ gesprochen, fügte Poroschenko hinzu. 

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    Dabei hatte der slowakische Außenminister, Miroslav Lajčák, im Oktober die Position von Bratislava hinsichtlich der Gaspipeline zum Ausdruck gebracht. Damals hatte er angemerkt, es sei für die Slowakei wichtig, dass das Projekt die europäische Energiesicherheit nicht beeinträchtigen und das Land nach dessen Inbetriebnahme seine Transitrolle nicht verlieren würde.      

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen mit einer Jahresgesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas vor. Die Stränge sollen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream von der russischen Ostseeküste bis nach Deutschland verlaufen. Die Gasleitung soll durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostseeanrainer — Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland – führen. Alle Länder, durch deren Hoheitsgewässer die Leitung gebaut wird (Russland, Deutschland, Finnland und Schweden), haben bereits zugestimmt. Allein Dänemark hat noch keine Entscheidung getroffen. 2019 soll die Pipeline in Betrieb genommen werden.

    Eine Reihe von Ländern, vor allem die Ukraine, lehnt das Projekt ab. Kiew befürchtet, dass es nach der Inbetriebnahme der Nord Stream 2 zum Stopp des russischen Gastransits kommen werde. Zudem sind die USA negativ gegenüber dem Projekt eingestellt, weil sie ambitionierte Pläne zum Export von ihrem Flüssiggas nach Europa entwickeln. Als politisch stufen das Projekt auch Litauen, Lettland und Polen ein. 

    Russland hatte indes wiederholt dazu aufgefordert, die neue Gaspipeline nicht als ein Einflussinstrument wahrzunehmen. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet Moskau das Projekt ausschließlich als ein kommerzielles Vorhaben. Die Regierung Russlands hatte mehrfach betont, dass der Bau von Nord Steam 2 auf den Anstieg des Verbrauchs von Erdgas in Europa zurückzuführen sei.     

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    Tags:
    Gas, Nord Stream 2, Miroslav Lajčák, Petro Poroschenko, Andrej Kiska, Ukraine, Slowakei