14:58 17 Dezember 2018
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

    „Russland hält Europa in Schach“: Von der Leyen auf „Berliner Sicherheits-Konferenz“

    © REUTERS / Ralph Orlowski/File Photo
    Politik
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    Alexander Boos
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    Auf der „Berliner Sicherheits-Konferenz“ spricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur aktuellen Weltpolitik vor Vertretern der Bundeswehr sowie weiterer Nato-Staaten. Dabei richtet sie scharfe Worte an Russland: „Moskau muss ukrainische Schiffe in der Meerenge von Kertsch freigeben“, fordert sie. Sputnik ist vor Ort.

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schritt am Dienstagvormittag zielstrebig in den Tagungssaal der „Berliner Sicherheitskonferenz“. Dann hielt sie ihre Rede vor etlichen Militärangehörigen der Bundeswehr und weiteren Nato-Armeen, Sicherheits- und Militärberatern, Politikern, Botschaftern sowie Vertretern von internationalen Rüstungsfirmen.

    Von der Leyen zum aktuellen Konflikt im Asowschen Meer

    Oft werde europäische Sicherheit durch „ein einziges Land verhindert, das Europa in Schach hält.“ Es war klar: Von der Leyen meinte damit Russland. „Im Osten der Ukraine sterben bis heute Menschen. Noch sind nicht alle aktuellen Vorfälle geklärt.“

    Die Verteidigungsministerin äußerte sich zu den aktuellen Vorfällen im Asowschen Meer, als vor wenigen Tagen in der Meerenge von Kertsch russische und ukrainische Schiffe aufeinandertrafen. „Die festgesetzten Schiffe und Matrosen sind freizusetzen“, richtete von der Leyen klare Worte an die Adresse Moskaus. Auch „die Ukraine muss Belege zum genauen Hergang auch vorlegen“, sagte sie weiter.

    Ist Europa bereit, Russland die Hand zu reichen?

    Der Kreml habe in den letzten Jahren mit internationalen „Regeln und Prinzipien“ gebrochen, behauptete von der Leyen. „Beide Seiten müssen jetzt zeigen, dass sie zur Deeskalation beitragen. Die festgesetzten Schiffe sind freizusetzen. Russland muss zudem freie Durchfahrt für den Schiffsverkehr durch die Wasserstraße sicherstellen.“

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    Und: „Die Ukraine muss vorlegen, was genau passiert ist“, mahnte sie Kiew an. 

    „Europa ist immer wieder bereit, Russland die Hand zu reichen“, war eine weitere Behauptung der Verteidigungsministerin, die sie aber weder weiter belegte noch vertiefte.

    „Transatlantisch bleiben, europäischer werden“

    „Transatlantisch bleiben, aber europäischer werden.“ Dieses Motto beschreibt laut der Verteidigungsministerin das Ziel der europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Architektur. Dieses Moto zog sich ebenso durch ihre Rede. Beides gehöre zusammen: Die transatlantische Kooperation Europas mit den USA und der Nato sowie die „wachsende Verantwortung der Europäer. Wir brauchen beides, damit Europa weiterhin tolerant, sicher und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet bleibt.“

    Eine Aufgabe, „die seit langem von uns gefordert ist, ist die, mehr Lasten auf unsere Schultern zu nehmen, damit unsere Partner unsere Bemühungen sehen. Wir bleiben der Nato ebenso verpflichtet wie Europa.“ Damit bezog sie sich auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump, der die EU-Staaten innerhalb der Nato seit Monaten dazu aufruft, mehr aus eigener Tasche für das kollektive Verteidigungs-Bündnis zu zahlen. 

    Von der Leyen lobt Nato-Partner Kanada

    Die Nato spiele eine „immense Rolle für die europäische Sicherheit.“ Dazu trage maßgeblich das US-amerikanische, „aber vor allem auch das kanadische Engagement" bei. „Wir wissen in Europa sehr zu schätzen, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa auf hohem Niveau halten. Wir Europäer müssen sie auch auf hohem Niveau halten.“

    Die Verteidigungsministerin lobte den Einsatz kanadischer Nato-Truppen in Lettland „für unsere gemeinsame Sicherheit.“ Sie vergaß, die anti-russische Stoßrichtung dieser Einsätze auf dem Baltikum zu erwähnen.

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    Auslands-Einsätze der Bundeswehr: „Zum Beispiel Litauen“

    „Die meisten Auslandseinsätze der Bundeswehr sind und waren Nato-Missionen“, erinnerte sie und nannte ein Beispiel, dass sicherlich auch als Russland-kritisch verstanden werden kann: „Wir führen eine 'Battle Group' in Litauen.“

    Rüstungspolitik: "Europa muss handeln, wo es handeln muss"

    Der europäische Verteidigungsfonds sei ein „echter Game Changer“, betonte von der Leyen. „Zum ersten Mal gibt es europäisches Geld für gemeinsame Entwicklungen.“ Dies sei dringend notwendig, auch um nationale Unterschiede bei Waffen-Systemen innerhalb der EU auszugleichen und anzupassen. „Die Fragmentierung und Nicht- Kompatibilität der Waffensysteme in Europa ist unerträglich.“ Die EU-Staaten sollten die Waffen-Entwicklung miteinander besser abstimmen.

    „Unser Tempo dabei ist hoch“, sagte von der Leyen. „Weil es um Investitionen in Rüstung geht, auch für unsere Bündnispartner“, richtete die Ministerin klare Worte an die anwesenden Vertreter deutscher, europäischer und US-amerikanischer Rüstungskonzerne. „Europa muss handeln, wo es handeln muss.“

    Mit dem letzten Satz rechtfertigte die Verteidigungsministerin die immensen bundesdeutschen und europäischen Rüstungsausgaben. „Denken wir nur zurück an die Jugoslawien-Krise Ende der 90er Jahre und an die Unfähigkeit der Europäer, vor der eigenen Haustür für Sicherheit zu sorgen.“

    Der PESCO-Plan der EU

    Daher sei es wichtig, die europäische Zusammenarbeit auf militärpolitischer Ebene zu intensiveren. „Die Instrumente, die die EU dafür hat, sind bisher ungenügend geblieben." Daher betonte sie das PESCO-Projekt, daher fand sie auch ein Lob für die Idee einer „Armee der Europäer“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

    „Die PESCO ist ambitioniert und verbindlich. Weil sie für uns alle gilt. Sie sollte aber keine Duplizierung der NATO sein. Ein Europa das schützt, muss handeln wollen — aber es muss auch handeln können.“

    Nato-Beitrittspolitik mitten in Berlin-Lichtenberg

    An der Konferenz in Berlin nahmen auch Vertreter zweier Nationen teil, die noch keine Mitglieder der Nato sind: Taiwan und Georgien. Georgien gilt — neben der Ukraine — innerhalb von Nato-Kreisen als nächster Anwärter auf eine Nato-Vollmitgliedschaft. Der Inselstaat Taiwan gilt als westlicher Verbündeter gegen China Vorherrschaft in Ostasien.

    Von der Leyen wird in Nato-Kreisen bereits als Kandidatin für die nächste Besetzung des Postens des Nato-Generalsekretärs gehandelt.

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    Tags:
    Krise, Sicherheit, Präsenz, Bedrohung, Pesco (Permanent Structured Cooperation), Bundeswehr, EU, NATO, Donald Trump, Ursula von der Leyen, Europa, Kertsch, Ukraine, Russland, Deutschland