01:59 16 Dezember 2018
SNA Radio
    Migranten in Deutschland (Archivbild)

    Streit um Uno-Migrationspakt: CSU-Chef warnt CDU vor rechtskonservativem Einfluss

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
    Zum Kurzlink
    5461

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt sich einen Verfechter des Uno-Migrationspaktes – des umstrittenen globalen Vertrags „für sichere, geordnete und reguläre Migration“. Der Minister warnt die CDU davor, sich bei der Abstimmung über den Pakt auf dem bevorstehenden Parteitag der Union von den Rechtskonservativen beeinflussen zu lassen.

    „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte der Minister gegenüber dem SPIEGEL.

    Laut Seehofer soll das Abkommen die Möglichkeit bieten, „Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern“.

    Die Uno-Vereinbarung wird vor allem auf dem rechten Flügel der CDU heftig kritisiert. Alexander Mitsch, Vorsitzender der „Werte-Union“, einer konservativen Gruppierung in der CDU, und seine Anhänger wollen auf dem Parteitag einen Initiativantrag stellen, mit dem die Delegierten die Bundesregierung auffordern könnten, beim Uno-Gipfel im Dezember in Marrakesch keine Unterschrift unter den Pakt zu setzen.

    Mitsch schloss nicht aus, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sich über einen solchen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen würde. Er hoffe, so Mitsch weiter, dass der oder die künftige CDU-Vorsitzende ein ablehnendes Votum der Delegierten vertreten werde.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Merkel unterstützt UN-Migrationspakt
    Nein zum UN-Migrationspakt: CDU in Leipzig macht Druck auf Berlin
    „Der Migrant ist das erste Opfer“ – Warum der UN-Migrationspakt kein Problem löst
    Auch Tschechien steigt aus UN-Migrationspakt aus
    Tags:
    Migration, Abkommen, AfD, CDU, CSU, Der Spiegel, Uno, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland