01:28 12 Dezember 2018
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    Poroschenko unterzeichnet Erlass über Einführung von Kriegsrecht

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    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Erlass über die Einführung des Kriegsrechts im Land unterzeichnet. Das geht aus einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten hervor.

    Laut der Mitteilung hat Poroschenko den entsprechenden Beschluss des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (SNBO) per Erlass bestätigt. Die Entscheidung kann offiziell allerdings erst nach der Annahme durch das ukrainische Parlament in Kraft treten.

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    Die Abstimmung wird um 16:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr MEZ) erwartet.

    Das Kriegsrecht soll vom 26. November 2018 bis zum 25. Januar 2019 gelten – also zwei Monate.

    Der ukrainische Geheimdienst SBU hat bereits die Angeordnung bekommen, umgehende Maßnahmen zu treffen, um die „Aufklärungs- und Antiterrorarbeit” zu verstärken. Auch „Sabotageabwehr und Informationssicherheit” sollen verstärkt werden.

    Was dem vorausgegangen ist

    Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk", „Nikipol" und „Jany Kapu" am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

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    Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es.

    Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf die Situation im Asowschen Meer.

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    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend  beschlossen, für 60 Tage in der Ukraine den Kriegszustand zu verhängen. Dem Beschluss muss noch das ukrainische Parlament zustimmen.

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    Themen:
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    Tags:
    Kriegsrecht, Kriegszustand, Petro Poroschenko, Ukraine