02:59 16 Dezember 2018
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    Migranten in Europa (Archiv)

    UN-Migrationspakt: Union und SPD einigen sich auf Resolution

    © AP Photo / Emrah Gurel
    Politik
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    Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Bundestags-Resolution zum UN-Migrationspakt verständigt.

    In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf wird betont, dass der Pakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten (begründet) und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung (entfaltet)“.

    Migranten aus Afghanistan in EU (Symbolbild)
    © AP Photo / Thanassis Stavrakis
    Damit wird auf Befürchtungen eingegangen, dass der UN-Pakt deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte.

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    Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen, hieß es.

    Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD stimmten dem Entwurf am Montagabend zu. Am Dienstag sollen beide Regierungsfraktionen über den Entwurf abstimmen, noch in dieser Woche auch der Bundestag.

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    In dem sechsseitigen Entwurf wird betont, dass der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ einen Beitrag dazu leiste, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie die Rechte von Migranten zu schützen.

    Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, dass über den nun vorliegenden Resolutionstext auch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg abgestimmt werden soll.

    Zuvor war berichtet worden, dass der Uno-Migrationspakt bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marrakesch, Marokko, angenommen werden soll. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festlegen. Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich und die Schweiz hatten sich bereits von dem in der Uno ausgehandelten Pakt für Migration distanziert.

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    Tags:
    UN-Migrationspakt, Migration, CDU, SPD, Bundestag, Uno, Deutschland