02:51 12 Dezember 2018
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    Foto von Rudi Dutschke - Ausstellung 1968. Die unbequeme Zeit - Fotografien von Michael Ruetz (Archiv)

    Geisterstunde mit Dutschke – Mitternächtliche Bundestagsdebatte über 68er

    © AP Photo / Miguel Villagran
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Wirklich wichtig scheint dem Bundestag eine Debatte über die 68er-Bewegung nicht zu sein: Um 23:55 Uhr soll in der Nacht zum Freitag über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt werden, der sich mit der einstigen Studentenbewegung befasst. Es geht um ein Rudi-Dutschke-Stipendium für kritische Sozialwissenschaften, finanziert vom Steuerzahler.

    Der Deutsche Bundestag will sich in der Nacht zum Freitag mit einem Antrag der Linksfraktion befassen. Diese will, dass die Bundesregierung Voraussetzungen für die Einrichtung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums schafft. Mit dem Stipendium sollen Studenten in sozialwissenschaftlichen Fächern gefördert werden, die als Schwerpunkt ihrer Forschung „emanzipatorische und kritische Theorieansätze“ verfolgen.

    Würdigung trotz Kritik

    In dem Antrag der Fraktion Die Linke heißt es, der verstorbene 68er Aktivist Rudi Dutschke sei nach Auffassung der Antragssteller die Identifikationsfigur der Studierendenbewegung in den Jahren 1967 und 1968 gewesen. Diese habe eine als notwendig erachtete Aufarbeitung des Nationalsozialismus, gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung, eingeleitet.

    „Das Erbe der 68er-Revolte ist trotz aller Kritik und Ambivalenzen mit dem Streben nach einer menschenwürdigen Gesellschaftsordnung, Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen Beispiel und Motivation für aktuelle kritische gesellschaftstheoretische Ansätze.“

    Antragsteller sind seitens der Linksfraktion die Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, Jan Korte, Petra Sitte und weitere Politiker der Partei.

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    Bundesregierung in der Verantwortung

    Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften vorzulegen:

    „Es richtet sich an engagierte Studierende und Promovierende in sozialwissenschaftlichen Fächern, die als Schwerpunkte ihres Studiums emanzipatorische und kritische Theorieansätze verfolgen.“

    Das Stipendium soll vollständig aus Mitteln des Bundes finanziert werden.

    GroKo gegen Dutschke?

    Nach einer rund 45-minütigen Debatte, werden die Bundestagsabgeordneten in der Nacht zu Freitag über den Antrag abstimmen. Zuvor hatte der Ausschuss für Bildung und Forschung bereits eine Beschlussempfehlung verfasst. Dort wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt. Nur Linke und Grüne votierten dafür. Deshalb gilt es bereits als sicher, dass das Rudi-Dutschke-Stipendium wohl auch im Bundestag keine Mehrheit finden wird.

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    Tags:
    Debatte, Revolte, Bewegung, FDP, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Rudi Dutschke, Deutschland