02:01 12 Dezember 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum

    Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum: Angela allein zuhause

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Armin Siebert
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Auftritt beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin dafür genutzt, um ihr Treffen mit Präsident Putin auf dem G20-Gipfel zu verkünden. Der ukrainischen Wirtschaft versuchte die Kanzlerin Mut zu machen. Allerdings nahm außer ihr kein deutscher Minister an dem Forum teil.

    Während die ukrainische Seite in Bestbesetzung zur Konferenz erschien, setzte Deutschland vor allem auf den Glanz der Kanzlerin. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung erschienen sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Digitalisierungsministerin Dorothee Bär nicht zu der Veranstaltung. Die Ukraine war dagegen mit dem Ministerpräsidenten, der Finanzministerin sowie den Ministern für Regionalentwicklung, Infrastruktur und Landwirtschaft prominent vertreten. Deutschland schickte nicht einen Minister, sondern nur Stellvertreter ins Rennen.

    Gute Miene zum schlecht laufenden Spiel

    Auf dem 3. Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am Donnerstag in Berlin ging es erst einmal darum, gute Miene zum schlecht laufenden Spiel zu machen. Und das tat zuerst die Kanzlerin. „Der Anschluss Richtung Westen ist geschafft“ und das sei sehr gut, meinte die Kanzlerin in ihrer Eröffnungsrede.

    „Wenn man sich vorstellt, dass noch vor wenigen Jahren die gesamten Handelsströme der Ukraine sehr stark auf den Handel mit Russland ausgerichtet waren und die Wirtschaften sehr eng verflochten waren, musste ja eine totale Schubumkehr stattfinden und eine Orientierung in Richtung der Europäischen Union und damit auch in Richtung Deutschlands“, so Merkel.

    Erstaunlicherweise ist auch Russland noch immer einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine, wenngleich dieser Anteil, politisch forciert, rapide sinkt. „Dagegen schlägt der zunehmende Ausfall des russischen Marktes auf die ukrainische Wirtschaft negativ durch“, schreibt der Ost-Ausschuss/Osteuropaverein in seinem aktuellen „Ukraine-Update“. Während Russland 2012 noch wichtigstes Zielland für ukrainische Exporte war, liegt der Anteil Russlands aktuell nur noch bei neun Prozent bei 14 Prozent Marktanteil von Importen aus Russland.

    Mit vollem Elan für Assoziierungsabkommen gekämpft

    Die Kanzlerin verteidigte in Berlin noch einmal den Einsatz Deutschlands für das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Sie sagte: „Ich glaube, dass es absolut richtig war, dass wir mit vollem Elan dafür gekämpft haben, dass es das Freihandels- und Assoziierungsabkommen gibt. Die Europäische Union wurde zum weitaus wichtigsten Handelspartner der Ukraine. 2013 gingen nur rund 24 Prozent der ukrainischen Exporte in die EU, und heute sind es bereits 40 Prozent“, so Merkel.

    Der Außenhandel der Ukraine hatte sich zwischen 2011 (also weit vor Beginn der Ukraine-Krise) und 2016 halbiert. Seit 2017 wächst er wieder, auch dank des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU. Der frühere Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich 2013 geweigert, dieses Abkommen zu unterschreiben, da er dieses für inkompatibel mit den Handelsabkommen mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion hielt. Dies führte wiederum zu den Maidan-Protesten und dem anschließenden Putsch, der zur Flucht des Präsidenten nach Russland führte.

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    Deutschland war eine treibende Kraft sowohl hinter dem Drängen auf das Assoziierungsabkommen als auch bei den Maidan-Protesten – man erinnere sich an den damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle auf dem Maidan. Nach dem Machtwechsel drängte die Ukraine unter dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko auf einen schnellen EU- und Nato-Anschluss seines Landes. So schnell schießen zwar die Preußen nicht, aber zumindest das wirtschaftliche Assoziierungsabkommen wurde 2016 unterzeichnet.

    „Der IWF hat der Ukraine ein sehr hartes Programm auferlegt“

    Merkel verteidigte in ihrer Rede auf dem Wirtschaftsforum auch das Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine: „Der IWF hat der Ukraine ein sehr hartes Programm auferlegt. Wenn man kurz vorm Winter die Gaspreise um 23 Prozent erhöhen muss, dann ist das eine wirkliche Herausforderung für die Regierung.“ Aber das sei notwendig und „stärke das Vertrauen in die Ukraine“, ergänzte die Kanzlerin.

    Am härtesten hat die andauernde Wirtschaftskrise der Ukraine die Bevölkerung getroffen. Abgesehen davon, dass die Löhne gesunken sind, die Inflation galoppiert und die Landeswährung nichts wert ist, musste die Ukraine die Strom- und Heizkostenpreise für die Bevölkerung drastisch erhöhen, um Forderungen des Internationalen Währungsfonds nachzukommen, die davon wiederum die Kreditvergabe an die Ukraine abhängig machen. Und die Ukraine hängt am Tropf dieser Kredite – ohne sie würde es wohlmöglich zum Staatsbankrott kommen.

    „Vor allem müssen die Menschen spüren, dass es einem bessergeht. Wenn der Lebensstandard schlechter wird, wird auch in Deutschland schnell die Demokratie in Frage gestellt“, warnte die Kanzlerin in Berlin.

    Merkel erwähnte noch einmal die neue deutsche Finanzspritze von 85 Millionen Euro, die sie bei ihrem letzten Besuch in Kiew versprochen hatte. Insgesamt unterstützt Deutschland die Ukraine mit einer halben Milliarde Euro. Aus dem EU-Budget sind seit 2014 über 2,8 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen, die höchste Zahlung, die bislang an ein Nicht-EU-Land gegangen ist.

    „Verlässlicher Schutz von Aktivisten der Zivilgesellschaft“?

    Die Kanzlerin wies in ihrer Rede auch darauf hin, dass „Themen wie Korruptionsbekämpfung weiter auf der Tagesordnung sind“ in der Ukraine. Merkel sagte: „Besonders wichtig ist, dass der Kampf gegen die Korruption weitergeht. Die Vollendung des Hohen Korruptionsgerichtes ist uns dabei besonders wichtig und ein verlässlicher Schutz von Aktivisten der Zivilgesellschaft. Wir hatten sehr traurige Ereignisse in diesem Zusammenhang Es ist wichtig, dass auch Aktivisten, die den Finger in die Wunde legen, keine Angst haben müssen.“

    Allein seit 2017 wurden über 55 Aktivisten und Politiker in der Ukraine angegriffen. Einige wurden ermordet. Für Aufsehen sorgte im Oktober 2018 der Fall der zu Korruption recherchierenden Aktivistin Kateryna Handziuk, die von Unbekannten mit Schwefelsäure übergossen wurde und verstarb.

    Kein deutsches Militär ins Asowsche Meer

    Die Kanzlerin ging in ihrer Rede auf dem Wirtschaftsforum auch auf die Ereignisse im Asowschen Meer ein und verkündete, darüber mit dem russischen Präsidenten am Wochenende auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires zu sprechen.

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    Merkel sprach sich für eine friedliche Lösung und Vernunft auf beiden Seiten aus. Auf die am Donnerstag vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der „Bild“-Zeitung geäußerten Forderung, deutsches Militär ins Asowsche Meer zu entsenden, ging sie dagegen mit keinem Wort ein.

    Die Krise im Asowschen Meer hat auch eine wirtschaftliche Komponente. Die beiden Industriehafenstädte Berdjansk und Mariupol verschiffen Stahl und Kohle vorwiegend über die Straße von Kertsch. Bis März 2018 gab es hier auch kaum Probleme mit den Russen. Als die Ukrainer dann einen russischen Fischkutter von der Krim kaperten und die Besatzung inhaftierten, reagierte Russland mit verschärften Kontrollen ukrainischer Schiffe im Asowschen Meer. Vorläufiger Höhepunkt war letzten Sonntag die Festsetzung dreier ukrainischer Militärschiffe, die in russische Hoheitsgewässer eindrangen, durch den Grenzschutz.

    Sollte Russland sich gezwungen sehen, aufgrund weiterer ukrainischer Provokationen die Kontrollen zu verschärfen oder gar die Durchfahrt für ukrainische Schiffe zu sperren, würde das die beiden Hafenstädte empfindlich treffen. Ein weiterer Grund für das harte Durchgreifen des russischen Grenzschutzes, eben gegenüber diesen Marine- und nicht Handelsschiffen, dürfte aber auch der Bau einer ukrainischen Marinemilitärbasis am Asowschen Meer sein. Dieser Punkt wird in der Diskussion über die Vorfälle am vergangenen Sonntag meist nicht erwähnt.

    „Trotz unterschiedlicher Einstellungen zu Nord Stream 2“

    Abschließend äußerte sich die Kanzlerin auf dem Wirtschaftsforum auch zur Gas-Pipeline Nord Stream 2, die ab Ende 2019 russisches Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Merkel sagte, dass „wir trotz der unterschiedlichen Einstellungen zu Nord Stream 2 mit voller Kraft für die Ukraine als Transit-Gasttransporteur eintreten“.

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der auf dem Wirtschaftsforum unmittelbar neben Merkel in der ersten Reihe saß, hatte am Mittwoch im Deutschlandfunk von Deutschland einen kompletten Importstopp von russischen Öl und Gas gefordert.

    „Es geht hier um Europa“

    Stargast von ukrainischer Seite war in Berlin Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman. Auch er äußerte sich natürlich zu den Vorfällen in der Straße von Kertsch:

    „Die unverhüllte russische Aggression soll die ganze Welt sehen. So etwas kann überall passieren. Es geht hier um Europa“, sagte Grojsman.

    Der 40-jährige Regierungschef versprach, weiterhin Reformen in seinem Land durchzuführen. Er rief die gut ausgebildeten ukrainischen Facharbeiter auf, in ihre Heimat zurückzukehren.

    2019 soll zum Schlüsseljahr für die Ukraine werden. Stolz verkündete der Ministerpräsident, dass gerade erst neue Kredite vom IWF, der Weltbank und der EU in Aussicht gestellt wurden. Der Ministerpräsident dankte der Kanzlerin für ihre Position gegenüber Russland und die Unterstützung der Demokratie in der Ukraine.

    Konsummarkt und verlängerte Werkbank

    Allgemein ist die Ukraine, wie meist im Kapitalismus, für den reichen Westen in der Nachbarschaft vor allem als Konsummarkt und verlängerte Werkbank interessant. So expandieren auch die großen Handelsketten wie Metro oder Ikea in die Ukraine. Auch deutsche Produzenten verlagern aufgrund des in der Ukraine gesunkenen Lohnniveaus ihre Produktionsstätten aus Polen, Rumänien oder der Slowakei weiter gen Osten. Der Durchschnittslohn in der Ukraine beträgt 320 US-Dollar. Auf der anderen Seite arbeiten Millionen Ukrainer im Ausland – vor allem in Polen und in Russland, aber seit der Visaaufhebung für Ukrainer für den EU-Raum auch in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern. Zuhause fehlen dann wiederum die Fachkräfte.

    Wirtschaftswachstum zu langsam

    2017 gab es in der Ukraine ein Wirtschaftswachstum von immerhin 2,5 Prozent. Das ist mehr als in Russland und in den meisten westeuropäischen Ländern. Allerdings betrug das Bruttoinlandsprodukt des Landes 2008, also weit vor der sogenannten Ukraine-Krise, schon einmal 180 Milliarden US-Dollar. Heute sind es 112 Milliarden Dollar. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent dürfte es also noch mindestens fünf Jahre dauern, bis das Niveau von 2008 wieder erreicht ist.

    Bis dahin kann noch viel passieren. Abgesehen von einer befürchteten Zuspitzung der Spannungen mit Russland sind erst einmal die im März 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen der entscheidende Fingerzeig für mögliche Investoren, ob sie dem Land Fortschritt zutrauen oder lieber einen großen Bogen drum machen.

    Deutschland handelt, aber investiert nicht

    Wie steht es konkret um den deutsch-ukrainischen Handel? Der betrug im vergangen Jahr 6,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Handel Deutschlands mit Russland hatte 2017 ein Volumen von etwa 41 Milliarden Euro.

    In der Ukraine sind immerhin mehr als 2000 deutsche Unternehmen mit rund 60.000 Mitarbeitern aktiv, die meisten davon im Agrarsektor. Die Ukraine galt früher als „Kornkammer Europas“, auf die schon Hitler scharf war. Auch die IT-Branche hat Zuwachs. Es ist kein Geheimtipp mehr, dass es in Osteuropa sehr talentierte junge Computerspezialisten (und Hacker) gibt.

    Im Jahr 2017 stieg der Warenaustausch zwischen Deutschland und der Ukraine um 22 Prozent. 2018 konnte der rasante Anstieg vom ersten Jahr nach Abschluss des Freihandelsabkommens bisher zwar nicht gehalten werden, betrug aber immerhin bis September noch sieben Prozent. Allerdings betrugen die Investitionen deutscher Unternehmen laut ukrainischer Statistikbehörde 2017 nur 148 Millionen Euro. In Russland haben deutsche Firmen 2017 fast 1,6 Milliarden Euro investiert.

    Deutschland muss sich ranhalten – die Marktaufteilung in der Ukraine läuft bereits. Hauptinvestoren sind neben Deutschland China und die Türkei.

    Einer der korruptesten und ärmsten Staaten Europas

    Die Ukraine steht 2018 leider nicht besser da als 2014 und nicht einmal besser als noch vor zehn Jahren. Die Ukraine ist einer der korruptesten und ärmsten Staaten Europas. Die Hoffnungen, für die zumindest ein Teil der Demonstranten auf dem Maidan 2014 auf die Straße gingen, haben sich nicht erfüllt. Die Korruption reicht nach wie vor bis in die höchsten Regierungskreise. Inzwischen wird dies auch vom westlichen Ausland, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich protegiert, zaghaft kritisiert. Der Konflikt mit Russland lähmt und spaltet das Land wirtschaftlich und politisch. Das Potential des zweitgrößten Landes Europas ist groß. Als möglicher Brückenkopf zwischen der EU und Russland bis hin nach Asien könnten das Land und seine Bürger einen großen Schritt nach vorn machen. Allerdings nicht im Kriegszustand mit Russland.

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    Assoziierungsabkommen, Wirtschaftskrise, Maidan, IWF, EU, NATO, Peter Altmaier, Angela Merkel, Kertsch, Deutschland, Russland, Ukraine