20:37 16 Dezember 2018
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    Straße von Kertsch (Symbolbild)

    Straße von Kertsch: Russische Grenzschutzbeamte agierten nach Grenzsicherungsplan

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    Politik
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    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Russische Grenzschutzbeamte haben in der Straße von Kertsch gemäß dem Plan agiert, der im Fall einer Notwendigkeit des Schutzes der staatlichen Grenze vorgesehen ist. Dies erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ihm zufolge darf dies nicht als Attacke bezeichnet werden.

    „Ich würde dies nicht als Attacke bezeichnen, ich würde dies als Handlungen bezeichnen“, die bei illegaler Überquerung der Grenze Russlands notwendig seien.

    „Dafür haben die Grenzschutzbeamten ein bestimmtes Szenario, dem sie in ähnlichen Situationen folgen“, erläuterte Peskow.

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    „Die russische Seite ging unter strikter Befolgung der Gesetzgebung vor. Berücksichtigt wurden sowohl das internationale Recht, als auch die Innengesetzgebung. Es geht um das Eindringen ausländischer Militärschiffe in die territorialen Gewässer Russlands“, betonte der Kreml-Sprecher.

    Diese ausländischen Militärschiffe passierten die territorialen Gewässer Russlands, ohne Anfragen der russischen Grenzschutzbeamten beantwortet und auf den verlauteten Vorschlag zur Nutzung der Lotsendienste reagiert zu haben, so Peskow. „Alle Handlungen wurden strikt entsprechend der Gesetzgebung unternommen.“

    Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk", „Nikipol" und „Jany Kapu" am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

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    Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es.

    Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf die Situation im Asowschen Meer.

    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend  beschlossen, für 60 Tage in der Ukraine den Kriegszustand zu verhängen. Dem Beschluss muss noch das ukrainische Parlament zustimmen.

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    Themen:
    Eskalation bei Kertsch (53)
    Tags:
    Gesetzgebung, Recht, Grenzschutz, Schutz, Grenze, Dmitri Peskow, Straße von Kertsch, Russland, Ukraine