02:01 12 Dezember 2018
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Übung seiner Kriegsmarine im Asowschen Meer

    Poroschenko macht Ukraine für Russen im waffenfähigen Alter dicht

    © Sputnik / Press service of the president of Ukraine/Mikhail Palinchak
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    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Nach der Einführung eines 30-tägigen Kriegsrechts lässt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nun ein Einreiseverbot für russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren verhängen. Kritiker vermuten, dass Poroschenko, der um seine Wiederwahl im März fürchtet, mit diesen Schritten die Abstimmung beeinflussen will.

    „Die Ukraine hat Restriktionen hinsichtlich der Einreise der russischen Staatsbürger im Alter zwischen 16 und 60 Jahren verhängt“, teilte Poroschenko am Freitag via Twitter mit.

    Schiffe der ukrainischen Marine, die bei Kertsch festgenommen wurden
    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB

    Ob der besagten Gruppe die Einreise dadurch völlig verboten oder nur eingeschränkt werden soll, ließ der Staatschef offen. Seinerseits teilte der ukrainische Grenzschutzchef Petro Zygikal am Freitag mit, dass keine russischen Männer zwischen 16 und 60 Jahren ins Land gelassen würden.

    Poroschenko nimmt Rechte der Russen in die eigene Hand >>

    Das russische Außenministerium warnte daraufhin vor einer Bedrohung für die europäische Sicherheit.

    „Wir machen die UNO, die OSZE und den Europarat auf das drohende Gewaltszenario und die bedauernswerte Lage der Menschenrechte in der Ukraine aufmerksam“, erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. Und weiter:

    „Um an der Macht zu bleiben, stürzt Präsident Poroschenko sein Land in ein neues Abenteuer, das sowohl für die Ukraine selbst als auch für die europäische Sicherheit katastrophale Folgen nach sich ziehen könnte.“

    Die ukrainische Regierung hatte bereits nach dem Umsturz 2014 den Luftverkehr mit Russland abgebrochen. Der Schienenverkehr zwischen den Nachbarstaaten findet seitdem nur in einem begrenzten Umfang statt.
    Auslöser neuer Spannungen zwischen Kiew und Moskau in der vergangenen Woche war der Vorfall mit der ukrainischen Marine im Asowschen Meer.

    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 20-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wurden 50 Kilometer abseits der gewöhnlichen Durchfahrts-Route durch die Krim-Brücke und nur 20 Kilometer von der russischen Küste entfernt gestoppt.

    Nach Darstellung der russischen Seite hatte die Ukrainer die Durchfahrt nicht vorschriftsgemäß im Voraus angemeldet und dann noch gefährlich manövriert und die Befehle des Grenzschutzes ignoriert. Die ukrainische Regierung bestreitet das und wirft Russland „Aggression“ vor.

    Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen. Seine Gegner werfen ihm vor, das Kriegsrecht, das Einschränkungen der Grundrechte erlaubt, ausnutzen zu wollen, um mehr Einfluss auf die Präsidentschaftswahl im März auszuüben. Umfragen sehen den Amtsinhaber derzeit gegen die als Favoritin geltende Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in aussichtsloser Position.

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    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Petro Poroschenko, Ukraine