02:50 12 Dezember 2018
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    Werchowna Rada der Ukraine

    Ukrainisches Parlament stimmt Einführung von Kriegsrecht zu

    © Sputnik / Michail Markiv
    Politik
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    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein.

    Der Erlass, das Kriegsrecht nur für bestimmte Regionen zu verhängen, war zuvor vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingebracht worden.

    Das Parlament der Ukraine hat dann in einer Abstimmung mit einer Mehrheit für die Annahme des Erlasses gestimmt. 276 Abgeordnete gaben bei mindestens 226 erforderlichen ihre Zustimmung.

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    Demnach soll das Kriegsrecht in den ukrainischen Regionen gelten, die an die Russische Föderation oder an das Schwarze Meer oder das Asowsche Meer grenzen.

    Der Kriegszustand soll dabei ab dem kommenden Mittwoch 09:00 Uhr Ortszeit in Kraft treten.

    Poroschenko argumentierte die Verhängung des Kriegsrechtes in einer Fernsehansprache mit der Notwendigkeit, „im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können”.

    Die Hintergründe

    Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk", „Nikipol" und „Jany Kapu" am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

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    Jets im Tiefflug, ukrainische Schiffe und Krim-Brücke: VIDEO zeigt Kertsch-Ereignisse
    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB
    Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren.

    Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es.

    Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf die Situation im Asowschen Meer.

    Später ist es zudem bekannt geworden, dass auf den aufgebrachten ukrainischen Schiffen zwei Beamte des ukrainischen Geheimdienstes SBU entdeckt worden sind. Laut dem FSB haben sie die Provokationen geleitet.

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    Themen:
    Eskalation bei Kertsch (53)
    Tags:
    Kriegsrecht, Kriegszustand, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Ukraine