05:58 11 Dezember 2018
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    ein Wahllokal in Georgien

    Stichwahl in Georgien: „Die Regierung hat eine gelbe Karte bekommen“ – Wahlbeobachter

    © AFP 2018 / Vano SHLAMOV
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Am Mittwoch hat Georgien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In einer Stichwahl setzte sich die unabhängige Kandidatin Salome Surabischwili mit einer deutlichen Mehrheit gegen ihren Opponenten Grigol Waschadse durch. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko war als Wahlbeobachter für PACE vor Ort und erzählte Sputnik von seinen Eindrücken.

    Nachdem im ersten Wahlgang im Oktober keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit der Stimmen auf sich hatte vereinen können, errang am Mittwoch die von der Regierungspartei unterstützte Kandidatin Salome Surabischwili mit knapp 60 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Vorangegangen war ein schmutziger Wahlkampf, der von Protesteten begleitet war. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, war als Wahlbeobachter bei beiden Wahlgängen vor Ort.

    Herr Hunko, Sie sind gerade als Wahlbeobachter in Georgien. Nach der ersten Wahlrunde hatten Sie erzählt, dass eine spürbar angespannte Stimmung herrschte, die Wahl aber im Großen und Ganzen sauber verlaufen sei. Am Mittwoch war nun die zweite Wahlrunde, also die Stichwahl zwischen Salome Surabischwili und Grigol Waschadse. Welche Beobachtungen haben Sie da gemacht, war die Wahl sauber?

    Man muss sagen, dass sich die angespannte Stimmung weiter verschärft hatte. Das hatte ich auch erwartet, weil der Oppositionskandidat die Rückkehr von Saakaschwili angekündigt hatte. Die ganze Kampagne war geprägt von einer sehr scharfen Angstmache vor dem Lager der Gegenkandidatin. Im Kern lief es auf ein Referendum hinaus: Auf die Frage Iwanischwili oder Saakaschwili. Vor diese Alternative gestellt, haben sich die Menschen für die von der Regierungspartei unterstützte Kandidatin Salome Surabischwili entschieden, und zwar recht deutlich. Es gab natürlich Unregelmäßigkeiten, allerdings nicht in dem Ausmaß, dass man sagen müsste, die Wahl sei nicht zulässig gewesen.

    Auffällig war, dass viele vermeintliche Wahlbeobachter von beiden Lagern, aber wahrscheinlich mehr von der Regierungspartei, in und vor den Wahllokalen waren. Dass dort auch Menschen aufgenommen haben, wer zur Wahl kommt und wer nicht. Das kann einschüchternden Charakter haben. Außerdem hat der Vorsitzende vom „Georgischen Traum“, Iwanischwili, alle Telefonnummern Georgiens anrufen lassen, natürlich mit einer aufgezeichneten Stimme. Jeder bekam einen Anruf: Gehen Sie heute zur Wahl und wählen Sie Surabischwili. Auch mein Fahrer und meine Übersetzerin haben diesen Anruf gekriegt. Das ist natürlich befremdlich, sowas habe ich noch nicht gesehen. Das zeigt, wie ernst die Wahl genommen wurde, und dass man hart an der Grenze des Illegalen alle Mittel ausgeschöpft hat, um letztlich diese Wahlen zu sichern.

    Unabhängig davon würde ich aber sagen: Es war eine Entscheidung der georgischen Bevölkerung, dass man in der Situation doch lieber die gegenwärtige Regierung hat als eine mögliche Rückkehr von Saakaschwili und seinen Zuständen. Die Bilder des sehr autoritären, brutalen Regimes von Saakaschwili sind noch sehr präsent. Ich glaube, das hat den Ausschlag gegeben, dass man doch die Kandidatin Salome Surabischwili gewählt hat.

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    Im Vorfeld hat es einen schmutzigen Wahlkampf gegeben. Surabischwili sprach von Morddrohungen gegen sie und ihre Familie. Kurz vor der Wahl soll es außerdem Massenproteste gegen die Rückkehr des im Exil lebenden Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili gegeben haben. Dieser selbst soll am Abend vor der Wahl ebenfalls zu Protesten aufgerufen haben. Ist das denn noch legal?

    Proteste sind natürlich legitim. Das haben wir auch in Deutschland, dass Proteste vor Wahlen stattfinden können. Der letzte Protest war hier am Sonntag von einer Oppositionsplattform, der „Vereinten Patriotischen Allianz“. Angeblich waren 90.000 Menschen dabei, ich halte die Zahl aber für zu hoch gegriffen. Diese haben vor der Rückkehr von Saakaschwili gewarnt. Proteste sind legitim, dürfen aber nicht gewaltsam sein oder gewaltsam unterdrückt werden. Was die Morddrohungen betrifft, so kann man sie nicht direkt zuordnen. Aber es gibt hier einige anhängige Klagen und Verfahren, da müssen letztlich die georgischen Gerichte urteilen. Wenn sie der Meinung sind, dass das Recht auf freie Wahlen verletzt wurde, dann können sie auch vor den Straßburger Gerichtshof ziehen. Das ist möglich, weil dieses Recht in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

    Wie erleben Sie die Stimmung nach der Wahl in Georgien? Sind die Menschen zufrieden damit, nun eine Präsidentin Salome Surabischwili bekommen zu haben? Immerhin ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten der Wahl ferngeblieben…

    Die Wahlbeteiligung ist signifikant hochgegangen, das war den ganzen Tag, schon seit der Eröffnung spürbar. Man muss dazu sagen, dass die Wahl an einem Wochentag stattfand. Die Menschen sind dafür von der Arbeit freigestellt worden. Allerdings haben Menschen, die zwar in Tiflis arbeiten, aber in einer Stadt 300 bis 400 Kilometer entfernt gemeldet sind, es nicht geschafft, in ihren Heimatort zu kommen und dort zu wählen. Das spielt natürlich in die Wahlbeteiligung mit rein.

    Aber insgesamt hatte ich den Eindruck, dass das Interesse an der Wahl deutlich höher war als beim ersten Wahlgang. Beim ersten Wahlgang spielte es eine Rolle, dass dieses Präsidentenamt nicht so wahnsinnig viele Kompetenzen hat, wie es vielleicht früher der Fall war, sondern in Richtung eines Repräsentationsamtes geht wie in Deutschland. Im zweiten Wahlgang spielte viel mehr die Rolle, in welche Richtung man gehen will. Will man eine Rückkehr von Saakaschwili oder soll man der Regierung noch eine Chance geben? Vor diese Alternative gestellt, haben die Leute sich für letzteres entschieden. Es ist eine gelbe Karte für den „Georgischen Traum“, aber keine rote.

    Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die Zukunft des Landes? Und können wir eine russlandfreundlichere Politik erwarten? War das eine Entscheidung zwischen Ost und West?

    Nein, man kann nicht sagen zwischen Ost und West. Ich habe Frau Surabischwili befragt, als wir vorgestern einen Termin mit ihr hatten. Es ist so, dass niemand den Eindruck erwecken will, pro-russisch zu sein. Surabischwili hat auch ihrem Gegenkandidaten vorgeworfen, er sei damals in der Sowjetunion beim KGB ausgebildet worden. Er sei eigentlich der gefährlichere pro-russische Mann. Beide Lager haben eine Orientierung an der EU und an der Nato, aber unterschiedlich stark ausgeprägt. Ich glaube, dass der „Georgische Traum“ und auch die neue Präsidentin die Situation mit Russland nicht eskalieren lassen wollen, sondern eher ausbalancieren.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: So reagierte Tiflis auf Putins Äußerung zu angestrebter Nato-Mitgliedschaft Georgiens<<<

    15 Jahre nach der Rosenrevolution scheint wenig von der positiven Aufbruchstimmung übrig zu sein. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Menschen sind desillusioniert und fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert. Was meinen Sie, in welche Moderne steuert Georgien?

    Ja, ich würde das ähnlich sehen. Es ist so, dass die gegenwärtige Regierung sicherlich einiges an Freiheit gebracht hat und es nicht mehr so autoritär ist wie zu Zeiten von Saakaschwili. Dass sie sich auch um wirtschaftliche Kooperation mit der EU und mit Russland bemüht. Das Problem, das ich sehe, sind die extreme soziale Ungleichheit, die Armut in diesem Land und die mangelnden Perspektiven für junge Leute. Das führt dazu, dass die Leute das Land verlassen, keine Hoffnung mehr haben. Die Rente beträgt 180 Lari – das sind weniger als 60 Euro im Monat.

    Das erklärt für mich ein Stück weit, warum sozusagen diese gelbe Karte, die schon ziemlich rot eingefärbt war, im ersten Wahlgang gezeigt wurde. Die Rolle, die Georgien in dem EU-Assoziierungsabkommen spielt in der Politik der östlichen Nachbarschaft der EU, ist sehr stark ausgerichtet auf neoliberale Reformen. Es ist auch eine Art Freihandelsabkommen. Man will hier Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit haben, hat jetzt auch Visafreiheit. Aber es gibt keine Perspektive für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Das wird Investoren überlassen. Wenn diese ausbleiben, dann ist die Situation natürlich sehr, sehr schlecht.

    Deswegen glaube ich, man müsste einen ganz anderen Ansatz bei der östlichen Partnerschaft wählen, der soziale und wirtschaftliche Entwicklungen in den Vordergrund stellt. Es gab ein Beispiel hier zwischen den beiden Wahlgängen. Die Regierung hatte angekündigt, die Kleinschulden von 600.000 Menschen, also 20 Prozent der Bevölkerung, zu streichen und durch eine Mischung aus staatlicher Unterstützung und einem privaten Fonds des Milliardärs Iwanischwili zu begleichen. Das hat sicherlich auch zum Wahlausgang beigetragen. Es zeigt aber auch, wie drückend und dramatisch die soziale Situation ist. Wenn man da nicht aktiv gegensteuert, dann ist es verdammt schwierig.

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Proteste, Kampagne, Referendum, Stimmung, Wahlbeobachter, Michail Saakaschwili, Andrej Hunko, Salome Surabischwili, Deutschland, Georgien