01:46 12 Dezember 2019
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    Außenminister Deutschlands Heiko Maas (l.), der slowakische Außenminister Miroslav Lajčákder (r.) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Bundesregierung, Norbert Röttgen (in d. M.) während der Außenpolitik-Konferenz in Berlin

    Bereiten EU und USA neue Sanktionen gegen Russland vor?

    © AFP 2019 / Wolfgang Kumm / dpa
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    Auf einer Außenpolitik-Konferenz in Berlin soll sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Bundesregierung, Norbert Röttgen für neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit den Vorfällen im Asowschen Meer ausgesprochen haben. Auch der Sonderbeauftragte der USA für die Ukraine wurde auf der Veranstaltung gesehen.

    Wie der Chef-Korrespondent für Europa der US-amerikanischen Zeitung Politico, Matthew Karnitschnig twitterte, hat sich wohl der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Bundesregierung Norbert Röttgen für neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Laut des Tweets des US-Korrespondenten hat Röttgen am Rande des „Berliner Forums Außenpolitik“ des Think-Tanks Körber-Stiftung geäußert, dass „der Westen nach dem Vorfall an der Straße von Kertsch weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht ziehen sollte.“ Der Außenpolitiker sprach, laut Karnitschnig von „Krim 2“ und einem „ernsthaften Bruch des Völkerrechts.“

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    Röttgen nahm zuvor auf der Konferenz an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa Zusammenhalten“ teil. Hier äußerte er sich nicht zu den Vorfällen im Asowschen Meer am Sonntag.

    Was macht Volker in Berlin?

    Anschließend wurde Röttgen von unserem Korrespondenten im Gespräch mit Alexej Puschkow, seinem russischen Counterpart, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, gesehen. Puschkow wird am Nachmittag auf Einladung der Körber-Stiftung an einem Panel zum Thema „Russia Going Global“ teilnehmen. In den USA steht Puschkow auf einer 2014 im Zusammenhang mit der Angliederung der Krim an Russland erlassenen Sanktionsliste und darf nicht einreisen.

    Zum Mittagessen traf sich Röttgen mit Kurt Volker, dem Sonderbeauftragten der USA für die Ukraine. Dieser hatte sich noch Sonntagabend via Twitter zur Kertsch-Krise geäußert: „Russland rammt ein ukrainisches Schiff, das friedlich auf dem Weg zu einem ukrainischen Hafen ist. Russland setzt Schiffe und ihre Besatzungen fest und beschuldigt dann die Ukraine der Provokation???“

    Volker war Teilnehmer der Konferenz. In Berlin findet gleichzeitig die „Berliner Sicherheitskonferenz“ statt, auf der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter anderem mit Österreichs Außenministerin Karin Knessl und Nato-Vertretern über die neuentflammte Ukraine-Krise berät. Außerdem teilte das Auswärtige Amt mit, dass sich noch heute  Vertreter der Bundesrepublik, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin treffen werden, um die Vorfälle im Assowschen Meer zu diskutieren. Gut möglich, dass Volker als inoffizieller Vertreter der USA an einem dieser Treffen teilnimmt.

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    Tags:
    Konferenz, Sanktionen, EU, Kurt Volker, Norbert Röttgen, Europa, Deutschland, USA, Ukraine