01:34 12 Dezember 2018
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    OPCW-Labor (Symbolbild)

    Chemiewaffen in Syrien: Wenig Aufklärung – dafür viel Nebel und Propaganda

    © AFP 2018 / JOHN THYS
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Der Einsatz von Giftgas im Krieg in Syrien wird weiter kontrovers diskutiert. Experten wissen bis heute nicht genau, wer Chemiewaffen eingesetzt hat. Die Gegner von Präsident Bashar al-Assad machen dennoch ihn dafür verantwortlich. Hinweise, dass die sogenannten Rebellen die Täter sein können, werden als „Verschwörungstheorien“ abgetan.

    Polemik und Vorurteile statt Fakten und Argumente – das prägte eine Veranstaltung am Freitag in Berlin, die eigentlich mit Fakten über die Chemiewaffeneinsätze in Syrien aufklären sollte. Doch schon einige der Podiumsgäste widersprachen dem Anspruch des Abends. Die deutsche Deutsche Sektion der Juristenvereinigung „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“ (IALANA) hatte dazu in die Humboldt-Universität zu Berlin eingeladen.

    Ex-Biowaffenkotrolleur Jan van Aken
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Ex-Biowaffenkotrolleur Jan van Aken

    So saßen neben dem ehemaligen Biowaffen-Inspekteur der UNO und ex-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken sowie dem IALANA-Vizevorsitzenden Gerhard Baisch die Journalistin Kristin Helberg und Elias Perabo von der Gruppe „Adopt a revolution“. Van Aken, für die Linkspartei acht Jahre im Bundestag, beantwortete ebenso wie ex-Strafverteidiger Baisch die Frage der Chemiewaffeneinsätze in Syrien noch ansatzweise neutral. Doch mit den Äußerungen von Helberg, die seit langen einen Regimewechsel in Syrien propagiert, und von Perabo, der das ebenso macht, driftete die Veranstaltung in Polemik jenseits der Fakten ab. Daran beteiligte sich später auch das Publikum.

    „Chemiewaffen-Einsätze in Syrien – Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen“ – das sollte laut Ankündigung das Thema des Abends sein. Im Publikum waren einige Experten für Chemiewaffen und Völkerrecht, die sich später aber zum Teil enttäuscht verabschiedeten. IALANA-Vorsitzender Otto Jäckel eröffnete die Veranstaltung, indem er daran erinnerte, wie der Krieg in Syrien begann und sich entwickelte. Dazu gehöre die frühzeitige Einmischung westlicher und arabischer Staaten.

    Illegaler Bundeswehr-Einsatz

    Jäckel erwähnte ebenso den am 8. Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“. Russland hatte als Rechtsnachfolger der UdSSR am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter in Kraft ist. Er diente als eine der Grundlagen für den russischen Militäreinsatz an der Seite der syrischen Armee ab September 2015.

    IALANA-Vizevorsitzender Gerhard Baisch
    © Sputnik / Tilo Gräser
    IALANA-Vizevorsitzender Gerhard Baisch

    Der IALANA-Vorsitzende ging gleichfalls auf den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ein. Die Frage, was deutsche Soldaten dort zu suchen haben, beantwortete er ganz klar:  „Nichts!“ Die Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Anti-IS-Koalition erfolge ohne Rechtsgrundlage und der UN-Charta widersprechend.

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    Die bundesdeutschen Tornados halten sich laut Jäckel im syrischen Luftraum illegal auf. Er verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 10. September 2018, nach dem die westlichen Militärschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig seien. Ein auch in der Bundesrepublik diskutierter Militäreinsatz, einschließlich der Bundeswehr, bei einem erneuten Chemiewaffeneinsatz im syrischen Krieg bedeute eine völkerrechtswidrige Aggression, zitierte Jäckel.

    Chemiewaffen bei „Rebellen“

    Bomben und Raketen sind für den Abrüstungsexperten van Aken keine Lösung des Problems, wie er betonte. Er erläuterte kurz, dass alle Chemiewaffen auf deutschen Entwicklungen beruhen – und dass aus Bundesrepublik notwendige Ausrüstungen für das frühere syrische Chemiewaffenprogramm geliefert worden seien.. Das in Syrien nachweislich eingesetzte Giftgas Sarin müsse aus Armeebeständen stammen. Aber: „Wo es herstammt, sagt überhaupt nichts darüber aus, wer es eingesetzt hat.“

    In dem Krieg seien viele Waffenlager der syrischen Armee von ihren Gegnern erobert worden. Er selbst habe in Syrien bewaffnete Regierungsgegner mit Waffen westlicher Herkunft gesehen, die einst an die syrische Armee geliefert worden seien. Dass in den eroberten Munitionslagern auch Chemiewaffen in die Hände der sogenannten Rebellen gefallen seien, halte er für sehr wahrscheinlich, so van Aken.

    Er stellte klar, dass es sich um Waffen handele, die von dafür ausgebildeten Soldaten relativ einfach zu bedienen seien, die keine hochspezialisierten Experten sein müssten. Das Argument, Chemiewaffen könnten nur von einer „Assad-Spezialtruppe“ eingesetzt werden, sei falsch. Laut dem Experten, der als Biowaffen-Kontrolleur für die UN im Irak tätig war, ist bis heute nicht aufgeklärt, wer zum Beispiel im August 2013 in Ost-Ghouta Sarin eingesetzt hat.

    Zweifelhafte Ergebnisse

    Das Ereignis führte damals beinahe zum massiven Militärschlag des Westens gegen Syrien, der unter anderem mit russischer Hilfe abgewendet wurde. Syrien trat daraufhin der Chemiewaffen-Konvention bei und ließ seine Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle abtransportieren und zerstören. Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) meldete 2014, die syrischen Bestände seien vollständig abtransportiert und unter Kontrolle.

    Van Aken hob hervor, der Giftgas-Einsatz sei in Ost-Ghouta zweifelsfrei nachgewiesen, aber nicht, wer die Täter waren. Zum Vorfall 2017 in Chan Scheichun erkärte der Experte dagegen, er sei erst skeptisch gewesen. Aber er vertraue den Ergebnissen des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OPCW und der UN (OPCW-UN Joint Investigative Mechanism – JIM). Diese behaupten, die Geschosskrater vor Ort belegen, dass der Angriff mit Chemiewaffen nur durch die syrische Armee aus der Luft erfolgt sein könne.

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    Allerdings ist der JIM-Bericht zu Chan Scheichun von vielfachem „möglicherweise“ und „vermutlich“ geprägt, worauf damals Karin Leukefeld hinwies. Wie es um die Wahrheit steht, zeigte sich im Fall Douma am 7. April dieses Jahres, wo erneut Chemiewaffen eingesetzt worden sein sollen. ZDF-Korrespondent Uli Gack berichtete in der „Heute“-Sendung am 20. April von Augenzeugen, wo nach die Islamisten bei potentiellen Angriffszielen der syrischen Armee Chemiewaffenbehälter aufgestellt hätten. Die entsprechenden Stellungen der Islamisten seien dann erwartungsgemäß angegriffen und dadurch das Giftgas freigesetzt worden. Zurückbleibt in solch einem Fall auch ein Krater durch eine Bombe oder Rakete eines Kampfflugzeugs, der dann angeblich die Schuld der syrischen Armee beweisen soll.

    Mögliche „False Flag“-Operationen

    Doch damit beschäftigte sich selbst van Aken nicht weiter und behauptete stattdessen trotz aller eigener Zweifel: „Wir wissen, dass das Assad-Regime immer noch möglicherweise auch noch danach Chemiewaffen eingesetzt hat.“ Bloß mit der westlichen Vorgehensweise nach dem Prinzip „Erst schießen, dann aufklären“ zeigte er sich nicht einverstanden und forderte rechtsstaatliches Vorgehen bei Verstößen gegen die Chemiewaffen-Konvention.

    Widerspruch bekam er zuerst von IALANA-Vize Baisch, der an Informationen erinnerte, dass Sarin und Chlorgas in den Händen der sogenannten Rebellen in Syrien bestätigt wurden. Er halte sogenannte „False Flag“-Operationen für möglich, um die syrische Armee  beschuldigen zu können. Diese Gefahr sei mit den zunehmenden militärischen Erfolgen der Regierungstruppen in den letzten Jahren gestiegen.

    Baisch schilderte unter anderem die völkerrechtlichen Möglichkeiten, mutmaßliche Kriegsverbrechen wie den Einsatz von Chemiewaffen zu ahnden. Doch in keinem der mehreren Dutzend mutmaßlichen Fälle dieser Art laut OPCW sei es zu einem Gerichtsverfahren gekommen. Er halte zumindest für diskussionswürdig, ob die von der JIM abgegebenen Erklärungen der ermittelten Fakten stichhaltig seien. „Wir bewegen uns heute abend durchgängig auf ungesichertem Terrain, wo nach heutigem Stand selten gesagt werden kann: Fest steht, dass …“

    Fake News von Journalistin?

    Das gilt für den IALA-Vertreter auch für den Fall Chan Scheichun. Baisch kritisierte deutlich das von den westlichen Staaten mit den Raketenangriffen auf Syrien wegen der vermeintlichen Chemieaffeneinsätze durchgesetzte „völkerrechtliche Faustrecht“. Das sei „verbotene Selbstjustiz“ selbst in dem Fall, wenn der Regierung Syriens nachgewiesen worden wäre, für die Chemiewaffeneinsätze verantwortlich zu sein. Die Regierungen in Washington, London und Paris hätten sich mit den befohlenen Angriffen des Kriegsverbrechens der Aggression strafbar gemacht.

    Regimewechsel-Propagandistin Helberg ließ sich von alldem nicht beirren und behauptete, sie kenne die wirklichen Fakten. Sie zeigte unter anderem eine Karte der unabhängigen UN-Untersuchungskommission zu Syrien mit angeblichen und nachgewiesenen Chemiewaffeneinsätzen, von denen die meisten der syrischen Armee zugeschrieben werden. Genau diese Karte hatten bereits van Aken und Baisch als unseriös bezeichnet, weil diese UN-Kommission unter Paulo Pinheiro nicht einmal vor Ort war und di OPCW zahlreiche der Fälle anders einordnet.

    Journalistin und Autorin Kristin Helberg
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Journalistin und Autorin Kristin Helberg

    Helberg hält die Angaben aber für glaubwürdig, weil sie Mitgliedern der Kommission gesprochen habe. Sie brachte mehrere vermeintliche Belege, dass nur die syrische Armee solche Waffen eingesetzt haben könne. Für die Journalistin, die sich angeblich an Fakten hält, können nur Spezialisten damit umgehen. Anders als van Aken behauptete sie auch, die sogenannten Rebellen hätten nie Chemiewaffen in die Hände bekommen. Die Erklärungen zu Ost-Ghouta und Chan Scheichun bezeichnete sie als „Verschwörungstheorien“.

    Die Frage nach dem Nutzen

    Die Autorin mehrerer Bücher zu Syrien erklärte, sie würde selbst die USA kritisieren. Aber für sie nutzt der Einsatz von Chemiewaffen eindeutig nur der syrischen Führung. Dass 2013 nach dem Giftgaseinsatz in Ost-Ghouta nicht der vom damaligen US-Präsident Barack Obama angekündigte Militärangriff erfolgte, deutete sie so: „Das war damals aus Sicht des Regimes und aus Sicht vieler Aktivisten und vieler Bewohner der oppositionellen Gebiete ein Freibrief zum Massenmord für das Regime.“

    Sie unterstellte Damaskus, die Gebiete unter Kontrolle der sogenannten Rebellen mit allen Mitteln säubern zu wollen. Dass Gebiete wie das von ihr erwähnte Ost-Aleppo sich nicht freiwillig in die Hände der Islamisten und anderer Regierungsgegner begeben hatten, sondern von diesen mit Waffen und Mord erobert und besetzt wurden, erwähnte sie nicht. Ebeneso nicht, das die syrische Armee in umkämpften Gebieten mehrmals Korridore für die Flucht von Zivilisten einrichtete und den bewaffneten Regierungsgegnern den freien Abzug anbot, wenn sie kapitulieren. Helberg hält für einen weiteren Beweis, dass die Giftgas-Einsätze meist zeitlich mit Armeeoffensiven zusammenfielen. Einen solchen für einen Einsatz durch die Regierungsgegner gebe es nicht, widersprach sie selbst der OPCW.

    Ähnliches kam von Revolutions-Adoptierer Perabo, der beklagte, der Westen tue nichts, um die Zivilisten in Syrien zu schützen. Das bedeute für ihn nicht, Bomben zu werfen, widersprach er einer Kritik van Akens. Aber wie er die Zivilisten schützen lassen will, sagte er nicht. Perabo ließ bei einem Plädoyer für humanitäre Intervention ebenso aus, dass selbst zahlreiche Stimmen aus Syrien seit vielen Jahren darauf aufmerksam machen, dass ohne die westliche und arabische Hilfe für die Regierungsgegner der Krieg längst vorbei wäre.

    Aktivist Elias Perabo
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Aktivist Elias Perabo

    Ausgelassene Fakten

    Bei ihm kam ebenso wenig wie bei Helberg vor, dass Russland in der ersten Hälfte des Jahres 2012 kurz davor stand, den Krieg schon zu Beginn zu beenden – auf ganz friedlichem Weg. Das hatte 2015 unter anderem der finnische Ex-Präsident Martti Ahtisaari laut Medienberichten erklärt. Washington, London und Paris seien aber überzeugt gewesen, dass Syriens Präsident ohnehin binnen Wochen stürzen würde – und hätten nicht reagiert, so damals die österreichische Zeitung „Die Presse“. Russland hatte damals den Friedensplan von Syrien-Vermittler und Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterstützt.

    Selbst der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hatte im Februar 2016 gegenüber der Zeitung „Passauer Neue Presse“ festgestellt: „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht. Bis September 2015 hatten wir absoluten Stillstand.“ Auch davon kein Wort von Helberg und Perabo, die stattdessen in der Veranstaltung ihre Regimewechsel-Phantasien weiter propagierten. Was ihre Sichten mit Fakten und dem Völkerrecht zu tun haben, erklärten sie nicht weiter. Dafür bekamen sie zum Teil Unterstützung aus dem Publikum.

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    Tags:
    Veranstaltung, Chemiewaffen, Propaganda, UN, OPCW, Bashar al-Assad, Westen, Syrien