08:23 17 Dezember 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Poroschenko nimmt Rechte der Russen in die eigene Hand

    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/Mikhail Markiv
    Politik
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    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Die Ukraine wird laut ihrem Präsidenten Petro Poroschenko für die Geltungsdauer des Kriegszustandes in einigen Regionen des Landes eine Reihe von Einschränkungen bei den Rechten von in der Ukraine weilenden russischen Bürgern einführen.

    Wie Poroschenko auf Twitter schrieb, werde es keine Einschränkungen der Rechte der Ukrainer gegeben.

    „Es ist nicht nötig, in die Läden zu laufen und Streichhölzer und Salz zu kaufen. Es werden für ukrainische Bürger keine Einschränkungen für die Abhebung von Einlagen, Transaktionen beim Umtausch von Währungen und Reisen ins Ausland geben. Für russische Bürger werden diese Einschränkungen eingeführt. Und ich denke, das ist vollkommen gerechtfertigt“, schrieb Poroschenko in seinem Twitter-Account.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident den Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts in den an Russland und Transistrien angrenzenden Regionen unterzeichnet.

    Am Sonntag war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine, „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapu“, am 25. November Russlands Staatsgrenze illegal überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

    Beim zwangsweisen Anhalten der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe üblicherweise die Straße von Kertsch passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben schwebe nicht in Gefahr, hieß es.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trifft sich in Kiew mit Armeespitze (Archivbild)
    © Sputnik / Presseamt des ukrainischen Präsidenten
    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, in der Ukraine für 60 Tage den Kriegszustand zu verhängen. Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in Bereitschaft versetzt.

     

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    Themen:
    Eskalation bei Kertsch (53)
    Tags:
    Rechte, Einschränkungen, Verhängung, Kriegszustand, Ukrainischer Sicherheitsdienst SBU, Twitter, Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB), Petro Poroschenko, Straße von Kertsch, Russland, Ukraine