08:22 14 Dezember 2018
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    Nach SPD-Austritt: Bundestagsabgeordneter Bülow rechnet mit Partei ab

    © AFP 2018 / Patrik STOLLARZ
    Politik
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    Marcel Joppa
    202152

    Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat nach seinem angekündigten Parteiaustritt eine ausgiebige Begründung vorgelegt. In einem achtseitigen Brandbrief rechnet der linke Sozialdemokrat dabei mit den Spitzengenossen ab. Die SPD gebe ein desaströses und unglaubwürdiges Bild ab. Seinen Platz im Bundestag will Bülow aber behalten.

    In einem achtseitigen Schreiben erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seinen SPD-Austritt. Das Papier ist ein Brandbrief eines linken Sozialdemokraten, der sich in seiner Partei nicht mehr wiederfindet. Bülow war 26 Jahre lang SPD-Mitglied. Nun verbindet ihn anscheinend nur noch wenig mit den Genossen.

    Mit dem Gewissen nicht zu vereinbaren…

    Bülow schreibt, er sei voller Tatkraft und wolle die Politik weiterhin gestalten, aber definitiv außerhalb der SPD. Mit ihr geht der 47-Jährige besonders hart ins Gericht:

    „Meine sozialdemokratischen Ideale werden immer mehr verraten, mein Gewissen so stark beansprucht, dass ich die Partei nicht mehr über alles stellen darf – auch wenn es bedeutet, meine berufliche Position und persönliche Perspektive zu gefährden.“

    Die sozialdemokratischen Ideale und Werte müssten nach der Meinung Bülows verteidigt werden – und nicht Parteistrukturen oder Personen an der Spitze.

    Eine mutlose Partei…

    In einer persönlichen Analyse erläutert Bülow dann den Zustand der Partei. Er beginnt mit grundsätzlichen Punkten, in denen Bülow ein desaströses Bild der SPD zeichnet:

    „Bei ihr handelt es sich um eine mutlose Partei ohne klare Haltung, die lediglich den Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss erreicht, der keine wirkliche Wirkung entfaltet.“

    Der seit 2002 für die SPD im Bundestag sitzende Parteilinke Bülow wirft seiner Partei vor, „keine Vision, keine Kapitalismuskritik und keine Alternative“ zu entwickeln.

    Die SPD habe den Neoliberalismus überhaupt erst möglich gemacht. Nun sei die Partei bestenfalls nur noch ein „Reparaturbetrieb“, um die eigenen Fehler abzumildern. Derzeit liege die SPD in Umfragen bei 13 oder 14 Prozent, was laut Bülow eine logische Konsequenz sei:

    „Diese Entwicklung ist ein Absturz ohne Lerneffekt. Selbst jetzt, im freien Fall, gibt die gesamte Führung keinen Fehler zu, zieht niemand die Notbremse.“

    Die Parteistruktur sei „überholt und schwerfällig“, Themen seien „unklar und nicht mehr glaubwürdig“. Die Partei sei zu einem Wahlverein geworden, in der die Parteibasis kaum ein Recht auf Mitbestimmung habe.

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    „Aufstehen“ statt SPD…

    Im Einzelnen wirft Bülow der SPD unter anderem den Bruch des Koalitionsvertrages, die Förderung der Ungleichheit in Deutschland und die Vernachlässigung des Klima- und Umweltschutzes vor:

    „Die SPD hat keine ausreichenden Konzepte für den Arbeitsmarkt und bezahlbares Wohnen, der Lobbyismus wird nicht eingedämmt und dass ein Sozialdemokrat das Finanzministerium führt, ist nicht spürbar.“

    Vielleicht würde sein Parteiaustritt doch noch einige Augen öffnen, erklärt Bülow. Er wolle sein Bundestagsmandat behalten, um nun außerhalb der SPD die sozialdemokratische Idee auf Bundesebene zu verteidigen. Bereits zuvor hatte sich Bülow der „Aufstehen“-Bewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht angeschlossen.

    Keine Überraschung für die SPD-Spitze…

    Das kommt bei den führenden Genossen gar nicht gut an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post hat Bülow aufgefordert, sein Mandat aufzugeben. Gegenüber Medienvertretern sagte Post:

    „Die Entscheidung von Marco Bülow ist der Schlusspunkt einer längeren Entwicklung, die für viele keine Überraschung ist. Nach meinem persönlichen Verständnis würde es sich jetzt allerdings gehören, das Bundestagsmandat, das er als Sozialdemokrat gewonnen hat, an die Wählerinnen und Wähler zurückzugeben.“

    Marco Bülow wurde bei der Bundestagswahl 2017 in seinem Dortmunder Wahlkreis direkt gewählt. Nun wird er künftig neben den ehemaligen AfD-Politikern Frauke Petry und Mario Mieruch einer von drei fraktionslosen Abgeordneten im Deutschen Bundestag sein.

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    Tags:
    Entscheidung, Austritt, Analyse, Gewissen, AfD, SPD, Frauke Petry, Deutschland