11:52 13 Dezember 2018
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    Bundestag (Symbolbild)

    Bundestag nimmt UN-Migrationspakt an

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Großen Koalition zum umstrittenen Migrationspakt angenommen. Von 666 Abgeordneten votierten 372 mit Ja, 153 stimmten mit Nein, 141 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, den Uno-Migrationspakt im Dezember anzunehmen.

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Pakt nach Medienberichten als „bemerkenswerten Erfolg“: Dieser sei auch im deutschen Interesse. Durch den Pakt müssten viele Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde „der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen“, so der Minister.

    Der UN-Migrationspakt soll bei einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch von mehr als 180 Ländern angenommen werden. Einige Länder lehnen den Pakt ab, darunter die USA, Australien, Österreich, die Slowakei und Ungarn. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Migration besser zu steuern.

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    Tags:
    Migrationspakt, Bundestag, Uno, Heiko Maas, Deutschland