20:18 16 Dezember 2018
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    Senator Puschkow: “ Vorfall im Asowschen Meer wird in einer Woche vergessen sein”

    © Sputnik / Alexej Malgawko
    Politik
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    Armin Siebert
    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Mit Spannung wurde auf der Außenpolitik-Konferenz der Körber-Stiftung in Berlin am Dienstag das Panel zum Thema Russland erwartet. Alle Augen richteten sich hier auf Senator Alexej Puschkow, den Vorsitzenden des Auswärtigen Aussschusses der Staatsduma Russlands. Puschkow äußerte sich auch zu den Vorfällen im Asowschen Meer.

    Puschkow sagte: “Ich denke, diese Episode im Asowschen Meer ist etwas aufgeblasen. Die internationale Reaktion ist überraschend für Russland, weil im Laufe des Jahres bereits 15 russische Schiffe von der Ukraine aufgebracht wurden. Das hat niemanden beunruhigt. Die Besatzungen der Schiffe wurden über Wochen gefangen gehalten und dem Kapitän eines der Schiffe drohen fünf Jahre Haft in der Ukraine. Aber die Ukraine ist nunmal der Darling der westlichen Medien. Darum hat niemand darüber geschrieben, obwohl die Ukraine hier das Völkerrecht gebrochen hat. Als es jetzt zu diesem Eingreifen des russischen Grenzschutzes kam, war das sofort überall die Schlagzeile.

    Gestern hat Präsident Putin zum ersten Mal seit Monaten mit Poroschenko telefoniert. Das zeigt, glaube ich, dass es auf beiden Seiten ein Interesse an einem Abbau der Spannungen gibt. Ich würde dies also nicht als neue Stufe im russisch-ukrainischen Konflikjt bezeichnen…

    Ich denke, der Vorfall im Assowschen Meer wird in einer Woche vergessen sein.”

    Neue Sanktionen a la Skripal?

    Dem Eingangsstatement  des russischen Außenpolitikers schloss sich eine lebendige Diskussion mit den Vertretern anderer Länder und Institutionen an.  Rose Gottemoeller, Stellvertretende Generalsekretärin der NATO forderte Russland auf, die im Asowschen Meer aufgebrachten ukrainischen Schiffe und Besatzuungen wieder auszuhändigen. Philip Barton vom britischen Außenministerium forderte indirekt neue Russland-Sanktionen, indem er anregte, dass sich Nato- und EU-Verantwoprtliche schnell treffen sollten, um gemeinsame Signale auszusenden, ähnlich denen nach dem Skripal-Fall in Großbritannien, der zur Ausweisung russischer Diplomaten aus einer Reihe westlicher Länder führte.

    Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag forderte von Russland, die gewünschte Rolle als “Global Player” mit Verantwortung auszufüllen. Er bezeichnete es in diesem Zusammenhang als großen Fehler des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, Russland als Regionalmacht zu bezeichnen.

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    Nato-Mitgliedschaft Estlands wäre heute undenkbar

    Der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik warnte vor einer “Spannung in der Luft”, in der ein unbedachter Schritt schnell zu Agressionen führen kann. Luik überraschte mit der Aussage:

    “Wir hatten großes Glück, bereits 2004 in die Nato aufgenommen zu werden. Damals gab es nach 9/11 einen kleinen Moment der Einigkeit zwischen den USA und Russland im Kampf gegen Terrorismus.

    Jetzt wäre das undenkbar. Aber der Ukraine und Georgien erkläre ich trotzdem immer: 'Sagt niemals nie. Der Moment könnte kommen und dann müsst ihr bereit sein'.”

    Putins Rede in München Wendepunkt der russischen Außenpolitik

    Senator Puschkow bezeichnete als Wendepunkt in der Außenpolitik Russlands die Rede Wladimir Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Damals  verkündete der russische Präsident das Ende der unipolaren Welt. Dies kam nach der zweiten Welle von Nato-Erweiterungen und nach dem Irak-Krieg, so Puschkow.

    Schiffe der ukrainischen Marine, die bei Kertsch festgenommen wurden
    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB
    Der russische Politiker verwies auch auf die Scheinheiligkeit der westlichen Welt. Die Kriege westlicher Allianzen in Libyen oder dem Irak würden in der öffentlichen Darstellung nur als Fehler dargestellt, dabei waren dies Tragödien, die zum Aufstieg des IS führten. “An Russland wird immer ein anderer Maßstab angelgt, als andere Großmächte.”, sagte der Senator.

    Assads Tage gezählt?

    In Syrien wünsche der Außenpolitiker, der als Vertrauter Putins gilt, sich die USA und die Türkei durchaus als Partner. Aber die USA verweigern die Teilnahme am sogenannten Astana-Format mit der Türkei, Russland und dem Iran.

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    Zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad sagte Puschkow:

    “Obama hat bereits 2012 gesagt, dass Assads Tage gezählt sind. Das würde heute bestimmt niemand mehr sagen.”

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    Themen:
    Eskalation bei Kertsch (53)
    Tags:
    Krise, Schiffe, Sanktionen, NATO, Bashar al-Assad, Alexej Puschkow, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Kertsch, Russland, Ukraine