12:23 19 Dezember 2018
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    Bundestag (Archiv)

    „UN-Migrationspakt geht nicht weit genug“ – Die Linke wirft AfD doppeltes Spiel vor

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Der Bundestag hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Die Linke stimmte intern zu, obwohl ihr das Abkommen nicht weit genug geht. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte zuvor an den UN-Verhandlungen in New York teilgenommen. Sie sagt: Der Pakt werde die Lage noch verschärfen, und die AfD treibe ein doppeltes Spiel.

    Frau Dagdelen, der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. In der Öffentlichkeit gibt es eine breite Diskussion über das Thema. Warum glauben Sie, erhitzt dieser Pakt so sehr die Gemüter?

    Das hat natürlich auch mit der schäbigen und teilweise auch völkischen Angstkampagne von Rechtsaußen zu tun. Die AfD fährt eine völkische Angstkampagne sondergleichen, die meiner Meinung nach völlig haltlos ist. Es ist natürlich auch voller Fake-News, Falschdarstellungen und Falschbehauptungen in der öffentlichen Diskussion.

    Sie waren als einzige Bundestagsabgeordnete im Vorfeld in New York und haben an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt teilgenommen. Welche Beobachtungen konnten Sie dort machen?

    Es gab zwei Verhandlungsstränge. Das eine war, dass die Regierungen teilweise unter Federführung der Bundesregierung über diesen Pakt verhandelt haben. Die Bundesregierung hat dort neben Marokko den Vorsitz gehabt, und sie hat im Wesentlichen an diesem Pakt geschrieben.

    Darüber hinaus gab es den zweiten Verhandlungsstrang: Das waren die Interessensträger-Anhörungen auf Einladung des Präsidenten der UN-Generalversammlung mit Vertretern von Arbeitgebern, NGOs, Kirchen und nationalen Parlamenten. Es ging dabei um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und eben auch der nationalen Parlamente in internationale Verhandlungen. Aber diejenigen, die an diesen Anhörungen teilgenommen haben, waren nicht diejenigen, die das Ergebnis bestimmt haben.

    Sie waren als einzige Bundestagsabgeordnete dort. Die AfD inszeniert sich in Deutschland als größter Kritiker des Migrationspaktes. Laut Ihren Aussagen spielt die Partei hier aber ein doppeltes Spiel, und sie war bei den Verhandlungen in New York auch nicht anwesend… 

    Ja, es ist absurd und auch verlogen. Die AfD hat sich für die Verhandlungen des Migrationspaktes null interessiert. Sie hat sich zu keinem Zeitpunkt beteiligt, sie war weit weg und hat auch stillgehalten. Dabei wurden die Einladungen nach New York an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages verschickt. Daran hat die AfD nicht teilgenommen. Am Ende hat sie sogar meinen Antrag auf Dienstreise im Mai dieses Jahres blockiert, so dass ich der Einladung nur auf Kosten meiner Fraktion nachgehen konnte und nicht als Bundestagsreise.

    Und es bleibt natürlich der Eindruck, dass die AfD mit der Blockade einer Teilnahme an internationalen Verhandlungsrunden bezweckt, das sich Parlamentarier nicht mehr an wichtigen Verhandlungen der Vereinten Nationen beteiligen. Ich habe das auch als einen Versuch gedeutet, die Zusammenarbeit unter dem Dach der Uno zu sabotieren.

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    Am Ende muss man aber leider auch sagen, dass nicht nur die AfD nicht in New York war, es war auch keine andere Bundestagspartei vertreten. Ich habe mich selbst darüber gewundert, warum ich die Einzige war, die der Einladung der UN-Generalversammlung nachgekommen ist. Ich habe bei den dortigen Anhörungen auch inhaltliche Reden gehalten und linke Anmerkungen gemacht. Alle anderen hatten an dieser Möglichkeit offensichtlich kein Interesse. 

    Sie und auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatten immer wieder auf Versäumnisse in dem UN-Pakt hingewiesen und ihn eigentlich abgelehnt – auch weil es kaum um die Bekämpfung von Fluchtursachen gehe. Die Linksfraktion hatte dem Pakt aber in einer Fraktionssitzung zuvor — wenn auch mit Bedenken — mehrheitlich zugestimmt. Wie passt das zusammen?

    Angela Merkel
    © Sputnik / Sergei Guneev
    Es gibt Meinungsfreiheit, es gibt eine freiheitliche Debatte. Ich finde, dass linke Kritik am Migrationspakt mehr als notwendig ist. Ich halte es nach wie vor für problematisch, dass Migration als „Quelle des Wohlstands“ beschönigt und verklärt wird. Das ist zynisch. Migration ist Ausdruck von globaler Ungleichheit, der größer werdenden Kluft zwischen arm und reich; Migration ist die verheerende Folge einer falschen Politik. Dazu gehören Regime-Change-Politik, Kriegspolitik, Rüstungsexporte, aber eben auch eine unfaire Handelspolitik – beispielsweise Handelsabkommen der Europäischen Union mit Ländern Afrikas. Das sind die Migrationsursachen, und die Verantwortlichkeiten für diese Politik finden sich im Pakt nicht wieder. Das halte ich für einen ganz fatalen Fehler.

    Menschen migrieren in der Regel nicht freiwillig. Sie verlassen ihre Familie, ihre Heimat nicht freiwillig, sondern weil sie keine Lebensperspektive mehr haben – durch Kriege, durch Waffenexporte, durch Handelspolitik und vieles mehr. Deshalb finde ich es zynisch, wenn von einer „Quelle des Wohlstands“ die Rede ist.

    Einige deutsche Medien hatten berichtet, Sahra Wagenknecht sei nach der Entscheidung ihrer Fraktion angezählt. Denn die Fraktion habe sich ja bei der Entscheidung für den Migrationspakt gegen sie gestellt. Ist das die Realität?

    Vorweg: Sahra Wagenknecht und ich hatten ja nicht nur die fehlenden Fluchtursachen in dem Pakt genannt. Wir haben ja auch auf den negativen Abzug von Fachkräften aus dem Süden hingewiesen. In den Herkunfts-, aber auch den Zielländern gibt es durch Migration soziale Verwerfungen. Das weiß ich nicht nur, weil ich mich seit Jahren mit dem Thema Migration beschäftige. Das weiß ich allein schon als Kind von Gastarbeitern, dass das zu sozialen Verwerfungen führt. Da gibt es nichts zu beschönigen. Auch dürfen wir keinen Neokolonialismus führen: Früher hat der reiche Norden die Rohstoffe und Bodenschätze der südlichen Länder vereinnahmt, heute nimmt man auch die klugen Köpfe. Das ist ein riesiger Nachteil für die dortigen Volkswirtschaften, und das war auch unsere Kritik an dem Pakt. 

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    Zu ihrer letzten Frage: Die Auseinandersetzung in der Fraktion wurde aus meiner Sicht ohne Not geführt. Denn linke Kritik am Migrationspakt ist berechtigt. Und sie ist auch notwendig. Sahra Wagenknecht erfährt aus der Partei sehr große Unterstützung und in allen Umfragen auch großen Zuspruch. Und wer versucht, sie heraus zu drängen, richtet bei der Linken meiner Meinung nach schweren Schaden an und vertreibt auch die Wählerinnen und Wähler.

    Nun wurde der UN-Migrationspakt mehrheitlich im Bundestag unterstützt. Welche Folgen wird das Ihrer Meinung nach für die deutsche Politik haben?

    Die deutsche Politik wird weitermachen wie bisher. Und zwar was die Produktion von Fluchtursachen angeht, die Kriegspolitik wird weitergemacht, Militäreinsätze, Militarisierung der Flüchtlings- und auch Migrationsabwehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das selbst in ihrer Rede gesagt: Es wird immer mehr auf Abschottung gerichtete Migrationspartnerschaften mit den afrikanischen Ländern gesetzt.

    Das Grenzmanagement ist auf knallharte Abschiebepolitik getrimmt. Und im Gegenzug wird es auf eine organisierte Fachkräfteabwerbung hinauslaufen. Eigentlich ein absolut neoliberales Konstrukt auf dem Gebiet der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung wird weitermachen und sagen: Wir nehmen die, die dem Kapital hier nützen und die uns unnütz sind, die lassen wir beispielsweise im Mittelmeer krepieren. Das ist der Tausch, den es im Gegenzug geben wird. 

    Das komplette Interview mit der stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen zum Nachhören:

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    Tags:
    Debatte, Ursache, Krise, Migranten, UN, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Sahra Wagenknecht, Deutschland