00:53 17 Dezember 2018
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    in d. M.: Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    „Herr Poroschenko steht vor einer Präsidentenwahl, die er verlieren wird“

    © Sputnik / Michail Palintschak
    Politik
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    Armin Siebert
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    Der ukrainische Präsident hat das Kriegsrecht ausgerufen. Der österreichische Politologe und Osteuropa-Experte Gerhard Mangott meint, dass Poroschenko die Wahlen in der Ukraine verschieben will, da er seine Chancen auf einen Sieg schwinden sieht. Außenpolitisch wäre eine Eskalation der Kertsch-Krise nicht in russischem Interesse.

    Herr Mangold, gestern kam es zu einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer. Wie bewerten Sie den Vorfall?

    Der gestrige Konflikt ist der bisherige Höhepunkt einer Eskalation, die wir schon seit einem halben Jahr beobachten, als damals im März die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerschiff beschlagnahmt und die Besatzung sowie den Kapitän angeklagt hatte.

    Diese Kaperung, diese Festnahmen führten dazu, dass Russland begonnen hat, ukrainische Schiffe im Asowschen Meer zu durchsuchen und zu kontrollieren. Vor allem auch Schiffe aus dem Ausland, die ukrainische Häfen im Asowschen Meer anlaufen wollten, nämlich Berdjansk oder Mariupol.

    Das hat oft Tage gedauert, was für die Reeder dieser Schiffe natürlich ein Millionenverlust war. Die Ukraine hat dann auch angefangen, russische Schiffe zu inspizieren. So hat sich dieses gegenseitige Inspizieren aufgeschaukelt bis zum gestrigen Zwischenfall.

    Wie sieht denn die Situation rechtlich aus? Wem gehören im Asowschen Meer die Hoheitsgewässer?

    Es gibt ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland aus dem Jahr 2003, das von der Ukraine nicht gekündigt wurde nach dem Machtwechsel 2014. Das sieht vor, dass das Asowsche Meer ein Binnensee ist. Das heißt: Es ist für die gemeinsame Nutzung beider Staaten freigegeben und offen. Natürlich gibt es auch Territorialgewässer im Asowschen Meer. Bis zwölf Seemeilen von der Küstenlinie entfernt befinden sich die Territorialgewässer der Ukraine und Russland.

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    Der russische FSB, der Inlandsgeheimdienst, der für die Küstenwache verantwortlich ist, hat erklärt, dass die drei ukrainischen Schiffe, die teilweise von Russland gekapert und auch beschädigt wurden, eine „vorübergehend gesperrte Zone der russischen Territorialgewässer“ durchfahren hätten. Das sei der Grund gewesen, weshalb sie aufgebracht worden seien.

    Bisher hat Russland ja meist ukrainische Schiffe passieren lassen – wenn auch nach Kontrollen. Wieso haben sie jetzt so hart durchgegriffen?

    Nun ich vermute hinter diesem Konflikt innenpolitische Motive auf beiden Seiten. Herr Poroschenko in der Ukraine steht vor einer Präsidentenwahl, die er verlieren wird. Seine Zustimmungsrate liegt derzeit bei acht Prozent. Wenn er es schafft, wieder diese Kriegsstimmung im Lande zu schüren, diese Stimmung, dass die Ukraine von Russland angegriffen wird, und wenn es ihm sogar gelingt, das Kriegsrecht zu verhängen, dann kann er die Präsidentschaftswahl nach hinten verschieben sowie die Bürger- und Freiheitsrechte einschränken. Also, was die Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit betrifft. Oder er lässt die Wahlen tatsächlich durchführen und erhofft sich einen Popularitätsschub durch die gegenwärtige Krise.

    Auch in Russland ist man – so denke ich – an einer begrenzten Eskalation nicht völlig uninteressiert. Denn auch hier gilt, dass nach der im Juni eingeleiteten Pensionsreform die Zustimmung zu Wladimir Putin gesunken ist. Von 82 auf 66 Prozent. Und wir wissen, dass die Popularität von Wladimir Putin vor allem von der Außenpolitik und seinem außenpolitischen Handeln abhängt.

    Ein Lösungsweg wäre wahrscheinlich, den Vertrag von 2003 zu kündigen und einen neuen aufzusetzen, oder?

    Nun, bevor wir nichts Neues haben, sollte man etwas Bestehendes nicht kündigen, also, dass beide Seiten das Gewässer gleichberechtigt nutzen dürfen. Es kann aber sein, dass die Ukraine (den Vertrag, Anm. d. Red.) ihn kündigt. Solche Ankündigungen gab es in den letzten sechs Monaten von ukrainischer Seite mehrfach.

    Es müsste gelingen, dieses strenge Inspektions-Regime zu lösen. Im Hintergrund ist auch immer davon die Rede, dass Russland eine Regelung davon abhängig machen würde, ob die Ukraine die Wasserversorgung der Krim wieder aufnimmt. Das ist natürlich von niemandem bestätigt worden. Aber das könnte ein Lösungsweg sein.

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    Noch einmal zum Kriegsrecht: Was heißt das genau? Haben wir jetzt Krieg?

    Die Ukraine behauptet, dass das ein Aggressionsakt gewesen sei, den Russland hier verübt habe. Das bedeutet nach Artikel 39 der Charta der Vereinten Nationen, dass der (UN)-Sicherheitsrat tätig werden muss und dass hier ein Land den Frieden gefährdet oder gebrochen hat. Das würde den (UN)-Sicherheitsrat dazu autorisieren, Maßnahmen gegen das andere Land – in diesem Falle Russland – zu verhängen. Das ist die Absicht der Ukraine.

    Deswegen gibt es heute auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Beide Staaten, Russland und die Ukraine, haben den Sicherheitsrat angerufen. Die Ukraine wirft Russland eben einen Völkerrechtsbruch durch einen ‚Akt der Aggression“ vor.

    Nochmal die außenpolitische Perspektive: Eine Eskalation direkt vor dem Besuch Putins auf dem G20-Gipfel am Wochenende scheint mir dann doch nicht wirklich im russischen Interesse zu sein? Sind die Russen da möglicherweise in eine „Honigfalle“ Kiews getappt und haben sich provozieren lassen?

    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko
    © Sputnik / Michail Palintschak
    Über die Sachlage, so wie sie berichtet wird, haben wir keine unabhängigen Berichte, die die genaue Reihenfolge der Maßnahmen und die das genaue Handeln der beiden Seiten bestätigen würden. Aber die Berichterstattung sagt: Zuerst wurde die Straße von Kertsch durch ein Frachtschiff blockiert. Dann näherten sich die drei Schiffe der ukrainischen Küstenwache eben der Absperrung. Dann ist es zur Eskalation gekommen. Wenn das so stimmt, wäre die Eskalation von Russland ausgegangen.

    Aber ich gebe Ihnen schon recht: Von den außenpolitischen Überlegungen her, ist es nicht im Interesse Russlands grade jetzt vor dem G20-Gipfel und vor einem neu angekündigten Treffen mit Donald Trump Anfang des nächsten Jahres, hier in der Ukraine-Frage eine Eskalation zu riskieren. Weil ganz klar ist: Diese Regierung in den USA – aber auch die Nato insgesamt – hat eine sehr pro-ukrainische Linie. Schließlich war es die Administration Trump, die entgegen der Entscheidung von Obama – seinem Vorgänger –begonnen hat, tödliche Waffen an die Ukrainer zu liefern.

    Das Interview mit Gerhard Mangott zum Nachhören:

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    Tags:
    Machtwechsel, Kriegsrecht, Schiffe, Gerhard Mangott, Donald Trump, Petro Poroschenko, Kertsch, Asowsches Meer, Russland, Ukraine