21:24 28 September 2020
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    Die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine gibt laut Bundesregierungssprecher Steffen Seibert keinen Anlass zur Neubewertung des Projekts Nord Stream 2.

    Nach dem Vorfall bei der Straße von Kertsch haben die USA ihre Verbündeten in der EU aufgerufen, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen. Der amerikanische Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volcker, kritisierte erneut den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die zusätzliches Gas von Russland über Deutschland in die EU bringen soll.

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    Die Bundesregierung habe diese Kritik natürlich zur Kenntnis genommen, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin. Sie ändere aber nichts „an dem grundsätzlichen Blick auf dieses Projekt”.

    Bei Nord Stream 2 handele es sich in erster Linie um ein Wirtschaftsprojekt. Es habe aber auch eine politische Dimension, nämlich die Frage nach der künftigen ukrainischen Transitrolle für russisches Gas. Darüber brauche man Klarheit, so Seibert.

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    Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapu“ illegal Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

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    Tags:
    Sanktionen, Nord Stream 2, Steffen Seibert, Russland, Deutschland