05:47 11 Dezember 2018
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    Schiffe der ukrainischen Marine, die bei Kertsch festgenommen wurden

    „Keine Befriedung mehr nötig“: Kreml zu Kertsch-Eskalation und Kriegsrecht in Ukraine

    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB
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    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat die jüngste Eskalation durch die ukrainischen Marineboote im Schwarzen Meer und die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine kommentiert.

    Peskow stufte die Verhängung des Kriegsrechts in einigen Teilen des ukrainischen Staatsgebiets als eine interne Angelegenheit der Ukraine ein.

    „Allerdings hat ein derartiger Schritt wie die Einführung des Kriegsrechts vor dem Hintergrund des Wahlprozesses natürlich eine besondere und wenig getarnte Färbung", fügte er hinzu.

    Diese Entscheidung von Kiew könne potentiell eine Eskalation der Lage im Donbass zur Folge haben, so der Kreml-Sprecher. „Was jedoch die Reaktion der russischen Seite betrifft, da sollten unsere Militärs gefragt werden", sagte er.

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    Zudem gab Peskow bekannt, Russlands Präsident, Wladimir Putin, werde zu der Situation um die Verletzung der russischen Grenze durch ukrainische Marineschiffe in Kürze Stellung nehmen. Der russische Staatschef nehme dieses Problem als eine sehr ernsthafte Frage wahr und es wäre falsch, die Bedeutung und die Gefährlichkeit von derartigen Provokationen zu unterschätzen, betonte Peskow.

    Allerdings werde der Zwischenfall vom vergangenen Sonntag keine Befriedungsaktivitäten Russlands nach sich ziehen, versicherte Peskow: „Die Situation bedarf keiner Befriedung. Eine Befriedung gab es vorgestern, als unsere Grenzschützer die Verletzter der Staatsgrenze der Russischen Föderation befriedeten. Wenn ich mich nicht irre, findet heute ein Gerichtsverfahren statt. Das war`s, die ganze Befriedung, da gibt es nichts mehr zu befrieden", äußerte er.

    Es gebe eine bestimmte Ordnung und ein bestimmtes Kommunikationsverfahren, die von den Schiffen bei der Überquerung der Staatsgrenze verwendet würden — und die auch von den ukrainischen Schiffen, sowohl von den zivilen als auch von Kriegsschiffen, bislang eingehalten worden seien, betonte Peskow. „Deshalb gibt es hier keine Probleme. Hier gibt es nichts zu befrieden".

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    Über das Schicksal der Besatzungen der drei ukrainischen Schiffe, die am Sonntag nach der Verletzung der russischen Staatsgrenze von der russischen Küstenwache festgesetzt worden seien, werde ein Gericht entscheiden, hob Peskow hervor, als er nach der Haltung des Kremls in dieser Angelegenheit gefragt wurde. „Das muss keine Haltung des Kremls, das muss eine Haltung des Gerichts sein", äußerte er.

    Schiffe der ukrainischen Marine, die bei Kertsch festgenommen wurden
    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB

    Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk", „Nikipol" und „Jany Kapu" am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

    Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es.

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    Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und unterbreitete den Vorschlag, die Situation im Asowschen Meer in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu besprechen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen blockiert.

    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, für 60 Tage in der Ukraine den Kriegszustand zu verhängen. Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in den Bereitschaftszustand versetzt.

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    Tags:
    Verletzung, Grenze, Dmitri Peskow, Straße von Kertsch, Schwarzes Meer, Asowsches Meer, Russland, Ukraine