20:36 16 Dezember 2018
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    Deutschland und Frankreich gegen neue Russland-Sanktionen – „Die Welt“

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Ukraine und Russland wegen der Situation rund um die Straße von Kertsch haben sich Deutschland und Frankreich vorerst gegen eine Verschärfung der bereits bestehenden EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Dies schreibt „Die Welt“ am Mittwoch.

    Berlin und Paris haben sich demnach bei der geheimen Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) am Dienstag in Brüssel für die Ergreifung von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ in dem Konflikt ausgesprochen.

    Sanktionen gehörten nicht dazu. Stattdessen wollten die Regierungen in Deutschland und Frankreich „ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen“, so „Die Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. Sie hätten auch die OSZE ins Spiel gebracht.

    Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts mit der Ukraine ins Gespräch gebracht. Estland und Polen würden dies unterstützen, hieß es.

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    Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk", „Nikipol" und „Jany Kapu" am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

    Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es.

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    Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und unterbreitete den Vorschlag, die Situation im Asowschen Meer in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu besprechen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen blockiert.

    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, für 60 Tage in der Ukraine den Kriegszustand zu verhängen. Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in den Bereitschaftszustand versetzt.

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    Themen:
    Eskalation bei Kertsch (53)
    Tags:
    Sanktionen, EU, OSZE, Krim, Brüssel, Moskau, Paris, Berlin, Ukraine, Frankreich, Deutschland, Russland