01:56 12 Dezember 2018
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv)

    Lawrow: Washington bemüht Kiew bei Provokationen zu bestärken

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    Aufrufe des US-Außenministeriums, die Sanktionen gegen Russland wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch nicht zu lockern, zeugen von Washingtons Wunsch, Kiew bei Provokationen zu bestärken. Das erklärte am Mittwoch der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    „Dies spiegelt natürlich das Bestreben Washingtons wider, das Kiewer Regime bei all seinen Aktionen zu bestärken. Sogar zu provokativen Handlungen aufzustacheln. Das ist bedauerlich… Es gibt zu viele Fakten, die besagen, dass man in Washington und einigen europäischen Hauptstädten bereit ist, alle Launen des Kiewer Regimes zu bestärken“, sagte Lawrow in Genf.

    Das Ziel der gesamten Aktion habe dabei darin bestanden, den Westen am „Vergessen der Ukraine” zu hindern. Europa sei nämlich mittlerweile müde vom Kiewer Regime, so der russische Außenminister.

    „Und gleichzeitig (war es) natürlich der Wunsch, innenpolitische Probleme zu lösen, bei denen die Umfragewerte von Poroschenko einfach katastrophal sind”, betonte Lawrow.

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    Zuvor war berichtet worden, dass die US-Regierung EU-Staaten dränge, wegen des Zwischenfalls im Schwarzen Meeres zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu erwägen. „Wir werden sie sicherlich ermutigen, weitere Sanktionen zu prüfen”, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den amerikanischen Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volcker. Er forderte zudem, dass bereits existierende EU-Sanktionen gegen Russland strenger umgesetzt werden sollten.

    Darüber hinaus kritisierte Volcker erneut den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die zusätzliches Gas von Russland über Deutschland in die EU bringen soll. „Wir sehen Nord Stream 2 vor allem als politisches Projekt”, sagte er. Damit ändere sich die geopolitische Lage, die Position des Gas-Transitlandes Ukraine verschlechtere sich. Die EU verstärke wegen der enormen Kapazitäten der neuen Pipeline zudem ihre Abhängigkeit von russischem Gas.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trifft sich in Kiew mit Armeespitze (Archivbild)
    © Sputnik / Presseamt des ukrainischen Präsidenten
    Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Ukraine und Russland wegen der Situation rund um die Straße von Kertsch hatten sich Deutschland und Frankreich vorerst gegen eine Verschärfung der bereits bestehenden EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Dies schrieb „Die Welt“ am Mittwoch. Berlin und Paris haben sich demnach bei der geheimen Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) am Dienstag in Brüssel für die Ergreifung von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ in dem Konflikt ausgesprochen.

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    Sanktionen gehörten nicht dazu. Stattdessen wollten die Regierungen in Deutschland und Frankreich „ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen“, so „Die Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. Sie hätten auch die OSZE ins Spiel gebracht.

    Am Sonntag war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapu“ am 25. November Russlands Staatsgrenze illegal überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

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    Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben schwebe nicht in Gefahr, hieß es.

    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, für 60 Tage in der Ukraine den Kriegszustand zu verhängen. Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in den Bereitschaftszustand versetzt.

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    Themen:
    Eskalation bei Kertsch (53)
    Tags:
    Provokaitonen, Sergej Lawrow, USA, Russland