12:03 13 Dezember 2018
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    Kiews Botschafter in Berlin übt Kriegsrhetorik: Bundeswehr soll Schiffe entsenden

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    Politik
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    Eskalation bei Kertsch (53)
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    In einem Interview für „Bild“ hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland eine Reaktion seitens der EU, der Nato und auch Deutschlands im Zusammenhang mit dem jüngsten Vorfall mit ukrainischen Kriegsschiffen in der Straße von Kertsch gefordert.

    „Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und der Nato in das Schwarze und ins Asow'sche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden, um solchen Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen“, sagte Andrij Melnyk in einem Interview für die Bild-Zeitung.

    Russland habe einen „unverhüllten militärischen Angriff auf die Ukraine verübt“, sagte er. Was er dabei verschwieg ist, dass die ukrainischen Marineschiffe selbst ohne Absprache in das besagte Gewässer eingelaufen waren, was gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern verstößt. Zuvor hatte Kiew sich an diese Regeln gehalten und sich über das Einlaufen ukrainischer Schiffe ins Asowsche Meer mit den russischen Seebehörden verständigt.

    >>>Mehr zum Thema: Krise rund um die Straße von Kertsch — Moskau antwortet und kommentiert, Live-Update<<<

    Melnyk rief Deutschland auch zu neuen Sanktionen gegen Russland auf. Um den Kreml von dem „brandgefährlichen provokativen Kurs abzubringen“ und einen „viel größeren Krieg noch rechtzeitig zu verhindern“, solle Deutschland unverzüglich handeln. „Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ohne Verzögerung neue viel schärfere Sanktionen gegen die russische Staatsführung und vor allem gegen das Militär einzuführen“, betonte er.

    Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die entstandene Situation in der Straße von Kertsch als eine eindeutige Provokation seitens Kiews eingestuft.

    „Es sind Kernaussagen des internationalen Rechts – nicht nur des Seerechts, sondern auch des allgemeinen internationalen Rechts, darunter auch der UN-Charta, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und anderer völkerrechtlicher Instrumente – verletzt worden, die mehrfach von allen Staaten fordern, die Souveränität eines anderen Staates zu respektieren“, erläuterte Russlands Außenminister.

    Zur Verletzung kam es demnach mit ziemlich gefährlichen Methoden: mit dem Manövrieren in der engen Straße von Kertsch, was Gefahren und Risiken für einen normalen Schiffsverkehr in diesen Gewässern geschaffen habe.

    Am Sonntagmorgen hatten Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapu“ Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

    Um die ukrainischen Schiffe zwangsweise zu stoppen, kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es.

    Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf die Situation im Asowschen Meer.

    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend  beschlossen, für 60 Tage in der Ukraine den Kriegszustand zu verhängen. Dem Beschluss muss noch das ukrainische Parlament zustimmen.

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    Themen:
    Eskalation bei Kertsch (53)
    Tags:
    Bundeswehr, Krise, Schiffe, Bild-Zeitung, Andriy Melnyk, Andrij Melnyk, Ursula von der Leyen, Schwarzes Meer, Asowsches Meer, Kertsch, Krim