12:23 13 Dezember 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin

    Merkel trifft Putin auf G20-Gipfel – Ukraine als Thema

    © REUTERS / Yoan Valat/Pool
    Politik
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    Armin Siebert
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Vorfälle im Asowschen Meer sprechen. Das hat sie am Donnerstag auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin angekündigt. Außerdem will sie sich für die Ukraine als Transitland für russisches Gas stark machen.

    „Das geht nun voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“, erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin zu den jüngsten Vorfällen im Asowschen Meer. Sie warf Russland vor, durch die Brücke zur Krim die Bedingungen in der Straße von Kertsch für die Schifffahrt verschlechtert zu haben. Dabei garantiere der russisch-ukrainische Vertrag aus dem Jahre 2003 freie Durchfahrt für alle Schiffe in dieser Region. Merkel forderte freien Zugang zum ukrainischen Hafen Mariupol sowie die Freilassung der festgenommenen ukrainischen Soldaten und die Freigabe der Schiffe.

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    Die Kanzlerin sprach sich auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum zugleich dafür aus, nach der Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Schiffen im Asowschen Meer, „dass wir versuchen, die Dinge ruhig zu halten“. Sie wolle darüber mit Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires reden. „Aber wir haben auch die Bitte an die ukrainische Seite, klug zu sein, da wir die Dinge nur vernünftig und im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärische Lösung dieser Auseinandersetzung gibt.“  Deutschland und Frankreich seien bereit, im Rahmen des Normandie-Formats weiter an diesem Thema zu arbeiten, auch wenn die Erfolge bisher „sehr gering“ seien.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gegenüber der „Bild“-Zeitung gefordert, die Nato müsse Schiffe ins Asowsche Meer schicken. Er setzte dabei insbesondere auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.“

    Am Sonntag waren drei ukrainische Schiffe in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer eingefahren, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache. Die Schiffe der ukrainischen Marine wurden in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Die Ukraine hatte daraufhin das Kriegsrecht verhängt.

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    Wirtschaft: Endlich mal wieder mit Russland zusammenkommen

    Merkel sagte weiter, sie sei wie die deutsche Wirtschaft dafür, „doch endlich mal wieder mit Russland zusammenzukommen“. Das würden alle wollen: „Das wäre für uns alle einfacher.“ Aber aus ihrer Sicht würden solche Vorfälle die Lage eskalieren lassen. Das Minsk-Abkommen hat über längere Zeit permanente weitere Eskalationen verhindert. Es habe aber „mitnichten dazu geführt, dass wir der politischen Lösung näher gekommen sind“. Laut Merkel geht es darum, „dass die Ukraine wieder Zugang zu ihren eigentlichen Grenzen hat“.

    Thema Nord Stream 2

    Die Kanzlerin möchte außerdem um ein weiteres Thema „nicht herumreden“: Die Nord Stream-Pipelines. Sie erwähnte die ukrainische Sorge, „als Transitland für russisches Erdgas nicht mehr wichtig zu sein“. Doch die Pipeline Nord Stream 1 habe schon nicht dazu geführt, dass die Ukraine strategisch abgeschnitten wurde. Merkel verwies darauf, dass neben Nord Stream 2 auch durch das Pipeline-Projekt Turk Stream russisches Erdgas via Italien nach Europa geliefert werden soll.

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    Sie wolle sicherstellen, „dass die Ukraine weiter ein wichtiges Transitland ist“. Die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, den entsprechenden Transit-Vertrag mit Leben zu erfüllen, trotz aller Probleme. „Aber Sie dürfen davon ausgehen, dass wir, trotz der unterschiedlichen Einstellungen zu Nord Stream 2, mit voller Kraft für die Ukraine als Transit-Gasttransporteur eintreten.“ Sie verwies darauf, dass in der Europäischen Union (EU) mit Hilfe des Dritten Energiebinnenmarktgesetzes gesteuert werde, wieviel russisches Gas überhaupt ankommt. Zum Teil sei die Gasleitung Opal im Zuge der Sanktionen genutzt worden, um den Zufluss zu drosseln.

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    Tags:
    Treffen, Krise, G20, Angela Merkel, Wladimir Putin, Kertsch, Deutschland, Russland, Ukraine