01:24 17 Dezember 2018
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    Ein Soldat Deutschlands während der NATO-Übungen Trident Juncture 2018

    Russlands Vize-Außenminister EXKLUSIV: „So können wir Beziehung mit Nato verbessern“

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    Politik
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    Alexander Boos
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    Am Dienstag sprach Alexander Grushko, russischer Vize-Außenminister, auf der „Berliner Sicherheitskonferenz“ vor Nato-Vertretern über aktuelle geopolitische Probleme. Sputnik war vor Ort. „Der Nato-Russland-Rat ist dazu da, gemeinsam solche Probleme zu meistern“, sagte er im Exklusiv-Interview. „Schade, dass das Gremium seit 2014 so inaktiv ist.“

    Sechs Jahre lang arbeitete Alexander Grushko, Russlands heutiger Vize-Außenminister, in Brüssel. Dort vertrat er russische Sicherheitsinteressen gegenüber der Nato als sogenannter „Permanenter Nato-Botschafter Russlands“. Diese Funktion übte er in seinem Brüsseler Büro — nahe der dort beheimateten Nato-Kommandostrukturen — von 2012 bis zum 22. Januar 2018 aus. An jenem Januartag ernannte ihn Präsident Wladimir Putin zum stellvertretenden Außenminister. Dieses Amt hatte Grushko zuvor bereits zwischen 2005 und 2012 inne.

    Am Dienstagabend sprach Grushko auf der „Berliner Sicherheits-Konferenz“ vor etlichen Nato-Militärs über den ukrainisch-russischen Konflikt im Asowschen Meer. Auch über die Rolle des Nato-Russland-Rats, einem militärpolitischen Nato-Gremium, dem Nato-Delegierte sowie russische Militärvertreter angehören. Sowie über aktuelle globale Herausforderungen. Denn: Weltprobleme wie der internationale Terrorismus würden sowohl für Russland als auch für den Westen besondere geopolitische Anstrengungen bedeuten, sagte er. Nach dessen Rede gewährte der russische Vize-Außenminister Sputnik vor Ort ein Interview.

    Herr Grushko, Sie haben in ihrer Rede die Bedeutung des Nato-Russland-Rats betont. Sehen Sie in naher Zukunft stärkere Kooperation im Rat — oder mehr krisenhafte Entwicklungen zwischen Russland und dem Westen?

    Schauen Sie, der Nato-Russland-Rat ist sozusagen noch ein indirektes Vermächtnis aus Zeiten des Kalten Krieges. Er wurde einst geschaffen, um auf militärpolitischer Ebene Militär-Strategien zu diskutieren, um Abkommen über die Kontrolle von Waffen-Systemen zu überprüfen, um Informationen über militärische Aktionen auszutauschen und ähnliches.

    Aber gleichzeitig bedeutet der Nato-Russland-Rat eben auch, ein Instrument zu haben, welches erlaubt, gemeinsam Lösungsstrategien zu entwickeln. Um globale Sicherheitsbedrohungen zu diskutieren und einzudämmen. Der Rat ist auch ein Frühwarnsystem, um frühzeitig solche sich anbahnenden weltpolitischen Sicherheitsgefährdungen identifizieren zu können.

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    Durch diesen Dialog kann gegenseitiges Verständnis — auf russischer wie auf Nato-Seite — aufgebaut werden. Gegenseitiges Verständnis darüber, wie man mit mit gewissen globalen Herausforderungen und Problemen umgehen soll. Diese verlangen unsere beiderseitige Anstrengung. Um mögliche Aktionen und Operationen gemeinsam gegen diese Herausforderungen planen und besprechen zu können. Dazu ist dieser Rat da.

    Können Sie ein Beispiel nennen?

    Wissen Sie, die letzte positive Sache, die im Rat beschlossen wurde, war der Versuch, die erste offizielle Peacekeeping-Operation unter Führung des Nato-Russland-Rats überhaupt zu starten. Diese Mission sollte dann Schutz für US-amerikanische Schiffe bieten, beispielsweise in syrischen Hoheitsgewässern. 

    Für mich war es sehr sinnbildlich zu sehen, dass viele Nato-Staaten mit Marine-Kapazitäten unmittelbar nach dieser Idee sagten, sie würden ihre Schiffe für eine solche Operation abziehen und nicht zur Verfügung stellen.

    Wie schätzen Sie aktuell die Problemlage im Nato-Russland-Rat ein?

    Das heutige Problem des Nato-Russland-Rats ist folgendes: Derzeit gibt es keinen positiven Auftrag. Die Nato hatte eben (2014 zur Ukraine-Krise, Anm. d. Red.) beschlossen, diesen Dialog zu beenden. Dann war einfach Schluss. Schluss mit dem gemeinsamen Kampf der Nato mit Russland gegen den internationalen Terrorismus. Schluss mit der gemeinsamen Befriedung von Afghanistan.

    Es ist besonders schade, wenn es um Afghanistan geht. Denn das war eine immense internationale Anstrengung, die dortigen Drogen-Handelsströme zu neutralisieren. Afghanistan wurde da sozusagen direkt in den Nato-Russland-Rat mit einbezogen. Gemeinsam trainierten und bildeten russische Militärangehörige mit Nato-Militärs zusammen mehr als 4.000 afghanische Sicherheitskräfte aus. Damit diese gegen den Drogenanbau und Handel in Afghanistan, dem angrenzenden Pakistan und Zentralasien vorgehen. Das war sehr erfolgreich.

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    Wie gesagt: Nun ist der Nato-Russland-Rat gestoppt. Und: Wer ist der Gewinner dieser Situation? Wie ich bereits in meiner Rede hier auf der „Berliner Sicherheits-Konferenz“ sagte: Das Problem ist die fehlende Bereitschaft der Nato, sich da weiter zu engagieren. 

    Habe ich Sie korrekt verstanden: Russland bevorzugt eine „Armee der Europäer“, die von der Nato unabhängig ist?

    Nun, zunächst: Wir verstehen, weshalb Europa eine eigene Armee braucht. Aber für uns wird es sehr wichtig sein, zu sehen, in welche Richtung sich die militär-strategische Ausrichtung dieser EU-Armee entwickelt. Geht es um neue globale Herausforderungen und Bedrohungen? Gut, dann wäre dieser Schritt verständlich.

    Wenn das EU-Verteidigungskonzept allerdings auf alte Klischees und Logiken des Kalten Kriegs setzt — wenn es sich also aggressiv Richtung Osten wendet — dann werden wir das beobachten und in unsere strategischen Überlegungen mit einfließen lassen. Für Russland ist die EU ein freundliches Bündnis — und ein überaus pragmatisches dazu. Das schätzen wir.

    Aber dennoch müssen wir gegebene Realitäten nun mal anerkennen. Welche Militär-Pläne hegt die EU? Das hängt natürlich stark von der eigenen militärischen Fähigkeit und Kapazität ab. Wie (der Militärstratege, Anm. d. Red.) Clausewitz einst sinngemäß sagte: Die eigene militärische Kapazität ist entscheidend, nicht die Absicht. Das ist sehr wichtig, zu betonen.

    Lassen Sie mich noch einmal kurz zum NATO-Russland-Rat zurück kommen. Ich würde gerne sagen, was heute nötig ist: Wenn die politischen Entscheider innerhalb der Nato ernsthaft an einer De-Eskalation interessiert sind, ernsthaft daran interessiert sind, militärische Zusammenstöße zu vermeiden, ernsthaft daran interessiert sind, gegenseitige Missverständnisse und Fehlinterpretationen auszuräumen — dann sind wir für Gespräche offen und bereit. Der Zeitpunkt ist aktuell schließlich kritisch.

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    Tags:
    Probleme, Beziehungen, Konflikt, Drogen, NATO, Alexander Gruschko, Wladimir Putin, Zentralasien, Pakistan, Afghanistan, USA, Russland