14:06 14 Dezember 2018
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    Ukrainische Flagge über dem Parlamentsgebäude Kiew

    Kiew will Dutzende Verträge mit Russland „töten“ – ukrainischer Außenminister

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Die Ukraine will einseitig etwa 40 Verträge mit Russland kündigen. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin gegenüber dem TV-Sender TCH.

    Der ukrainische Außenminister betonte dabei, dass Kiew in der letzten Zeit bereits 48 bilaterale Abkommen mit Moskau, so wörtlich, „getötet“ habe. „Man soll das aber sehr vorsichtig behandeln und zwar im Kontext: die Tatsache, dass wir diese Verträge ,tötenʻ, soll nicht unsere ukrainischen Bürger beeinträchtigen.“

    „Die nächste Runde wird bald erwartet, etwa 40 Verträge“, präzisierte Klimkin.

    Er verwies unter anderem darauf, dass die Ukraine nun radikal die bilaterale Vertrags- und Rechtsbasis mit Russland überprüfe, da die bis 2014 geschlossenen Vereinbarungen aus seiner Sicht keinen Sinn mehr haben.

    Provokation in der Straße von Kertsch

    Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine illegal Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen. Sie fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

    Mehr zum Thema: Putin äußert sich erstmals zu Eskalation von Kertsch

    Der russische Grenzdienst brachte die Schiffe auf und nahm deren Besatzung fest. Dabei wurden Schüsse auf die ukrainischen Boote abgefeuert. Drei ukrainische Matrosen wurden verletzt. Insgesamt sollen sich an Bord der drei Schiffe 24 Ukrainer befunden haben – darunter auch Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Übung seiner Kriegsmarine im Asowschen Meer
    © Sputnik / Press service of the president of Ukraine/Mikhail Palinchak
    Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als Provokation, die seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko vor dem Hintergrund der niedrigen Zustimmungsraten im Vorfeld der Präsidentenwahl sehr gelegen komme. Die russischen Grenzschutzsoldaten hätten hingegen einfach nur ihre Pflicht erfüllt.

    Freundschaftsvertrag

    Am 17. September hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Aufkündigung des Freundschaftsvertrags zwischen der Ukraine und Russland in Kraft gesetzt. Laut den ukrainischen Behörden ist nicht von der Auflösung des Vertrages die Rede, sondern von der Entscheidung, diesen nicht zu verlängern. Bei Einhaltung aller Verfahren wird das Abkommen mit Wirkung zum 1. April 2019 außer Kraft gesetzt. Moskau hat Kiews Beschluss bereits als destruktiv bezeichnet und diesbezüglich sein „tiefes Bedauern“ zum Ausdruck gebracht.

    Der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag war im Mai 1997 signiert und Ende 2008 um zehn Jahre verlängert worden. Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.

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    töten, Verträge, Pawel Klimkin, Russland, Ukraine