17:34 15 Dezember 2018
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    Straße von Kertsch (Archiv)

    Deutschland und Polen stellen sich im Kertsch-Konflikt auf die Seite der Ukraine

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    Politik
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    Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des polnischen Sejm haben sich getroffen, um über die Situation in der Straße von Kertsch zu beraten. Die Ausschüsse kamen zu dem Schluss, das russische Vorgehen widerspreche internationalem Recht. Der Ukraine sagten sie ihre Unterstützung zu.

    In einer gemeinsamen Erklärung vom 28. November 2018 verkünden die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und des polnischen Sejm,  „der Angriff auf und die Inhaftierung von drei ukrainischen Marineeinheiten sowie deren Besatzungen durch russische Streitkräfte“ in der Straße von Kertsch widerspreche internationalem Recht und den Verpflichtungen der russischen Regierung. Dies verschärfe die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, daher sei Zurückhaltung und Deeskalation das Gebot der Stunde.

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    Die mahnenden Worte der deutschen und polnischen Ausschüsse richten sich an Russland:

    „Wir erwarten von der Regierung der Russischen Föderation, dass sie unverzüglich die ukrainischen Schiffe und ihre Besatzungen freilässt sowie die Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer sicherstellt. Gleichzeitig appellieren wir an Russland, die Souveränität der Ukraine und ihrer Grenzen anzuerkennen und internationales Recht zu achten.“

    Dass die drei ukrainischen Schiffe ihre Manöver in russischen Gewässern abgehalten und Aufforderungen der russischen Küstenwache, diese zu beenden, ignoriert haben, daran stören sich die Verfasser der Erklärung offenbar nicht. Ebenso wenig an dem in der Ukraine von Petro Poroschenko verhängten Kriegsrecht. Stattdessen bekunden sie an die Ukraine gerichtet:

    „Wir wiederholen und betonen zugleich, dass wir die vom ukrainischen Volk und dem ukrainischen Staat aufgenommene demokratische Wende unterstützen. Wir wollen, dass unsere beiden Länder sowie die Europäische Union die Ukraine noch entschlossener bei ihren schweren, aber gewinnbringenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, darunter auch beim Kampf gegen die Korruption, unterstützen.“

    Wie Sputnik aus Bundestagskreisen erfahren hat, stimmten lediglich die Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss gegen die Erklärung, weil ihnen die Kritik an Russland zu einseitig war. Zustimmung gab es dagegen auch von den Oppositionsparteien FDP, AfD und Bündnis90/Die Grünen.

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    Tags:
    Recht, Schiffe, Erklärung, Auswärtiges Amt, polnischer Sejm, Polen, Deutschland, Russland, Ukraine