08:54 17 Dezember 2018
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    Nach Vorfall mit ukrainichen Marineschiffen: Die Meerenge von Kertsch ist für die Schifffahrt wieder frei

    Deutsche Marine vor Russlands Küste? Kreml spricht von „Provokation“

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    Der Kreml hat die Forderung des ukrainischen Staatschefs Poroschenko an die Nato und explizit an Deutschland, Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden, als Provokation bezeichnet. Auf dem Weg in die Region müssten die Schiffe theoretisch durch die Meerenge von Kertsch, die vom russischen Küstenschutz kontrolliert wird.

    Nachdem die russische Küstenwache drei ukrainische Marineschiffe wegen Grenzverletzung im Asowschen Meer aufgebracht hatte, bat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Deutschland und die Nato um militärische Unterstützung.

    „Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen“, sagte der ukrainische Präsident der „Bild“-Zeitung.

    Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wurde auf einer Pressekonferenz am Donnerstag um eine Stellungnahme gebeten. Die russische Reaktion auf Poroschenkos Vorstoß sei „negativ“, sagte Peskow.

    „Allein diese Fragestellung zielt auf das weitere Provozieren von Spannungen ab und setzt den provokanten Kurs fort.“ Hintergrund seien Wahlkampfinteressen und ein innenpolitisches Kalkül Poroschenkos.

    Auf die Frage, wie Russland reagieren würde, wenn die Nato doch Schiffe entsenden sollte, wollte Peskow keine Antwort geben: „Hier sind irgendwelche eventuellen Überlegungen kaum angebracht."

    Schiffe der ukrainischen Marine, die bei Kertsch festgenommen wurden
    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB
    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 20-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wurden 50 Kilometer abseits der gewöhnlichen Durchfahrt-Route der Krim-Brücke und nur 20 Kilometer von der russischen Küste entfernt gestoppt.

    Nach Darstellung der russischen Seite hatte die Ukrainer die Durchfahrt nicht vorschriftsgemäß im Voraus angemeldet und dann noch gefährlich manövriert und die Befehle des Grenzschutzes ignoriert. Die ukrainische Regierung bestreitet das und wirft Russland „Aggression“ vor.

    Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen.

    Kritiker werfen ihm vor, das Kriegsrecht, das Einschränkungen der Grundrechte erlaubt, ausnutzen zu wollen, um mehr Einfluss auf die Präsidentschaftswahl im März auszuüben. Umfragen sehen den Amtsinhaber fast chancenlos gegen die als Favoritin geltende Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

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    NATO, Kertsch, Krim, Deutschland, Russland, Ukraine