21:35 16 Dezember 2018
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    Ukrainischer Soldat  (Archivbild)

    Poroschenko unterzeichnet Erlass über Einführung des Kriegsrechts

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    Politik
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    Der ukrainische Präsident hat den Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts in seinem Land unterzeichnet. Dies teilte sein Pressesprecher Svjatoslav Tsegolgo mit.

    „Präsident Poroschenko hat das Gesetz über die Genehmigung des Erlasses ‚Über die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine‘ unterzeichnet“, so Tsegolko via Twitter am Mittwoch.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trifft sich in Kiew mit Armeespitze (Archivbild)
    © Sputnik / Presseamt des ukrainischen Präsidenten
    Am Sonntag war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapu“ am 25. November Russlands Staatsgrenze illegal überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

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    Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben schwebe nicht in Gefahr, hieß es.

    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, für 60 Tage in der Ukraine den Kriegszustand zu verhängen. Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in den Bereitschaftszustand versetzt.

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    Tags:
    Kriegsrecht, Petro Poroschenko, Straße von Kertsch, Krim, Russland, Ukraine