14:30 14 Dezember 2018
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    Verhandlungen zwischen Chinas und EU-Spitzenpolitikern in Peking (Archivbild)

    Weltmacht China: Kommt nach „Exportweltmeister“ und Handelskrieg die Abschottung?

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    Alexander Boos
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    „Schottet sich China wieder ab?“ Diese Frage versuchten am Donnerstag Sinologen und China-Expertinnen auf einer Veranstaltung in der Berliner „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ zu beantworten. „Das frühere Entwicklungsland hat einen großen Sprung hin zu einem Hochtechnologie-Land vollbracht“, so eine Expertin. Sputnik war vor Ort.

    1978 entschied die Kommunistische Partei (KP), Chinas politische Führung in Peking unter Vorsitz von Deng Xiopeng, das zuvor vom Weltwirtschaftssystem abgeschottete Land für westliche Investoren und Wirtschaftsansätze zu öffnen. Damals schuf China sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ – meist in den Küstengebieten wie im Falle von Shanghai –, wo besondere gesetzliche und wirtschaftspolitische Sonderrechte galten. Diese Strategie führte zum weltwirtschaftlichen Erfolg Chinas, der bis heute anhält.

    China-Experte Felix Wemheuer sowie die Sinologinnen Kristin Shi-Kupfer, Mechthild Leutner, Isabella Marie Weber und Susanne Weigelin-Schwiedrzik auf der Podiums-Diskussion (von li. nach re.)
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    China-Experte Felix Wemheuer sowie die Sinologinnen Kristin Shi-Kupfer, Mechthild Leutner, Isabella Marie Weber und Susanne Weigelin-Schwiedrzik auf der Podiums-Diskussion (von li. nach re.)

    Um die politische und wirtschaftliche Situation der Volksrepublik China 40 Jahre nach dieser Öffnung zu betrachten, organisierte die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in Berlin gemeinschaftlich mit Verantwortlichen des „Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung“, der Universität Köln sowie dem „Berliner Kolleg Kalter Krieg“ am vergangenen Donnerstagabend eine Podiums-Diskussion im Haus der Bundesstiftung. Sie trug den Titel: „Schottet sich China wieder ab?“

    Felix Wemheuer, Professor für China-Studien an der Kölner Universität, führte moderierend durch den Abend. Neben ihm saßen die Sinologinnen Mechthild Leutner, Kristin Shi-Kupfer, Isabella Marie Weber sowie Susanne Weigelin-Schwiedrzik.

    „Brücken zwischen Europa und China bauen“

    „Man muss wissen, woher China kommt“, betonte die Sinologin und Historikerin Leutner im Sputnik-Interview vor Ort. Was China geleistet habe, sei der Übergang „von einer sehr armen Agrargesellschaft hin zu einer modernen Technologie-Gesellschaft“ gewesen. Das sei eine überragende gesellschaftliche Leistung.

    Die chinesische Bevölkerung habe noch nie zuvor in ihrer Geschichte solche sozialen Freiheiten und „so einen großen Handlungsspielraum“ genossen wie derzeit, verglichen mit den 70er und 80er Jahren: „China hatte noch nie eine Demokratie. Doch der persönliche Handlungsspielraum hat sich enorm ausgeweitet.“ Sie warnte vor einer allzu eurozentrischen Sicht auf das ostasiatische Land. Ihr zufolge haben Sinologen auch die Aufgabe, als „kulturelle Dolmetscher“ Brücken zwischen Europa und China zu bauen. Dies solle den regen Austausch zwischen Künstlern aus Europa und China begleiten, der bereits rege vorhanden sei.

    „Ich habe seit 1974, als ich als Austauschstudentin in China war, die dortige Entwicklung sehr intensiv verfolgen können“, erklärte sie auf der Veranstaltung: „Als Zeitzeugin, als Wissenschaftlerin. China ist mehr als die KP.“

    „Chinesische Gesellschaft recht aktiv“

    „Die KP ist natürlich stark“, erklärte die Sinologin. „Aber wir haben in China auch eine starke gesellschaftliche Mittelschicht, wir haben großes gesellschaftliches Engagement. Wir haben natürlich auch ein vergleichsweise sehr gut ausgebautes Bildungswesen.“ Die chinesische Gesellschaft sei recht aktiv. Sie kämpfe „in hohem Maße für ein besseres Leben“. Das bedeute: „Bessere Lebensverhältnisse, eine gute Wohnsituation, gute Bildungsmöglichkeiten für die Kinder, gute Ernährung. Also im Grunde auch das, was ‚Amnesty International‘ inzwischen als soziale Menschenrechte bezeichnet.“ Sie wünsche sich, dass der deutsche Blick auf China „mehr auf diese soziale Entwicklung“ schauen würde.

    „Wir sollten China nicht nur durch unsere europäische Brille anschauen. Sondern wir müssen den Menschen in China zugestehen, dass sie ihre eigene Gesellschaft aufbauen“, betonte Leutner.

    Chinas Erfolge: „Armut drastisch reduziert“

    „China hatte in den 70er Jahren eine Bevölkerung, die zu zwei Dritteln unterhalb der Armutsgrenze lebte. Heute liegt die Armutsquote – trotz des Wachstums der Bevölkerung auf etwa 1,3 Milliarden Menschen – nach offiziellen Weltbank-Schätzungen zwischen acht bis 10 Prozent.“ 300 Millionen Menschen zählen in China nach vorsichtigen Schätzungen zum Mittelstand. Die auch dort vorhandene Schere zwischen Arm und Reich sei kein typisch chinesisches Problem, sondern eine negative Folge des kapitalistischen Weltsystems.

    „Deutsche Medien vermitteln verzerrtes China-Bild“

    In deutschen Medien werde China recht klischeehaft behandelt, so Professorin Leutner, die an der FU Berlin lehrt und 2002 die Ehrendoktorwürde der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau erhalten hatte.

    Nur recht selten werde in China-Berichten eindeutig gezeigt, „ob es sich um staatliche chinesische Beamte handelt, um Unternehmer, um Arbeiter, um Intellektuelle. Alles (in China – Anm. d. Red.) wird vereinheitlicht. Da geht die Vielfalt verloren, wenn es um unterschiedliche Meinungen, politische Interessen, zivilgesellschaftliches Engagement geht. Ich denke, da muss genau unterschieden werden. Ich möchte auch nicht als ‚die Deutsche‘ oder als Repräsentantin der Deutschen oder gar der deutschen Regierung gelten.“

    Kritik an der KP: „Autoritäres Regime“

    Auf der Veranstaltung referierte auch China-Expertin Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft, Medien beim „Mercator Institute for China Studies“ in Berlin. „Wir dürfen uns nicht davor scheuen, ein autoritäres Regime auch autoritär zu nennen“, erklärte sie auf dem Podium.

    „Zum einen ganz wichtig: Ich liebe die chinesischen Menschen“, sagte die Sinologin und Politologin auf der Veranstaltung gegenüber Sputnik. Sie lobte „die Dynamik“ der chinesischen Gesellschaft. „Die Suche, das Unternehmertum, das Interesse und das große Wissen an und über Europa sowie die USA. Aber ich sehe eben auch – gerade weil ich auch in meiner Zeit als Journalistin mit vielen Chinesinnen und Chinesen in Kontakt war – die Sorge, die viele jetzt auch seit dem Amtsantritt von (Staatspräsident – Anm. d. Red.) Xi Jinping umtreibt.“

    Aktuell gebe es allerdings in China durch politische Maßnahmen der KP eine Tendenz, „offene und freie Räume“ wieder mehr einzuschränken, kritisierte sie. „Dass an den Universitäten wieder Kameras installiert werden, dass Lehrer von Studenten verpetzt werden. Ich teile da eher die Sorge vieler Chinesinnen und Chinesen selbst, dass das Land jetzt eine Entwicklung nimmt, die nicht mehr so dynamisch – auch in wirtschaftlicher Hinsicht – ist, wie sie es lange Zeit war.“

    Die in Essen geborene Wissenschaftlerin arbeitet auch als Journalistin und berichtete von 2007 bis 2011 aus China und Tibet, unter anderem für das Magazin „Zeit Online“ oder die „taz“. So war sie in Lhasa, der Hauptstadt des Autonomen Gebiets Tibet, die letzte westliche Journalistin bei den dortigen Unruhen im Jahr 2008.

    Chinas Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht

    Chinas Aufstieg zu neuer geopolitischer Größe sei ohne das vorherige Wirtschaftswachstum undenkbar gewesen, betonten alle China-Expertinnen auf dem Podium. Ökonomin Weber, die an der Universität in London forscht, betrachtete die wirtschaftliche Entwicklung Chinas über die letzten 30 Jahre. „China wurde zum wichtigen Empfängerland für Auslandsdirektinvestitionen aus dem westlichen Ausland“, sagte sie.

    „1980 stellte China drei Prozent des Weltbruttoprodukts, heute etwa 18 Prozent.“ Das Land habe wirtschaftlich enorm aufgeholt. Die Frage sei jetzt für den Westen: „Wie gehen wir damit um? Das erfordert, dass wir sehr realistische Bestandsaufnahmen erstellen und uns dabei nicht von Ängsten und Sorgen leiten lassen. Um Strategien entwickeln zu können, wie man gemeinsam und hoffentlich nicht in der Konfrontation mit diesen enormen globalen Veränderungsprozessen umgehen kann.“

    US-chinesischer Handelskrieg

    China sei stark vernetzt im globalen Weltwirtschaftssystem, so die Londoner Wirtschaftswissenschaftlerin. Daher käme eine erneute Abschottung für Peking weder in Frage, noch sei eine solche Abschottungs-Politik überhaupt praktisch umsetzbar. Sie analysierte den derzeitig schwelenden Handelskonflikt zwischen der Volksrepublik und den USA.

    „Wenn man sich konkret anschaut, um welche Güter es bei dem sogenannten Handelskrieg geht, dann finde ich es ziemlich beachtlich, dass in der ersten Runde (US-Präsident – Anm. d. Red.) Trumps Seite im Grunde alle Bereiche, die von unmittelbarer militärischer Relevanz sind, mit Zöllen und Auflagen belegt hat. Während auf der chinesischen Seite in der ersten Runde vor allem Agrarprodukte wie Soja oder Datteln anvisiert wurden.“

    Das habe mit einer konträren Logik zu tun: „Trump hat gewissermaßen mit den Sachen angefangen, die der verarbeitenden Industrie am meisten wehtun. Und die Chinesen haben angefangen mit den Gütern, die am leichtesten zu verkraften sind für die eigene Wirtschaft.“

    Steigt China zum KI-Weltmarktführer auf?

    Ein Besucher der Veranstaltung äußerte Bedenken, China könnte demnächst „zum Weltmarktführer“ für Technologien in der Künstlichen Intelligenz (KI) aufsteigen. Das gebe auch die wirtschaftliche Stärke des Landes her.

    „Was die chinesische Regierung sehr gut verstanden hat, ist die Rolle von Technologie als Herrschafts-Instrument“, erwiderte daraufhin Shi-Kupfer.

    Moderator und China-Forscher Wemheuer ergänzte: „Die Chinesen sind stolz auf ihre technologischen Errungenschaften.“ Eine Patentlösung, wie die westlichen Industriestaaten auf diese „KI-Herausforderung“ reagieren sollten, konnte keiner der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern.

    Expertin: „Peking steht vor riesiger Herausforderung“

    Darauf aufbauend sagte Weigelin-Schwiedrzik, Sinologin an der Universität Wien, aktuell sei die KP „mit einem fundamentalen ökonomischen Problem konfrontiert“. Und: Die politische Führung in Peking wisse selbst nicht, ob der jetzt eingeschlagene Weg erfolgversprechend sei. Sie nannte auf dem Podium folgendes Problem:

    „Wir wissen aus der historischen Forschung, dass Staaten mit großen Territorien dann bedroht waren, wenn die Kosten zur Aufrechterhaltung der Herrschaft über dieses Territorium die eigene ökonomische Kapazität übersteigt. Wenn wir schauen, welche großen Aufwendungen China von Seiten des Staates aufbringen muss, um die augenblickliche Stabilität zu wahren, dann sehen wir ganz deutlich, dass die Kapazitäten des Staates bereits deutlich überschritten werden. Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass in den letzten Jahren immer wieder neue Steuern eingeführt wurden, die die Wirtschaftssubjekte in China erheblich tangieren.“

    Daraus resultiere eine „erhebliche Pleitewelle“, insbesondere bei klein- und mittelständischen chinesischen Unternehmen.

    Sie zeigte sich überzeugt, dass nach einem eventuellen Machtverlust der KP in China „die nächste Ordnung dann nicht irgendeine demokratische sein wird. Dieser Meinung bin ich nach wie vor.“

    Die Radio-Interviews mit den Sinologinnen Prof. Dr. Mechthild Leutner, Dr. Kristin Shi-Kupfer sowie Ex-DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière zum Nachhören:

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    Tags:
    Handelskrieg, Unternehmen, Geschäfte, Diskussion, Uiguren, künstliche Intelligenz, Wirtschaft, Kommunismus, Zusammenarbeit, Menschenrechte, Sanktionen, Kommunistische Partei Chinas, Heiko Maas, Lothar de Maizière, Xi Jinping, Tibet, DDR, Deutschland, USA, China